Rassismus in Berlin: Staatsschutz ermittelt nach Beleidigungen und Angriffen +++ Berlin-Mitte: Polizist rassistisch beleidigt +++ Antisemitismus in Berlin: Jüdischer Restaurant-Chef mit dem Tod bedroht +++ Bochum: Täter sprühen Nazi-Symbole auf eine Mauer in Bochumer City +++ Frankfurt (Main): Nazi klebt Hakenkreuz mit rosa Klebeband +++ Nürnberg: CSU-Mitglied am Fackelmarsch der Neonazis beteiligt? +++ Verfassungsschutz soll Ordner bei Energie Cottbus prüfen +++ Identitärer Österreicher auf Konferenzen mit Neonazis und Antisemiten.
Rassismus in Berlin: Staatsschutz ermittelt nach Beleidigungen und Angriffen
Laut Polizei wurden eine Venezuelanerin und ein Türke rassistisch beleidigt und angegriffen, gleich mehrere Personen wurden islamfeindlich beschimpft. In drei Fällen ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, ist eine 53-jährige Venezuelanerin am Samstagvormittag in der Dahmestraße in Grünau beschimpft, geschlagen und bespuckt worden, zuerst von einem 60-Jährigen Mann, dann von einer 81-Jährigen Frau. Das gab die 53-Jährige auf einer Dienststelle an und erstatte Anzeige. Unklar ist, ob sie die Personen kannte. In Mariendorf wurden am Samstagabend laut Polizei drei Frauen im Alter von 15, 17 und 34 an einer Bushaltestelle islamfeindlich beleidigt. Sie saßen an der Haltestelle am U-Bahnhof Mariendorf, wo ein Mann ihnen offenbar ein Handy vor das Gesicht hielt und sie davon ausgingen, er würde sie filmen. Daraufhin kam es zum Streit, zwei weitere Männer im Alter von 17 und 38 schalteten sich ein. Auch sie wurden laut Polizei von dem Mann beleidigt. In Oberschöneweide wurde laut Polizei außerdem ein 42-Jähriger türkischer Staatsangehörigkeit rassistisch beleidigt. Er war nach eigenen Angaben gegen 1.15 Uhr auf der Wilhelminenhofstraße dabei, ein Rad an seinem Auto zu wechseln, als eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit ihn beschimpft und ins Gesicht geschlagen haben soll. Mit einer Bierflasche soll sie zudem sein Auto beschädigt haben.
Berlin-Mitte: Polizist rassistisch beleidigt
Ein 46-Jähriger hat am Sonntagnachmittag in einem Mehrfamilienhaus in der Brunnenstraße in Berlin-Gesundbrunnen einen Polizisten wegen seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt. Auch nach mehrfacher Aufforderung, dies zu unterlassen, machte der Verdächtige weiter. Die Beamten waren zuvor wegen einer Körperverletzung in das Haus gerufen worden. Die Personalien des 46-Jährigen wurden aufgenommen, der Staatsschutz ermittelt.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/polizist-rassistisch-beleidigt-2
Antisemitismus in Berlin: Jüdischer Restaurant-Chef mit dem Tod bedroht
Yorai Feinberg (37), der ein Restaurant in Schöneberg betreibt, musste aufgrund seiner jüdischen Herkunft schon einiges an Bedrohungen und Beschimpfungen ertragen. Leider nehmen die Bedrohungen danach eher zu, als ab. Wöchentlich bekommt Feinberg Anrufe und Google-Kommentare zu seinem Restaurant. Etwa, die „panierte Vorhaut“ sei nicht „knusprig genug“ gewesen, dem Knoblauch fehle es an „Blausäuregranulat“ oder man wolle einen „Tisch für Hitler“ reservieren. Als Feinberg wegen solcher Kommentare Anzeige stellte, schrieb ihm eine Staatsanwältin: „In den Kommentaren, die sicherlich als unhöflich und unsachlich anzusehen sind, sind jedoch keine entsprechenden ehrverletzenden Äußerungen zu sehen.“ Es passiert auch noch Schlimmeres. Ein Leipziger, Lutz F., schreibt ihm regelmäßig. Leugnet den Holocaust, droht, ihm Gewalt anzutun. Feinberg: „Die Polizei hat mir gesagt, sie könne da nichts machen, weil der Mann psychisch krank sei.“
