Venezuela. Maduro. ICE. Renée Good. Grönland. Alex Pretti. Atemlos verfolgt die Welt das autokratisch-imperialistische Trommelfeuer von Donald Trump. Ein venezuelanischer Staatschef, der von US-Soldaten aus seinem Amtssitz in Caracas entführt wird. Eine dreifache Mutter und ein Krankenpfleger, die in Minneapolis von ICE-Agenten aus nächster Nähe erschossen werden. Nicht zuletzt: Ein US-Präsident, der dem NATO-Partner Dänemark mit der Annexion Grönlands – und Deutschland kurzzeitig mit Strafzöllen droht. Breaking News rund um die Uhr.
Die regelbasierte Weltordnung, wie wir sie trotz aller monströsen Regelbrüche bisher kannten, löst sich vor unseren Augen auf. Und während uns die äußere Gefahr plötzlich ganz nah kommt, gerät die Bedrohung unserer Demokratie im Innern beinahe in Vergessenheit. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In beiden Ländern lag die AfD zuletzt in Umfragen bei 40 Prozent. Noch haben es die anderen Parteien in der Hand, demokratische Mehrheiten zu organisieren. Trotzdem sollten Politik und Zivilgesellschaft auf den worst case vorbereitet sein. Denn in Sachsen-Anhalt ist zwar unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen, dass die rechtsextreme AfD sogar die absolute Mehrheit holt.
Und dann? Was würde eigentlich passieren, wenn die AfD könnte, wie sie es will? Worauf müssten sich Minderheiten, Andersdenkende, aber auch Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte oder Staatsanwälte unter einer AfD-Regierung einstellen? Sind Warnungen vor einem bösen blauen Wunder berechtigt oder doch nur Panikmache, wie uns Beschwichtiger glauben machen wollen?
Wer die AfD an ihren Worten und Taten misst, weiß: Die meinen, was sie sagen. Würde die AfD in Sachsen-Anhalt allein regieren, hätte das brutale Folgen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Weder betroffene Menschen noch Institutionen wären dann noch sicher.
Ein Szenario:
Ein Terroranschlag, SPD und BSW, die es nicht in den Landtag schaffen. Es braucht schon außergewöhnliche Umstände, damit der Ernstfall eintritt, aber stellen wir uns folgendes vor: Die AfD holt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September überraschenderweise die absolute Mehrheit. Sie ist dann nicht auf Koalitionspartner angewiesen. Angebote der CDU, sich an der Regierung zu beteiligen, werden dankend abgelehnt. Die AfD, die vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, bildet eine Regierung mit dem eigenen extremistischen Personal. Damit stellt sie dann auch den Justizminister, also den Dienstherrn über die Staatsanwaltschaften sowie den Innenminister, dem die Polizei untersteht.
Im Jahr 2024 erreichten die rechten Straf- und Gewalttaten bundesweit einen neuen Rekord. Sachsen-Anhalt lag bezogen auf die Einwohnerzahl offiziell auf Rang 5 der Länder mit den meisten Delikten. Im Monitoring des Verbandes der Opferberatungsstellen (VBRG) lag Sachsen-Anhalt mit 8,3 Gewaltdelikten pro 100.000 Einwohner sogar auf Platz 3. Seit Jahren beklagen die Fachberatungen, dass rechte Tatmotive in Ermittlungen ausgeblendet und Betroffene nicht ernst genommen oder sogar wie Täter behandelt würden. So brisant war die Lage also bereits unter demokratischen Regierungen.
Unter AfD-Minister*innen könnten Betroffene rechter und rassistischer Gewalt nicht mehr auf konsequente Strafverfolgung hoffen. Zumal Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Schwerpunkte der Strafverfolgung können politisch von oben, von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium, vorgegeben, Strukturen entsprechend geschaffen oder geschliffen werden. Obwohl die rechts motivierten Fallzahlen seit Jahren weit vor links motivierten Delikten liegen, würde eine AfD-Regierung erwartbar versuchen, die Sicherheitsbehörden einseitig auf linke Täter sowie Ausländerkriminalität auszurichten, auf Kosten effektiver Strukturen gegen die grassierende rechte Gewalt.
Wie gefährlich zudem AfD-Personal im Sicherheitsapparat sein kann, lässt sich anhand prominenter Beispiele illustrieren. Der Generalbundesanwalt hat die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wegen Terrorverdacht angeklagt. Die Anklage wirft ihr vor, mutmaßliche Mitverschwörer durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Juristin nach einem bewaffneten Staatsstreich der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe „Patriotische Union“ das Justiz-Ressort bekleiden sollte. Seit Mai 2024 wird der Juristin, die die Vorwürfe bestreitet, vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt/Main der Prozess gemacht.
