„Unser Ziel ist es, hier in 10-15 Jahren den Bürgermeister zu stellen!“, meint der NPD-Stadtverordnete von Anklam, Michael Andrejewski, in der ihm eigenen Bescheidenheit. Kommunalpolitik ist für ihn – wie für viele Mitglieder rechtsextremen Parteien der Hebel zur Überwindung des politischen und gesellschaftlichen Systems. Die Wissenschaft realisiert dies erst langsam.
Rechtsextreme und entsprechende Parteien gibt es in allen Ländern der Europäischen Union, etlich sind auch im Europaparlament vertreten. Ihr Traum ist eine ultrarechte Fraktion. Im aktuellen Wahlkampf zur Europawahl am 07. Juni konzentrieren Sie sich auf Islamfeindlichkeit und die EU als Steuergeldverschwendung.
Von Nicole Walter
Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt gilt als besonders gewaltbereit. Eine entscheidende Rolle spielt die NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), die das parteiungebundene Kameradschaftsspektrum mit ihrer Mutterpartei NPD vereint und sich zugleich als deren intellektuelle Elite versteht.
In Thüringen arbeiten NPD und freie rechtsextreme Szene schon immer Hand in Hand. Die Erfolge lassen sich seit 2005 auch bei den Wahlen erkennen. Besonders mit sozialen Aufregerthemen finden die Rechtsextremen Anschluss an die Bevölkerung. Darauf hoffen sie auch zur Kommunalwahl (7. Juni 2009) und zur Landtagswahl (30. August 2009).
Wie rechtsextreme Parteien arbeiten, lässt sich in der Kommunalpolitik besonders gut betrachten. Der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) beobachtet seit über zwei Jahren die NPD-Fraktionen in vier Bezirksverordnetenversammlungen. Hier zeigen sich Professionalisierung und Anbiederung, aber auch das demokratiefeindliche Gesicht der rechtsextremen Partei.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die rechtsextreme NPD 2009 in den Erfurter Landtag einzieht? Genau prognostizieren lässt sich das nicht – doch die Partei ist besser vorbereitet, als viele wahrhaben wollen, und ihre menschenfeindlichen Parolen fallen auch in Thüringen auf fruchtbaren Boden.
Von Jan Schwab
Im Superwahljahr ist die NPD zerstritten und steht vor dem finanziellen Ruin. Deshalb setzt sie auf die Auswirkungen der Finanzkrise und will ansonsten vor allem „Schwerpunktwahlkämpfe“ führen. Doch in drei Bundesländern machen sie sich Hoffnungen: Sachsen, Thüringen und dem Saarland.
Von Olaf Sundermeyer
Es ist schlimm genug, dass rassistische, antisemitische, demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen weit genug in der Bevölkerung verbreitet sind, dass überhaupt Menschen den Wunsch verspüren, NPD zu wählen. Sie sollen aber nie das Gefühl bekommen, das wäre normal oder gar akzeptabel. Ein Leitfaden mit Begründungen.
Von Simone Rafael
Wenn Rechtsextreme es in Ämter und Würden schaffen, hat das für die Region mehr als nur symbolische Folgen. Netz-gegen-nazis.de hat Initiativen und Aktive in Mecklenburg-Vorpommern befragt, wo die NPD seit 2006 im Landtag sitzt: Was sind die Änderungen im Bezug auf Gewalt, Akzeptanz, rechtsextreme Arbeit vor Ort und für Menschen, die gegen Rechtsextremismus engagieren?
Wenn eine rechtsextreme Partei im Landtag sitzt, hat das für sie mehr als nur symbolischen Wert. So ist etwa das…