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Bochum: Täter sprühen Nazi-Symbole auf eine Mauer in Bochumer City
Am helllichten Tag mitten in der Innenstadt haben unbekannte Täter drei spiegelverkehrte Nazi-Symbole auf eine Mauer gesprüht. Wie die Polizei am Sonntag berichtet, haben Zeugen am vergangenen Freitag gegen 14.15 Uhr mehrere verdächtige Personen – wohl sechs Männer und eine Frau im geschätzten Alter von 17 bis 25 Jahren – an der Mauer am Westring 32 gesehen. Dort befindet sich die Musikschule. Alle waren dunkel gekleidet, augenscheinlich alkoholisiert und führten einen „Ghettoblaster“ mit sich, ein tragbares Musikgerät. „Aus der Gruppe wurde auch der sogenannte Hitlergruß gezeigt“, sagt ein Polizeisprecher. Einer der Zeugen hörte das typische Geräusch einer geschüttelten Sprühdose. Als die alarmierte Polizei eintraf, war die gelbe Farbe an der Wand noch nicht getrocknet.
Frankfurt (Main): Nazi klebt Hakenkreuz mit rosa Klebeband
Was war geschehen? Zunächst schnappte sich der Nazi ein rosafarbenes Klebeband und marschierte damit zu einem geparkten Auto. Barbarisch: Mit dem Tape klebte der Ewiggestrige ein Hakenkreuz auf die Motorhaube des Fahrzeugs. Zeugen sahen das und verständigten die Polizei Frankfurt.
Nürnberg: CSU-Mitglied am Fackelmarsch der Neonazis beteiligt?
Im Februar marschierten Neonazis in Nürnberg auf: Auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände posierten die Rechtsextremen mit Fackeln. Zuvor war die Gruppe an einem Flüchtlingsheim kontrolliert worden. Ein Mitglied der CSU soll an den Aktionen beteiligt gewesen sein, wie der Bayerische Rundfunk nun herausfand. Ende Februar marschierte eine Gruppe von Rechtsextremen auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände im mittelfränkischen Nürnberg auf, um zu demonstrieren. Die Neonazis inszenierten sich mit Fackeln und posierten auf einem Video, das die Gruppe später im Internet verbreitete. Laut einem Bericht des BR, bekennt sich das 22-jährige Mitglied zum Fackelzug der Rechtsextremen: Die Gruppe habe sich gedacht, wenn man es mit Knicklichtern mache, bringe es nicht so viel Aufmerksamkeit, deswegen seien es Fackeln gewesen, so das CSU-Mitglied. Laut eigener Aussage, soll der Mann nach der Kontrolle am Flüchtlingsheim gegangen sein.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-neonazis-fackelmarsch-csu-1.4391398
Verfassungsschutz soll Ordner bei Energie Cottbus prüfen
Hitlergrüße, Nazi-Banner, Rechtsextreme im Stadion: Immer wieder sorgen rechte Fans des FC Energie Cottbus für Skandal-Schlagzeilen. Nach langem Zögern will der Verein seine Ordner jetzt vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Obwohl das Prüf-Angebot schon seit 2017 steht, bat der FCE erst am Freitag um einen Gesprächstermin.
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/verfassungsschutz-soll-ordner-bei-energie-cottbus-pruefen
Identitärer Österreicher auf Konferenzen mit Neonazis und Antisemiten
Der rechtsextreme Martin Semlitsch, bekannt als Martin Lichtmesz, reiste nach Skandinavien, um Neonazis zu treffen.