Der Richter und ehemalige AfD-Bundestagabgeordnete Jens Maier wiederum war vom Sächsischen Verfassungsschutz schon vor Jahren als Rechtsextremist eingestuft worden. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag versetzte ihn das sächsische Justizministerium wegen Parteilichkeit in den Ruhestand. In Sachsen-Anhalt kehrte vor einigen Jahren ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter in den Polizeidienst zurück, der aufgrund einer Parlamentsdebatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Der Polizist, der die AfD inzwischen verlassen hat, sprach seinerzeit im Parlament von „Verrat an unserem deutschen Volk, das Wahl- und Staatsbürgerrecht an jeden hereingeholten Antänzer und jede Ficki-Ficki-Fachkraft hier zu verschenken“.
Darüber hinaus sei daran erinnert, dass Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt bis heute nicht den Tod von Oury Jalloh aufgeklärt haben. Der Mann aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt, obwohl er gefesselt in einer Zelle lag. Die offizielle Darstellung, wonach sich das Opfer selbst angezündet habe, kann aufgrund zahlreicher Indizien als nahezu widerlegt gelten. Der Skandal zeigt wie unter einem Brennglas: Polizei und Justiz sind hochsensible Bereiche, die nicht per se rechtsstaatliches Handeln garantieren. Schon gar nicht, wenn deren Personal analog zum Rest des Landes mehrheitlich rechtsextrem wählt.
Sollten rechtsextreme Minister in Sachsen-Anhalt nach einem AfD-Wahlsieg die Sicherheitsbehörden kontrollieren, besteht die akute Gefahr, dass sie diese im Sinne einer völkischen Ideologie auszurichten, die unter dem Kampfbegriff „Remigration“ die Rechte von Menschen mit einer Migrationsgeschichte bedroht und Migrant*innen gegen ihren Willen aus dem Land schaffen will.
Was hieße das konkret? Mit Sicherheit eine hemmungslose, eskalierende Abschiebe-Praxis. Und die Gefahr, dass vor allem People of Color noch viel stärker von Racial Profiling betroffen wären als ohnehin schon. Wenn offener Rassismus regiert, vergiftet er zwangsläufig auch die Institutionen. Für viele Menschen würde das ein Ende der Rechtssicherheit bedeuten.
Auswirkungen auf Schulen
Die menschenverachtende Politik der AfD würde in alle Lebensbereiche hineinwirken. Auch Kinder blieben nicht verschont. Die Schulen würden ideologisch ausgerichtet. Laut einem AfD-Antrag im Magdeburger Landtag aus dem Jahr 2024 soll der Sachkundeunterricht in Grundschulen durch das Fach „Heimatkunde“ ersetzt werden.
Das Ziel: „ein Bewusstsein für die Verwurzelung des Einzelnen in der Geschichte und Tradition seines Volkes.“ Im Klartext: Identitäre Volkstümelei anstelle von Wissen. Gleichzeitig hat die AfD angekündigt, jenen Schulen, die im Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wichtige Aufklärung und Demokratieerziehung leisten, den Geldhahn für das bewährte Projekt zuzudrehen. Mit dem Kampfbegriff „Neutralität“ würde die AfD eine angeblich „linke Indoktrination“ an Schulen bekämpfen.
Das eigentliche Ziel: Demokratieerziehung abschaffen. Schon heute werden kritische Lehrkräfte mit Kleinen Anfragen in Landtagen und Dienstaufsichtsbeschwerden eingeschüchtert. Betroffene erhalten daraufhin schon mal Morddrohungen. Der Vize-Chef der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, scheiterte im Landtag mit einem Antrag, der Lehrkräften politische Meinungsäußerungen kategorisch verbieten wollte. Würde die AfD regieren, hätten in der Bildungspolitik radikale Zerstörer freie Bahn, um wie angekündigt „mehr Bismarck“ und „weniger Hitler“ lehren zu lassen. Die seinerzeit von Höcke angedrohte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ – sie würde in den Schulen begonnen. Die Folge: ein Bruch mit den historischen Lehren aus dem NS-Terror.
Drastische Folgen für die Kultur
Wie radikal die AfD in Sachsen-Anhalt nicht nur politische Bildung, sondern die gesamte politische Kultur auf Linie bringen will, hat sie mit der Forderung nach Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung klargemacht. Die würde unter AfD-Regierung durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt. Im Namen eines Feldzugs gegen „politische Indoktrination“, wie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund politische Bildung verunglimpft, würde die AfD ihre rechtsextreme Agenda zur offiziellen Regierungspolitik machen.
