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Rechtsextremismus in Thüringen

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Uwe Schubert ist Berater von mobit – Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie gegen Rechtsextremismus.

Wie sieht Rechtsextremismus in Thüringen derzeit aus?

Seit 2001 misst der ?Thüringen-Monitor? der Universität Jena die politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung durch repräsentative Umfragen. Deshalb wissen wir, dass rund 16 Prozent der Thüringer rechtsextremen Einstellungen voll und ganz oder überwiegend zustimmen, bei leicht abnehmender Tendenz. Das ist für uns als mobiles Beratungsteam der Ansatz, mit dem man arbeiten muss. Rechtsextrem organisiert sind natürlich weniger Menschen.

Gibt es Schwerpunkt-Regionen?

Eisenach, Gotha und Jena sind klassische Schwerpunkt-Regionen. Im Ostthüringer Raum um Gera gibt es eine große Rechtsrock-Szene. Viele auch deutschlandweit bekannte Bands stammen von hier, wie etwa ?Blutstahl?, ?Eugenik?, die Black Metal-Band ?Totenburg? oder der Liedermacher ?Julmond?. ? Eternal Bleeding? stammen aus dem nahegelegenen Altenburg, ebenso die rechtsextreme Hardcore-Band ?Brainwash?. Entsprechend gibt es um Gera viele Konzerte, Internetlabels und Versandhandel. Eigentlich kann man sagen: Der Schwerpunkt zieht sich an den Autobahnen in Ost-, West- und Südthüringen entlang.

Welche sind die wichtigsten Organisationen?

Die wichtigste Partei ist die NPD mit ihrer Jugendorganisation JN. Für die NPD ist der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2009 jetzt in vollem Gange. Nach den kommunalen Erfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern beflügelt die Partei besonders, dass sie bei der Bundestagswahl 2005 in Thüringen ihr zweitbestes Ergebnis nach Sachsen einholen konnten. Deshalb rechnen sich die Rechtsextremen in Thüringen für 2009 gute Chancen aus. Das ist eine neue Entwicklung, denn bei der letzten Landtagswahl 2004 hat die NPD mit 0,9 Prozent der Stimmen schlecht abgeschnitten und hat auch nur zwei Vertreter in Gremien bekommen, in den Stadteilbeirat in Jena-Ostlobeda und über die DVU-Liste einen Stadtrat in Lauscha in Südostthüringen.

Auch die Szene der ?Freien Kameradschaften? ist sehr aktiv. Im Moment passiert viel in Südthüringen. Wir beobachten neue Kräfte in Zella-Melis, im Thüringer Wald bei Suhl, Meiningen und in Hildburghausen. Auffällig ist in Südthüringen und Erfurt auch die Zunahme von ?Autonomen Nationalisten?. Allerdings treten die lokal-politisch kaum in Erscheinung, sondern treten eher bei überregionalen Aktivitäten auf, wie etwa auf der Demonstration in Dresden im Februar 2009. Skurrilerweise wollten sie auch in Erfurt an einer Demonstration für den Erhalt eines linken besetzten Hauses teilnehmen ? was sich die linken Demonstrationsteilnehmer allerdings verbeten haben. Schon länger existieren gefestigte Kameradschaftsstrukturen in der Region Eisenach und Gotha und in Jena.

Gibt es ?lokale Spezialitäten? der Szene?

In Thüringen gab es noch nie eine Trennung zwischen NPD und ?Freien Kameradschaften?, die haben in Thüringen schon immer gut zusammengearbeitet. In den letzten Jahren geht aber der deutliche Trend dahin, dass viele Mitglieder der freien Kräfte auch in die NPD eintreten. Die hatte vor drei Jahren in Thüringen noch rund 200 Mitglieder, jetzt sind es 400 bis 500. Entsprechend tragen die Kameradschaften alle NPD-Aktivitäten mit, Abgrenzungen gibt es keine. Anders herum melden auch NPD-Kader Veranstaltungen für Kameradschaften an oder mieten Räume. Dies erklärt die neue Stärke der NPD im vorpolitischen Raum, wenn es um rechte Jugend und Musikszene geht.

Welche aktuellen Trends, Strategien beobachten Sie?

Ein Trend ist die strukturelle Ausweitung der NPD durch die Gründung von immer mehr Kreisverbänden. Die Mitgliederzahl der NPD in Thüringen hat sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. Entsprechend spalten sich bestehende Kreisverbände auf oder es gibt Neugründungen. Inzwischen gibt es 17 Kreisverbände ? 2003 waren es noch 10.

