Immer wieder gehen Polizei und Justiz mit Razzien gegen Rechtsextreme vor
Bei den bundesweiten Razzien am 7. Dezember 2022 gegen eine Reichsbürger-Gruppierung sind auch AfD-Mitglieder verhaftet worden: eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und ein ehemaliger Stadtrat aus Sachsen.
Eine bewaffnete Gruppe aus dem Milieu von Reichsbürger*innen und Querdenken soll einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin und ein „Prinz”.
Ende November fanden in Süddeutschland Hausdurchsuchungen bei jungen Neonazis aus „Neue Stärke Partei”-Strukturen statt. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Sie sollen geplant haben, sich Waffen zu beschaffen, um sich auf einen „Tag X“ vorzubereiten.
In Thüringen haben die Behörden eine rechtsextreme Gruppierung zerschlagen. Die Führungsriege der „Turonen“ muss sich jetzt unter anderem wegen Organisierter…
Der Mediziner Paul Brandenburg hat per YouTube-Video gezeigt, wie Impfpässe gefälscht werden können, glaubt nicht an die Covid19-Pandemie und betrieb trotzdem mehrere Testzentren. Jetzt hat das SEK seine Wohnung durchsucht, wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Neonaziszene rund um „Atomwaffen Division“, „Combat 18“ und rechtsextreme Kampfsportgruppen in elf Bundesländern.
Zum dritten Mal innerhalb eine Jahres wurde ein riesiges Waffenlager der rechtsextremen Szene ausgehoben. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.
Was wird uns von 2020 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche…
64 Polizeibeamt*innen haben am 19. Juni im Internationalen Kultur und Wohnprojekt (IKuWo) in Greifswald nach einer Schärpe gesucht. Sechs Wochen zuvor wurde die Schärpe einem Verbindungsmitglied auf der Straße vor dem Projekt geraubt.
Auf den Tag genau vor zwei Jahren begann der NSU-Prozess und wieder erfährt die Öffentlichkeit von einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe:…