Deutsche Politiker: „Keine Geheim-Infos mehr an Kickl“ (FPÖ-Innenminister)
Mit Argusaugen beobachten deutsche Politiker – wieder einmal – FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Dass dieser 2016 bei einer Podiumsdiskussion mit Identitären aufgetreten war und sein äußerst rechtes Publikum damals als „Verteidiger Europas“ und „Gleichgesinnte“ bezeichnet hatte, lässt einige deutsche Politiker jetzt via Bild Alarm schlagen. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle will gar prüfen, ob „weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden“ können.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Deutsche-Keine-Geheim-Infos-mehr-an-Kickl/374200541
https://m.heute.at/politik/news/story/56091676
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. „Die Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären, vor allem in Person von Österreichs Innenminister Kickl, sind erschreckend. Ich fordere Innenminister Seehofer auf, jetzt schnell zu prüfen, ob ein Austausch von sicherheitsrelevanten Daten mit Österreich unter diesen Umständen weiter möglich ist“, sagte Klingbeil der „Bild“.
https://www.hasepost.de/klingbeil-seehofer-muss-daten-austausch-mit-oesterreich-pruefen-121426/
Expertin Natascha Strobl: „Bei Rechtsextremismus gehört Österreich zur Avantgarde“
Ein Verbot der Identitären glaubt Natascha Strobl, sei nur ein Manöver, „um die FPÖ reinzuwaschen“. Im stern-Interview spricht die Rechtsextremismus-Expertin über den richtigen Umgang mit der „Neuen Rechten“.
Bei rechtsextremen Straftaten steht Dortmund im Städtevergleich an oberster Stelle
Dortmund ist einer der Nazi-Brennpunkte in Nordrhein-Westfalen. Verfassungsschutz und Polizei wollen Radikalisierungen früh erkennen und ein Abdriften in den Rechtsterrorismus verhindern.
Europawahlkampf in Thüringen: SPDler lädt Sarrazin zu Lesung ein
Der SPDler und Ex-AfD-Mann Oskar Helmerich will mit Hilfe von Thilo Sarrazin AfD-Wähler zurückzugewinnen. Parteikollegen sind entsetzt. Nur vier Tage vor der Europa- und Kommunalwahl Ende Mai plant der Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich eine Lesung mit dem früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin in Erfurt. Die Einladung sorgte für heftige Kritik – auch aus Helmerichs eigener Partei. Sarrazin soll aus seinem vor einem halben Jahr erschienenen Buch „Feindliche Übernahme“ lesen. „Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, lautet der Untertitel dieses von abendländischen Untergangsfantasien beherrschten Werks. Seit 2010 sein erstes Buch „Deutschland schafft sich ab“ erschien, hat die SPD mehrfach vergeblich versucht, ihr ungeliebtes Parteimitglied loszuwerden.
Verfahren gegen „Aktionsbüro Mittelrhein“: Ein Angeklagter im Neonazi-Prozess in Koblenz freigesprochen
Das Landgericht Koblenz hat im dritten Anlauf des Prozesses gegen mutmaßliche Neonazis einen der Angeklagten freigesprochen. Gegen zwölf weitere Angeklagte wird noch verhandelt. Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts. Es ist der erste Freispruch im dritten Anlauf des Verfahrens. Dem jetzt freigesprochenen Mann war vorgeworfen worden, Mitglied des mutmaßlich rechtsextremen „Aktionsbüros Mittelrhein“ gewesen zu sein. Dafür gibt es nach Auffassung des Gerichts aber keine ausreichenden Beweise.
Berlin: Polizei und Verfassungsschutz sollen bei der Verfolgung von Neonazis enger kooperieren
Im Kampf gegen Neonazis und andere Rechtsextreme sollen die Berliner Polizei und der Verfassungsschutz künftig besser als bisher zusammenarbeiten. Für eine bessere Kooperation richtet Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein „Gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus“ (GIBZ) ein, wie er am Freitag mitteilte. In diesem Zentrum sollen sich Verfassungsschutz und Polizei „regelmäßig und schnell über relevante Sachverhalte austauschen“. Das neue Koordinationszentrum ist offenbar auch Ergebnis von Pannen bei den Ermittlungen zu rechtsextremistischen Angriffen und Brandschlägen in Berlin-Neukölln. Diese Taten hätten gezeigt, „dass unsere Polizei und unser Verfassungsschutz noch enger zusammenarbeiten müssen, als sie es bisher schon tun“, gab Geisel zu.