Nach wie vor ist es eine Hauptstrategie rechtsextremer Politik, durch Engagement in sozialen Fragen ihre Anschlussfähigkeit unter Beweis zu stellen. Sie engagieren sich etwa gegen die Stilllegung einer Bahnstrecke bei Gotha ? ein vollkommen unverdächtiges Thema, an dem überhaupt nichts Nazistisches dran ist. Und sie haben damit auch Erfolg, dürfen immer wieder mitmischen. Die NPD hängt sich an jedes Aufreger-Thema: Widerstand gegen eine Stromtrasse durch den Thüringer Wald, das Aufstellen von Windkraftanlagen in der Nähe der Wartburg, Theaterschließungen. Und immer wieder fehlt Akteuren das Fingerspitzengefühl, so dass man schon mal NPD-Kader neben empörten Intendanten vor der Bühne sehen kann. Die NPD fasst es so zusammen, dass sie keinen ?Aktionismus? wollen, sondern ihr Gedankengut durch ?geistvolle und konzeptionelle politische Arbeit vorantreiben? wollen. Klassische Nazi-Themen wie etwa Rassismus oder Antisemitismus werden derzeit überhaupt nicht mehr nach außen getragen. Es gibt zwar weiter rassistisch motivierte Gewalt, die aber in der Regel nicht von organisierten Kreisen ausgeht.

Was die ?Politik nach innen? angeht, veranstalten die NPD und Kameradschaften weiter den alten ?Nazi-Ringelpiez?: Geschichtspoltische Aktionen wie Rudolf Hess-Aufmärsche oder Besuche von Kriegerdenkmalen an Volkstrauertagen und Hitler-Geburtstagsfeiern.

Als wie bedrohlich schätzen Sie Rechtsextremismus in Thüringen derzeit ein und warum?

Für potenzielle Opfer rechtsextremer Gewalt ist Rechtsextremismus immer gefährlich. Es ist die bittere Realität, dass rechtsextreme Gewalt überall passiert. Zuletzt war Thüringen ja nach der rechtsextremen Großdemonstration in Dresden im Februar 2009 überregional in der Presse ? auf dem Parkplatz der Raststätte Teufelstal wurde ein Bus der Gegendemonstranten von Rechtsextremen angegriffen, ein 42-jähriger Gewerkschafter wurde krankenhausreif geschlagen. Der Übergriff passierte ja nicht nur in Thüringen ? auch der jetzt im Saarland wohnende Hauptverdächtige kommt aus Thüringen, deshalb wird der Fall hier vor Ort viel diskutiert. Positiv ist zu vermerken, dass sich in den vergangenen sechs, sieben Jahren auch eine wesentlich aufmerksamere Zivilgesellschaft entwickelt hat. Inzwischen gibt es in jeder größeren Stadt und auch in vielen kleinen Orten Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Viele davon konnte die mobile Beratung durch Aufklärung und praktische Hilfe unterstützen. Auch die Presse berichtet offensiv über rechtsextreme Aktivitäten. Wenn Neonazis größere Aufmärsche planen, gibt es inzwischen eine große Mobilisierung dagegen, die durch alle gesellschaftlichen Bereiche geht.

Welche Chancen räumen Sie der NPD bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen ein?

Die NPD Thüringen hat das Potenzial, in den Landtag einzuziehen. Bei der letzten Bundestagswahl hat die NPD aus Thüringen rund 50.000 Stimmen bekommen. Das würde bei Landtagswahlen rein rechnerisch reichen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Wenn hierzulande die CDU verkündet, die würden ja eh nicht schaffen, in den Landtag einzuziehen, ist das grob fahrlässig! Die NPD Thüringen hat ihre internen Spannungen beigelegt und den immer wieder Ärger machenden Kai-Uwe Trinkaus aus der Partei ausgeschlossen. Auf der Liste zur Landtagswahl stehen ganz frische, unverbrauchte Namen ? die Partei erneuert sich hier. Ob die Querelen auf Bundesebene lähmend genug wirken, ist schwer zu sagen. Wir sollten uns jedenfalls nicht auf die Schwäche der NPD verlassen, wir brauchen die Stärke der Zivilgesellschaft, damit die Rechtsextremen nicht einziehen können.
Bei den Kommunalwahlen hat die NPD sicher gute Chancen, denn hier reichen rund 2 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Sitz. Ich gehe davon aus, dass die NPD, wo sie antritt, auch gewählt wird. Wir werden sehen, in wie vielen Kommunalgremien das der Fall ist. Bisher haben sie nur zwei Vertreter in Gremien, in Jena-Ostlobeda und Lauscha. Aber eins ist klar: Die NPD wird versuchen, die Kommunalwahlen zum Erfolg zu machen, um damit Schwung zu holen für die Landtagswahl.

Interview: Simone Rafael

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