Die Landeskampagne #ModernDenken würde die AfD durch eine nationalistische Parole ersetzen: #DeutschDenken. Was die AfD darunter versteht, hat sie in Sachsen-Anhalt gezeigt, als sie das weltberühmte Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ attackierte. Die damalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die AfD für „erschreckend ähnliche Argumente und Formulierungen wie einst die NSDAP“.
Als Regierungspartei würde die AfD versuchen, sämtliche öffentlich geförderten Kultureinrichtungen auf völkisch-nationalistische Linie zu zwingen. Der Hebel: die Finanzierung. Schon vor Jahren drohte Tillschneider als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion damit, missliebigen Bühnen die öffentlichen Gelder zu streichen. Intendanten, die ein „zu buntes Agitprop-Repertoire mit Regenbogen-Willkommens-Trallala auf die Bühne bringen“, müsse man die öffentlichen Subventionen komplett streichen. Der freien Kunst und Kultur soll also die Existenzgrundlage entzogen werden.
Angriffe auf den ÖRR
Ein weiteres Angriffsziel der AfD: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der freie Journalismus mit seiner kritischen Berichterstattung ist ein Lieblingsfeind der AfD. Ende vorigen Jahres scheiterte die AfD im Landtag in Magdeburg noch mit dem Antrag, die bestehenden Medienstaatsverträge zu kündigen. Ausgestattet mit einer Regierungsmehrheit wäre die Existenz des MDR akut bedroht. Mit der Folge, dass es kaum noch starke journalistische Korrektive für die toxischen Erzählungen rechter Alternativmedien gäbe.
Die Folgen: ein alltägliches Klima der Angst und Unsicherheit
Die spürbarste Folge einer absoluten AfD-Mehrheit wäre ein alltägliches Klima der Angst und Unsicherheit für alle, die nicht in das enge völkische Zwangskorsett passen. Queere Menschen, Muslime, Geflüchtete, People of Color, Künstlerinnen, Freigeister, Feministinnen, Andersdenkende und viele mehr.
Wer sich in Sachsen-Anhalt unter Angehörigen von Minderheiten umhört, stößt auf ein alles überlagerndes Gefühl: Angst. Und die ist berechtigt.
Erfahrungsgemäß explodiert nach rechtsextremen Mobilisierungen und Wahlerfolgen die rechte Gewalt. Für den militanten Teil der extremen Rechten hätte eine absolute AfD-Mehrheit eine Art Fanal-Wirkung. Während sich die Bedrohungslage also dramatisch verschärfen würde, müssten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt ihre Arbeit wohl einstellen, weil auch ihnen die finanzielle Existenzgrundlage entzogen würde. Schließlich gehört der Kampf gegen die pluralistische Zivilgesellschaft zum politischen Kerninventar der AfD. Die will Sachsen-Anhalt zum „Sehnsuchtsort aller deutschen Patrioten“ machen. In Wahrheit würde das Land zu einem deutschen Angstraum. Wohlgemerkt, soweit muss es nicht kommen. Aber es kann.
Was also tun?
Politik und Zivilgesellschaft müssen sich auf Worst-Case-Szenarien vorbereiten. Die demokratischen Parteien stehen in der Pflicht, über alle Gegensätze hinweg lagerübergreifend Mehrheiten zu organisieren. Konkret bedeutet das für die CDU, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss, der aktuell in gleicher Weise für die AfD wie für die Linke gilt, korrigiert werden muss. Andernfalls drohen Unregierbarkeit und politische Destabilisierung, von der am Ende die AfD profitieren würde.
Die Sicherheitsbehörden müssen sich effektiv gegen die Unterwanderung von Extremisten schützen und politische Bildung in Aus- und Fortbildung stärken und ausbauen. Darüber hinaus müssen alle gesellschaftlichen Institutionen Krisenpläne für den Fall entwickeln, dass sie ins Visier einer rechtsextremen Regierung geraten, auch wenn klar ist, dass die Abhängigkeit von öffentlichen Fördergeldern Vereine und Kultureinrichtungen dauerhaft angreifbar macht. Die beste Prävention ist aktuell eine erfolgreiche Mobilisierung des demokratischen Lagers, damit der demokratische Super-Gau nach den Wahlen im Herbst nur ein düsteres Szenario bleibt.
Denn nur eines ist einer AfD-Regierung nicht zuzutrauen: dass sie die Lebensbedingungen der Menschen im Land verbessern würde.
