Auch Politiker*innen werden zunehmend Opfer rechtsextremer Gewalt.
Politiker_innen, die sich gegen Rechtsextreme stark machen, erleben oft viel Hass. Virtueller Hass wird dabei auch schnell zu physischer Gewalt. Regelmäßig versuchen Rechtsextreme Sebastian Striegel, Grünen-Politiker in Sachsen-Anhalt, einzuschüchtern und mundtot zu machen. Striegel spricht von einer “Spirale der Gewalt”.
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Lehren aus dem NSU? Mehr Geld für Demokratieprojekte? Extremismusklausel abschaffen? Die Amadeu Antonio Stiftung und Netz-gegen-Nazis.de haben die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, Die Linke, FDP und Piraten unter die Lupe genommen und die Positionen zum Thema „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts“ herausgefiltert – ein kommentierter Überblick.
Von Redaktion
Der Bundesinnenminister vermeldet steigende Asylbewerberzahlen und bezeichnet sie als alarmierend. Vergleicht man die Antragszahlen mit dem europäischen Durchschnitt und der…
Es ist ein Dokument der vernichtenden Kritik: Auf 1.357 Seiten bescheinigt der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden…