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Presseschau … 03.04.2019

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt +++ Diesel-Anhänger provoziert in Stuttgart mit „Judenstern“: Israelitische Religionsgemeinschaft ist empört +++ „Nationalsozialistische Offensive“: Rechtsextreme bekennen sich zu Bombendrohung in Neumünster +++ Dresdner JVA-Beamter schickte Nazi-Botschaften per WhatsApp an Kollegen +++ Frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Falscheids verurteilt +++ Umstrittener Kandidat: AfD-Brandenburg hält an Identitären-Sympathisanten fest +++ Unionsfraktionschef Brinkhaus will AfD-Kandidatin für Vizepräsidentenamt wählen +++ Junge SPD-Abgeordnete halten AfD-Kandidatin für nicht wählbar +++ Mehr „Reichsbürger“ mit extrem rechter Einstellung in Sachsen +++ Reichsbürger begehen in Sachsen gut 200 Straftaten +++ Das Phantom Udo Albrecht: Schwerverbrecher, Rechtsterrorist und Arafats „General“ +++ Landgericht verhandelt zu Wittenberger „Judensau“ +++ Pasewalk: Kleidung mit rechtsextremer Symbolik hat Nachspiel +++ Nach Razzia in Göttingen: Welche Gefahr geht von den Känguru-Chroniken aus? +++ Ein Beauftragter gegen Muslimfeindlichkeit? +++ Interview mit Sozialpsychologin Beate Küppers: „Der Antisemitismus war nie weg“ +++ „Die Bedrohung ist stärker geworden“: Wie Juden in Köln mit Anfeindungen umgehen +++ Eindringliche Warnung: „Der deutsche Fußball hat ein Antisemitismus-Problem“ +++ Bericht zu Terrorpropaganda im Netz: Wie Islamisten Jugendliche online ködern +++ Rechtsextreme als Vereinsmeier +++ Rechter Populismus: „In einer pluralen Massengesellschaft sind völkische Verheißungen uneinlösbar“ +++ Rechtspopulisten dominieren politische Diskurse auf Social-Media-Plattformen +++ Kriminalstatistik: Eine Jauchegrube zieht sich durchs Land +++ Wir und die anderen: „Ich will Dich im Blick haben“

 

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Dass der Staat mit diesem Mittel gegen Künstler vorgeht, dürfte einmalig sein.

 

Diesel-Anhänger provoziert in Stuttgart mit „Judenstern“: Israelitische Religionsgemeinschaft ist empört

Bei einer Demo gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart ist ein Teilnehmer mit „Judenstern“-Aufkleber gewesen. Die Israelitische Religionsgemeinschaft kritisiert, dass niemand dagegen eingeschritten ist.

 

„Nationalsozialistische Offensive“: Rechtsextreme bekennen sich zu Bombendrohung in Neumünster

Politiker und Prominente erhalten seit Wochen E-Mails mutmaßlich Rechtsextremer. Jetzt bekannten sich Täter zur Bombendrohung in einem Regionalexpress.

 

Dresdner JVA-Beamter schickte Nazi-Botschaften per WhatsApp an Kollegen

Als die Dresdner Justizvollzugsanstalt im August und September 2018 die Handys von mehreren Justizbediensteten beschlagnahmen ließ, stießen die Ermittler auf brisante Dialoge. Ein Obersekretär postete ungeniert über „Kanaken“ und das „Haus der Häuser“ in Braunau. Gegen ihn wird inzwischen auch im Fall der Übergriffe auf ausländische Gefangene ermittelt.

 

Frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Falscheids verurteilt

Das Landgericht Dresden hat die frühere AfD-Vorsitzende Petry zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die Richter sprachen sie des fahrlässigen Falscheids schuldig. Petry kann jedoch ihre Mandate behalten.

 

Umstrittener Kandidat: AfD-Brandenburg hält an Identitären-Sympathisanten fest

Ein Fraktionsmitarbeiter mit Kontakten zur Identitären Bewegung soll für die AfD in den Brandenburger Wahlausschuss. Trotz Kritik hält die Fraktion an dem Mann fest – mit Abstrichen.

 

Unionsfraktionschef Brinkhaus will AfD-Kandidatin für Vizepräsidentenamt wählen

Donnerstag stellt sich AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel erneut zur Wahl für ein Vizepräsidentenamt des Bundestags. Bisher waren alle AfD-Kandidaturen erfolglos. Sie kann nun auf Unterstützer hoffen – doch es hält sich auch Kritik.

 

Junge SPD-Abgeordnete halten AfD-Kandidatin für nicht wählbar

„Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt“: Zwölf junge Abgeordneten in der SPD erklären, wieso sie keine Bundestagsvizepräsidentin der AfD akzeptieren wollen.

 

Mehr „Reichsbürger“ mit extrem rechter Einstellung in Sachsen

Die Szene der „Reichsbürger“ in Sachsen wächst. Immer mehr von ihnen haben laut Innenministerium einen Bezug zum Rechtsextremismus.

