Prozess gegen „Gruppe Freital“ beginnt
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Frühjahr 2015 gab es zwischen April und November 2015 in Freital 16 rechtsmotivierte Straftaten. Für…
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Lexikon: Justiz
Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Artikel zum Thema
Kostenloser Asyl- und Migrationsrechtsratgeber für Geflüchtete und Helfer_innen
Der „Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.“ (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel „Leitfaden: Asylrecht in Deutschland“ zum Thema…
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Hohe Haftstrafen für Rechtsextreme der „Nauener Zelle“
Eine Gruppe Rechtsextremer verübte 2015 rund um Nauen diverse Straftaten, bei denen politische Gegner_innen, Geflüchtete und Migrant_innen das Ziel waren.…
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Wird heute die NPD verboten? Update: Nein
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über das Verbot der rechtsextremen NPD entschieden: Die NPD wird erneut nicht verboten – obwohl…
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NSU-Prozess und Aufarbeitung 2017
Der NSU-Prozess läuft seit dem 6. Mai 2013 vor dem Landgericht in München und ist weiter unübersichtlich. Hier zumindest eine…
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Monatsüberblick Oktober 2016: Internet
Die aktuellen Verurteilungen wegen Hate Speech +++ Viel mehr Verfahren wegen Volksverhetzung in NRW und MV +++ Hate Speech: Viel mehr als…
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5 Jahre NSU: „Rückhaltlose Aufklärung“ sieht anders aus
Vor fünf Jahren enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) am 04. November 2011 selbst. Für die Angehörigen ihrer Opfer endete…
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Monatsüberblick September 2016: Internet
Die aktuellen Verurteilungen wegen Hate Speech +++ Olivia Jones zeigt AfD-Politiker wegen Volksverhetzung an +++ Juristische Ideen aus Dresden gegen Hass…
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Debattenkultur: Wenn Udo Ulfkotte beim AfD-„Bürgerstammtisch“ auf kritische Besucher trifft
Udo Ulfkotte war einmal Politikredakteur bei der FAZ, heute publiziert er beim verschwörungsideologisch interessierten Kopp-Verlag. Bei einem AfD-„Bürgerstammtisch“ im südhessischen…
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Die Inszenierung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess
Wie inszeniert sich Beate Zschäpe im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München? Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus begleitet den Prozess…
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