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Presseschau … 09.04.2019

+++ Rassistisch motiviert: Mann schlägt 42-Jährigem in München mit Glasflasche ins Gesicht – Opfer schwer verletzt +++ Ermittlungen nach Mahnmal-Aktion gegen Höcke eingestellt +++ Neue rechtsextreme Droh-Mail trotz Festnahme aufgetaucht +++ Identitärer wegen schwerer Körperverletzung in Graz vor Gericht +++ AfD schmiedet ein Bündnis mit Salvini +++ 

 

Rassistisch motiviert: Mann schlägt 42-Jährigem mit Glasflasche ins Gesicht – Opfer schwer verletzt

München – Nach zwei gefährlichen Körperverletzungen vom Sonntag ermittelt die Bundespolizei gegen einen Unbekannten sowie eine 28-Jährige.

Gegen 20:30 Uhr beleidigte ein Unbekannter in einer fahrenden S4 (Zuglauf Geltendorf – Ebersberg) kurz vor dem S-Bahnhaltepunkt Rosenheimer Platz einen 42-jährigen aus Ghana rassistisch. Anschließend schlug er ihm mit einer Glasflasche ins Gesicht. Am Rosenheimer Platz entfernte er sich unerkannt vor Eintreffen der alarmierten Bundespolizei.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/au-haidhausen-ort43334/muenchen-rassistisch-motiviert-mann-schlaegt-42-jaehrigem-mit-glasflasche-ins-gesicht-12144402.html

Ermittlungen nach Mahnmal-Aktion gegen Höcke eingestellt

Die Ermittlungen gegen den Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt – den kritisierten Staatsanwalt nimmt man aus der Schusslinie. Intern wird seine Arbeit geschätzt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191539211/Thueringen-Ermittlungen-nach-Mahnmal-Aktion-gegen-Hoecke-eingestellt.html

Ermittlungen gegen das ZPS: Ein Waterloo von einer Begründung

Hat ein Staatsanwalt in Gera über Jahre Sympathisanten der AfD geschont und Kritiker der Partei verfolgt? Schon frühere Fälle legen das nahe.

https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bevorzugte-ein-geraer-staatsanwalt-rechtspopulisten-16131301.html

Neue rechtsextreme Droh-Mail trotz Festnahme aufgetaucht

Die Serie rechtsextremer Droh-Mails schien am Samstag zu Ende zu sein – ein Tatverdächtiger sitzt seither in U-Haft. Doch nun ist erneut eine Mail aufgetaucht – mit einer Drohung gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.htm/alt=amp.html?__twitter_impression=true

André M., der am Samstag festgenommene mutmaßliche Verfasser einer rechtsextremen Drohschreiben-Serie, handelte offenbar nicht allein. Nach seiner Inhaftierung tauchte nun ein weiteres Gewaltpamphlet auf, in dem mit rechtsextremen Terror gedroht wird. André M. wird darin als „Mitarbeiter“ bezeichnet. Die Verfasser fordern für ihn „Immunität“.

http://www.taz.de/Drohmails-mit-rechtsextremen-Inhalten/!5586551/

Identitärer wegen schwerer Körperverletzung in Graz vor Gericht

Graz – Im Juli 2018 sind 17 Anhänger der rechtsradikalen „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) im Grazer Straflandesgericht in den wesentlichen Punkten mittlerweile rechtskräftig freigesprochen worden. Einer von ihnen musste aber am Montag erneut auf der Anklagebank Platz nehmen. Er hatte bei einer Aktion an der Uni Klagenfurt den Rektor verletzt, ob schwer oder nicht, soll nun geklärt werden.

https://derstandard.at/2000101025562/Identitaerer-wegen-schwerer-Koerperverletzung-vor-Gericht

Identitäre nicht länger Mieter in Linzer Villa Hagen

Linz – Die Identitäre Bewegung ist nicht länger in der Villa Hagen in Linz untergebracht. Bereits am Donnerstag löste der FPÖ-nahe Studentenverein, dem das Haus gehört, das Mietverhältnis mit einer Privatperson in offenbar unmittelbarer Nähe zu den Identitären auf. Das habe er vom Vereinsvorstand erfahren, bestätigte Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) der APA Montag einen „ORF Radio Oberösterreich“-Bericht.

