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Lexikon: Justiz

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Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

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Terror von Rechts Sie wollen Taten sehen

Im Sommer 2016 betritt der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. die Tiefgarage eines Bürogebäudes in Berlin. Er fotografiert die Kennzeichen der geparkten…

Von Robert Lüdecke
Rechtsextremismus-Konferenz

Seda Başay-Yıldız „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist nicht mehr besonders groß “

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız vertrat im NSU­Prozess die Familie des ermordeten Enver Şimşek. Seit August 2018 erhielt sie zahlreiche Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. Ihre Daten waren zuvor von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden. Ein Interview über die Aufarbeitung des NSU­Komplex, Rechtsextreme in der Polizei und Vertrauen in den Rechtsstaat.

Von Franziska Schindler