 

Reichsbürger begehen in Sachsen gut 200 Straftaten

Die Ermittler legen den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen gut 200 Straftaten zur Last. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage der Linken. Im Vergleich zu 2017 ist diese Zahl leicht rückläufig.

 

Das Phantom Udo Albrecht: Schwerverbrecher, Rechtsterrorist und Arafats „General“

Udo Albrecht warb Kämpfer gegen Israel an, beriet die PLO und wird oft mit dem Oktoberfestanschlag 1980 in Verbindung gebracht. Dennoch müssen die Behörden jetzt die Fahndung nach dem Neonazi aufgeben.

 

Landgericht verhandelt zu Wittenberger „Judensau“

Mitglied der jüdischen Gemeinde Berlin klagt auf Entfernung von antisemitischer Skulptur. Kirchengemeinde verweist auf historisch-kritische Einordnung.

 

Pasewalk: Kleidung mit rechtsextremer Symbolik hat Nachspiel

Weil Mitarbeiter einer Cateringfirma beim Kreistag in Pasewalk rechtsextreme Symbole auf der Kleidung trugen, zog das Präsidium Konsequenzen. Auf der Sitzung am Montag versorgt das Gremium ein anderes Unternehmen.

 

Nach Razzia in Göttingen: Welche Gefahr geht von den Känguru-Chroniken aus?

Welche Gefahr geht von Marc-Uwe Klings „Känguru Chroniken“ für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung aus? Diese Frage wollen die Grünen im Landtag von der Landesregierung beantwortet haben. Hintergrund ist eine Hausdurchsuchung in Göttingen im vergangenen Jahr.

 

Ein Beauftragter gegen Muslimfeindlichkeit?

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, fordert, die Stelle eines Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu schaffen. Ist das nötig? Die Einschätzungen von Experten gehen weit auseinander.

 

Interview mit Sozialpsychologin Beate Küppers: „Der Antisemitismus war nie weg“

Sozialpsychologin Beate Küpper erklärt im Interview, warum es wieder verstärkt offene und verdeckte Anfeindungen gegen Juden gibt.

 

„Die Bedrohung ist stärker geworden“: Wie Juden in Köln mit Anfeindungen umgehen

Davidstern und Kippa bleiben versteckt – Wie Juden in Köln versuchen, sich vor Anfeindungen zu schützen. Es sind Strategien, um in Ruhe gelassen zu werden. Den Davidstern an der Kette trägt Volker Scholz-Goldenberg nicht mehr. Weil er nicht möchte, dass er Sprüche zu hören bekommt oder beschimpft wird. Und wenn er mit dem Zug nach Bonn fährt, knickt er die Jüdische Allgemeine Zeitung so ein, dass der Titelkopf nicht zu erkennen ist. Es könnten ebenfalls dumme Bemerkungen kommen.

 

Eindringliche Warnung: „Der deutsche Fußball hat ein Antisemitismus-Problem“

Zwei Vorfälle der letzten Wochen zeigen: Antisemitismus ist traurige Realität im deutschen Fußball. FOCUS Online sprach mit dem Wissenschaftler und Buchautor Florian Schubert über Fan-Gesänge, Gegnerschaften zwischen Anhängern und unmotivierte Verbände und Vereine.

 

Bericht zu Terrorpropaganda im Netz: Wie Islamisten Jugendliche online ködern

Verfremdete Logos und schicke Alltagsbilder auf Instagram: Terrorgruppen versuchen, Jugendliche in ihrer Lebenswelt zu erreichen, warnt ein neuer Bericht. Die Netzplattformen sollen künftig mehr dagegen tun.

 

Rechtsextreme als Vereinsmeier

In Sachsen wird einer Studie zufolge an einer „Zivilgesellschaft von rechts“ gearbeitet.

 

Rechter Populismus: „In einer pluralen Massengesellschaft sind völkische Verheißungen uneinlösbar“

Der Historiker Norbert Frei über vielstrapazierte Vergleiche, leichtfertige Zuversicht und autoritäre Potenziale.

 

Rechtspopulisten dominieren politische Diskurse auf Social-Media-Plattformen

Auf Twitter, Facebook und Co.: Keine Partei wird häufiger erwähnt als die AfD. In anderen Ländern ist das Bild ähnlich: Rechtspopulisten dominieren.

 

Kriminalstatistik: Eine Jauchegrube zieht sich durchs Land

Die Aufmerksamkeit für Gewaltdelikte, die von Nicht-Deutschen begangen werden, steht in keinem Verhältnis zur statistischen Wirklichkeit. Daran hat auch Horst Seehofer Schuld.

 

Wir und die anderen: „Ich will Dich im Blick haben“

Ich will Dich im Blick haben. Der Junge sagt den Satz immer wieder zu seinem Kumpel, der mit ihm in die U-Bahn eingestiegen ist. Sie sind 17, vielleicht 18 Jahre alt, dunkle Haut, dunkle Haare.

 

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