Seit drei Jahren wird Berlin-Neukölln von einer Serie rechtsextremistischer Attacken erschüttert. Die Opfer fragen sich, warum die Behörden nicht einschritten, obwohl sie über konkrete Anschlagspläne informiert waren. Haben die Ermittler die Täter möglicherweise sogar bewusst gedeckt?
Braun von KSK bis USK?
Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen. Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde. Wieder handelte es sich um eine Spezialeinheit der Polizei, die sich als Elite begreift – ähnlich dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, das ebenfalls ins braune Zwielicht geraten ist. Und es sind beileibe keine „Einzelfälle“ mehr, auf die die Ermittler eher zufällig stießen.
https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html
Extrem rechte Szene in Sachsen organisiert sich in Vereinen
Die extrem rechte Szene in Sachsen hat sich einer aktuellen Untersuchung zufolge in den vergangenen Jahren zunehmend in Vereinen organisiert, die sich die deutsche Traditions- und Brauchtumspflege oder soziales Engagement für deutsche Benachteiligte auf die Fahnen geschrieben haben. Wie die Szene dadurch die Gesellschaft beeinflusst und welche Gefahren das birgt, hat das Kulturbüro Sachsen untersucht.
https://www.mdr.de/sachsen/rechte-vereine-untersuchung-kulturbuero-100.html
http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsens-rechte-Szene-setzt-zunehmend-auf-soziale-Themen
NPD erbt mehr als 750.000 Euro
Vor einigen Jahren saß die NPD noch in zwei Landtagen. Doch viele Wähler sind inzwischen zur AfD abgewandert. Auch finanziell stellt das die Partei vor Probleme. Jetzt haben ihr drei Sympathisanten eine stattliche Summe hinterlassen. Die rechtsextreme NPD hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge im Jahr 2017 drei Erbschaften im Gesamtwert von mehr als 750.000 Euro erhalten. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei hervor. Demnach vermachten zwei NPD-Sympathisanten aus Berlin und Fulda der Partei jeweils 50.000 Euro. Eine weitere Erbschaft im Wert von rund 657.000 Euro hinterließ dem Bericht zufolge ein ebenfalls 2017 verstorbener Gönner aus dem niedersächsischen Dannenberg an der Elbe.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/npd-erbt-mehr-als-750-000-euro-16115922.html
Wie sich ein FCM-Fan gegen Rassismus einsetzt
Das Heimspiel des 1. FC Magdeburg gegen Heidenheim schreibt eine besondere Geschichte: Ein FCM-Anhänger lädt einen Mann aus Mosambik zum Stadionbesuch ein – weil der Angst hatte, während der Fußballspiele überhaupt vor die Tür zu gehen. Eine Begegnung, die in unruhigen Zeiten hoffen lässt.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sport/wie-sich-ein-fcm-fan-gegen-rassismus-einsetzt-102.html
Hasnain Kazim: Der Osten kam in meinen Reiseplänen nicht vor – bis jetzt
In Ostdeutschland sind Rechtspopulisten besonders stark. Von dort bekommt unser Autor viele Hass-E-Mails. Grund genug für ihn, mal ein paar wütende Dialoge in Sachsen und Thüringen vorzulesen.
“Messer-Einwanderung”: YouTube verliert vor Gericht gegen die AfD und muss entferntes Video wieder online stellen
Vergangenes Jahr veröffentlichte die AfD auf ihrem YouTube-Kanal ein nachrichtlich gehaltenes Video, in dem es u.a. um einen Messerangriff eines Flüchtlings aus Eritrea geht. AfD-Chefin Alice Weidel wird in dem Video mit dem Begriff „Messer-Einwanderung“ zitiert. YouTube hatte das Video entfernt, musste es jetzt auf richterlichen Beschluss aber wieder zugänglich machen. Das Video habe „evident keinen hasserfüllten Inhalt“, so das Kammergericht Berlin.
