Sven Liebich vor Gericht: Angriffe auf Presseteam durch Liebichs Fans
Am Donnerstag stand der Neonazi Sven Liebich (u.a. “Halle Leaks”, “Politaufkleber”-Versand) in Berlin vor Gericht. Er kam mit einer Schar…
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Lexikon: Gerichtsprozesse
Artikel zu Gerichtsprozessen gegen rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Täter*innen (meist Täter).
Artikel zum Thema
Ballstädt: „Das Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen ist massiv geschwächt“
Drei Jahre nach der Urteilsverkündung im Ballstädtverfahren wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof wegen schwerer Formfehler aufgehoben. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es jetzt weiter? Ein Interview.
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93 Wochen nach dem NSU-Urteil: Die Gefahr rechten Terrors bleibt hoch – der politische Wille zur Aufklärung gering
Das Urteil im NSU-Prozess ist verschriftlicht – nach 93 Wochen. Zeit, in der weitere Aufklärung hätte stattfinden können. Nazis morden…
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YouTube rechtsaußen: Angeklagter freigesprochen, seine Fans pöbeln vor dem Gerichtsgebäude
Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten spielen sich absurde Szenen ab. Der Grund? Tim Kellner, ein YouTuber, der vor allem bei rassistischen Verschwörungstheoretiker*innen beliebt ist, sitzt auf der Anklagebank.
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YouTube rechtsaußen: 46-Jähriger vor Gericht
Der muslimfeindliche rechts-alternative YouTuber Tim Kellner, beleidigt die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) fortwährend. Im Februar sieht er sich dafür vor Gericht, weil er einen bereits verhängten Strafbefehl nicht anerkennt. Vorher hetzt er weiter.
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„Aktionsbüro Mittelrhein“: Mammut-Prozess gegen Neonazis in Koblenz eingestellt – Rechtsextreme jubeln
Das Hauptverfahren gegen 13 mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor dem Landgericht Koblenz ist eingestellt worden. Die militanten Nazis feiern so ihren Sieg über den Staat.
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„Die Rechte“: Haftstrafe für Dortmunder Neonazi-Funktionär
Sascha Krolzig, Vorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“, wurde zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, ein weiterer Angeklagter erhielt eine Geldstrafe.
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Terrorprozess in Dresden: Rechtsextremes Mitglied von „Oldschool Society“ schweigt
Am vergangenen Mittwoch (06.02.) wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) eröffnet. Den beiden Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am Dienstag (12.02.) sagte nun einer der Angeklagten aus.
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Interview mit dem Recherche-Kollektiv „Mensch Merz“ zum IB-Prozess in Graz
Seit Mittwoch stehen führende Kader der sogenannten „Identitären Bewegung Österreich“ in Graz vor Gericht. Das Recherche-Kollektiv „Mensch Merz“ würde ein Verbot der rechtsextremen Organisation zwar begrüßen, sieht aber mehr Bedarf in der Präventionsarbeit, vor allem in ländlichen Regionen. Außerdem beobachten sie eine strategische Neuausrichtung der IB.
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Dortmund: Ehemaliger Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung zu 14.700 Euro Geldstrafe verurteilt
Klaus Schäfer war in Dortmund ein hoher Beamter, seit neun Jahren arbeitet er mit Dortmunder Neonazis zusammen. Nun ist Schäfer wegen Hasspostings und Leugnung der Shoah vom Amtsgericht Dortmund zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist er noch glimpflich davon gekommen: Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine 14-monatige Haftstrafe gefordert.
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