Die Extremismusklausel, eigentlich Demokratieerklärung, mussten Mitarbeiter_innen von Demokratie-Vereinen, Bildungsstätten und Initiativen gegen Rechtsextremismus von 2011 bis 2014 unterschreiben, um staatliche Förderung durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu erhalten. Projektträger sahen sich durch ein solches Vorgehen einer Deligitimationskampagne von rechts ausgesetzt.
67 Bewerbungen von Initiativen und Projekten sind zum diesjährigen Sächsischen Förderpreis für Demokratie eingegangen. Am 09. November 2011 wird der renommierte Förderpreis ohne Extremismusklausel verliehen.
Ein Jahr „Extremismusklausel“: Misstrauen für Demokratieprojekte hat Folgen in der Gesellschaft. Humor ist, wenn man trotzdem lacht: Wie die Firma Klausels mit ihrem Extremis-Mus.
Von Amadeu Antonio Stiftung
„Womit haben wir dieses Misstrauen verdient? Warum müssen wir durch eine Unterschrift einen unstrittigen Inhalt bestätigen?“ fragen sich Ehrenamtliche des…
Hinter Ehrenamtlichen dürfen keine Radikalen stecken. Das ist die Idee hinter Familienministerin Schröders Extremismusklausel. Doch die bringt linke Vereine in Not, denn sie ist unklar definiert und sät Misstrauen.
Von Anna Mertens
In Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl (März 2011) vor der Tür und die NPD hat Chancen für einen Einzug in das…
Am Anfang der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus stand eine Kultur des Vertrauens – darauf, dass lokale Initiativen am besten wissen, was Demokratie bei ihnen vor Ort fördert und stärkt. Dass daraus heute das Misstrauen wird, Bekenntnis und Bespitzelungsansinnen zu verlangen, kritisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.
Von Wolfgang Thierse
Die Proteste gegen die „Bespitzelungsklausel“ des Bundesfamilienministeriums lassen nicht nach. Im Rahmen einer Bundespressekonferenz forderten jetzt auch Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden und Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime die Rücknahme der Klausel.
Von Christine Lang
Resüme: Über 1.500 Organisationen und Einzelpersonen haben sich mit Briefen, E-Mails und Pressemitteilungen sowie durch internet-basierte soziale Netzwerke wie Facebook am Protest gegen die „Bespitzelungsklausel“ des Bundesfamilienministeriums für die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beteiligt.
Von den Initiatoren des Aktionstages
Mit einem Aktionstag ?Für Demokratie ? gegen Misstrauen und Bekenntniszwang? protestieren Träger und Initiativen gegen Rechtsextremismus am 1. Februar gegen…
Die „Extremismusklausel“ des Bundesfamilienministeriums löst heftige Debatten und Proteste aus. Zivilgesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Träger von Projekten, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aktiv sind, rufen für den 1. Februar zu einem Aktionstag auf.