https://derstandard.at/2000101050053/Identitaere-nicht-laenger-Mieter-in-Linzer-Villa-Hagen

Berliner Kneipenwirt beleidigt Gäste rassistisch

In Berlin-Charlottenburg ist Sonntagabend ein Kneipenwirt nach einer Beleidigung und Zeigen des sogenannten Hitlergrußes vorläufig festgenommen worden. Zeugenaussagen zufolge soll der 54-Jährige gegen 20.40 Uhr in dem Lokal in der Zillestraße mit zwei Gästen, beide 56 Jahre alt, in Streit geraten sein. Danach soll er sie rassistisch und antisemitisch beleidigt haben. Anschließend soll er seinen rechten Arm zu dem verbotenen Gruß gehoben und einen Gast bespuckt haben. Alarmierte Polizeibeamte nahmen den alkoholisierten Mann fest und brachten ihn zur Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle, aus der er anschließend entlassen wurde.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article216858985/Blaulicht-Blog-Frau-lebensgefaehrlich-verletzt-Partner-festgenommen.html

AfD schmiedet ein Bündnis mit Salvini

In Mailand treffen sich gerade Europas Nationalisten auf Einladung von Lega-Chef Matteo Salvini. Nach der Europawahl wollen sie sich zur Allianz der europäischen Völker und Nationen zusammenschließen. Mit dabei: die AfD.

https://www.welt.de/politik/ausland/article191527471/Europawahl-2019-AfD-und-Lega-bilden-neue-Fraktion-im-EU-Parlament.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/matteo-salvini-in-italien-marsch-gegen-die-eu-a-1261849.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-europawahl-lega-afd-1.4401092

AfD-Chef in Duisburg: Braune Vergangenheit

In Nordrhein-Westfalens AfD gilt Andreas Laasch als Mann mit Zukunft. Dabei hat der Duisburger nach SPIEGEL-Informationen eine arg rechtslastige Vergangenheit. Nun muss sich die AfD entscheiden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-nrw-andreas-laasch-afd-politiker-mit-brauner-vergangenheit-a-1261785.html

Im Berner Oberland trafen sich braune Esoteriker – das steckt dahinter

Frank Willy Ludwig verbreitet rechtsradikales Gedankengut. Der Gründer von «Urahnenerbe Germania» hielt am Samstag bei Thun ein Seminar ab.

https://www.watson.ch/blogs/sektenblog/708260227-urahnenerbe-germania-frank-willy-ludwig-gibt-bei-thun-ein-geheim-kurs

Neonazi-Event mit Rechtsrock-Urgestein

Am Samstag nach Ostern soll an nicht näher bezeichnetem Ort in „Mitteldeutschland“ ein Rechtsrock-Konzert stattfinden. Aufspielen sollen neben anderen die Bands „Kraftschlag“ sowie „Notwehr“ und „Killuminati“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-event-mit-rechtsrock-urgestein

Vier Wörter, zwei Fehler – Nazis blamieren sich mit Plakat bei Demo in Magdeburg

Am Samstag wollte eine rechte Bürgerinitiative in Magdeburg eine Großdemonstration veranstalten. Was als großer Fackelmarsch angekündigt war, scheiterte an relativ geringer Resonanz: 200 Rechte – darunter Angehörige der AfD-Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten“, Republikaner, NPDler und parteilose Nazis – versammelten sich.

„Deutsche helfen Deutschen“ war als einer der Aufrufe auserkoren, der per Plakat in die Öffentlichkeit getragen werden sollte. Doch die Herren, die dieses Transparent hielten, offenbarten eine klaffende Lücke in Sachen deutscher Rechtschreibung.

https://www.watson.de/deutschland/rechtsextremismus/796712056-magdeburg-deutsche-helfen-deutsche-nazis-blamieren-sich-mit-plakat

„Ostdeutsche Identität“: Die stereotypisierten Ostdeutschen

Eine „ostdeutsche Identität“ – was soll das sein? Die, die sie konstruieren und allzu pauschal Benachteiligungen beklagen, spielen populistischen Demokratiegegnern in die Hände. Die Kolumne von Anetta Kahane.

https://www.fr.de/meinung/antidemokratisches-geschwurbel-12140653.html?fbclid=IwAR1sw2tsA1rjbfrDWLk0jJYwF7n84SV3CpO2KusgtqWmjF8_qUM4B6OIk10 

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