Berlin: Frau fremdenfeindlich beleidigt und mit Taschenlampe geschlagen +++ Reichsbürger: Polizei hebt Treffen in Zwickau aus +++ Mutmaßlicher Anführer von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht +++ „Die Häuser werden brennen“ – Urteil gegen Neonazi-Terrorgruppe diese Woche +++ Drohende Justizpanne? – Neonazi Schneider soll auf freien Fuß +++ Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehl auf freiem Fuß +++ Täter der brutalen Angriffe auf Journalisten im Eichsfeld Ermittelt – Anklageerhebung steht noch aus +++ Schattenarmee von „Hannibal“ – „Gegnerliste“ mit Namen aufgetaucht +++ AfD-Wahlkampagnen – „Edle Spender aus dem Süden“ +++ Nach Eklat im Stuttgarter Landtag: AfD-Landesvorstand will Räpple aus Partei ausschließen +++ AfD-Fraktionschefin empört mit „extremistischer“ Rede im bayerischen Landtag +++ Gezielte Provokation: AfD beharrt auf homophober Kuratorin für Hirschfeld-Stiftung +++ Rostock: 200 AfD-Anhänger treffen auf 3200 Gegendemonstranten +++ Innenminister Seehofer plant Gesetz – abgelehnte Asylbewerber sollen in Gewahrsam +++ Alltagsrassismus in Deutschland: Betroffene teilt Erfahrungen auf Twitter +++ Antimuslimischer Rassismus I – Mehr als 570 Angriffe auf Muslime und Moscheen seit Jahresbeginn +++ Antimuslimischer Rassismus II – „Menschenrechte gelten für alle“ +++ Wachsender Antisemitismus an Schulen +++ Massive Verbreitung von Antiziganismus im Internet +++ „Es geht nicht um alte weiße Männer“ – Über politischen Populismus in Europa +++ Österreich: FPÖ-Landesrat fordert „Sonderbehandlung“ für Integrationsunwillige Geflüchtete +++ Frankreich: Was man über die „Gelbwesten“ wissen sollte +++ Tschechien: Antiziganistische Entgleisung eines Parlamentsabgeordneten
Berlin: Frau fremdenfeindlich beleidigt und mit Taschenlampe geschlagen
Am Dienstagnachmittag gegen 16.30 Uhr beleidigte und schlug ein Unbekannter eine Frau (29) in Reinickendorf. Ihren Angaben zufolge habe sie der Mann auf dem Gehweg der Auguste-Viktoria-Allee plötzlich von ihrem Fahrrad gestoßen, rassistisch beleidigt und ihr anschließend mit einer Taschenlampe auf den Kopf geschlagen.
Reichsbürger: Polizei hebt Treffen in Zwickau aus
Die Polizei hat ein Treffen von Reichsbürgern in Zwickauer gestört und Utensilien beschlagnahmt. Der Einsatz vom Sonntagnachmittag, den die Beamten erst am Dienstag bekannt gaben, richtete sich gegen eine sogenannte Siegelrechte- und Verweserwahl, zu der Reichsbürger bereits seit Monaten in Flugblättern aufgerufen hatten. Die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung.
Mutmaßlicher Anführer von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht
In Chemnitz begann heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Chemnitzer Rechtsterroristen Christian K. Kein Prozess wie jeder andere, schließlich wird K. von der Bundesanwaltschaft als Rädelsführer der mutmaßlichen Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ gehandelt. Zunächst steht er jedoch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht. Der Vorwurf: Bagatellisierung des Holocausts.
- https://www.freiepresse.de/chemnitz/raedelsfuehrer-der-revolution-chemnitz-vorab-angeklagt-artikel10393635
- https://www.endstation-rechts.de/news/mutmasslicher-anfuehrer-von-revolution-chemnitz-vor-gericht.html
„Die Häuser werden brennen“ – Urteil gegen Neonazi-Terrorgruppe diese Woche
Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (WWT) stehen in Bamberg vor Gericht, weil sie 2015 einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim geplant haben sollen. Am kommenden Freitag soll das Urteil verkündet werden – es könnte ziemlich milde ausfallen.
Drohende Justizpanne? – Neonazi Schneider soll auf freien Fuß
Weil das Verfahren sich in die Länge zieht, hat die Verteidigung des Nauener Neonazis Maik Schneider seine Freilassung gefordert. Dieser steht wegen der Brandstiftung einer Nauener Sporthalle im Jahr 2015 vor Gericht und sitzt seit dem Frühjahr 2016 in U-Haft. „Die seit langem andauernde Belastungssituation der Gerichtskammer rechtfertigt die zögerliche Verfahrensweise nicht“, sagte der sein Strafverteidiger.
Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehl auf freiem Fuß
Hunderte Rechtsextremisten sind bundesweit auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Demnach wurde Ende September insgesamt nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten – nach 108 davon wegen politisch motivierter Delikte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem insgesamt „besorgniserregenden Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande.“
Täter der brutalen Angriffe auf Journalisten im Eichsfeld Ermittelt – Anklageerhebung steht noch aus
Die Ermittlungen gegen zwei Neonazis nach einem Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode im thüringischen Eichsfeld sind beendet. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wird nun voraussichtlich Anklage wegen schweren Raubes erheben – Der Anwalt der Opfer fordert allerdings eine Anklageerhebung wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Einen konkreten Verfahrenstermin gibt es allerdings noch nicht.
Schattenarmee von „Hannibal“ – „Gegnerliste“ mit Namen aufgetaucht
Neues zum „Hannibal“-Netzwerk in der Bundeswehr. Der Generalbundesanwalt ist bei seinen Ermittlungen zu einem „Prepper“-Netzwerk von Bundeswehr-Angehörigen, Reservisten und Sicherheitsbeamten auf eine Liste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner gestoßen. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, auf der Liste befänden sich auch Namen von Politikern. Mitglieder dieses rechtsextremen Netzwerkes wollten diese Menschen „zur Rechenschaft ziehen“.
AfD-Wahlkampagnen – „Edle Spender aus dem Süden“
Neues zum dubiosen Finanzgebaren der AfD: Seit drei Jahren prüft die Bundestagsverwaltung, ob die „Alternative für Deutschland“ unzulässige Wahlkampfhilfen erhielt. Eine NDR, WDR und „SZ“ vorliegende SMS an die frühere Parteichefin Petry bestärkt diesen Verdacht nun.
- https://www.tagesschau.de/inland/parteienfinazierung-afd-101.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-die-afd-und-die-edlen-spender-aus-dem-sueden-1.4250549
Nach Eklat im Stuttgarter Landtag: AfD-Landesvorstand will Räpple aus Partei ausschließen
Eine familienpolitische Debatte endet im Baden-Württemberger Landtag im Tumult, nachdem sich ein AfD-Politiker der Anordnung der Präsidentin widersetzt (s. gestrige Presseschau). Nun soll ein Parteiausschlussverfahren wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Sprecher des Landesverbands am Mittwoch mit.
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-landesvorstand-will-stefan-raepple-aus-partei-ausschliessen-15937895.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-polizei-raepple-gedeon-landtag-baden-wuerttemberg-aras-1.4250441
- https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-tumult-im-stuttgarter-landtag-afd-will-abgeordneten-raepple-aus-der-partei-werfen.39fdf29a-2b3d-4d53-8031-df198fad172a.html
AfD-Fraktionschefin empört mit „extremistischer“ Rede im bayerischen Landtag
Nicht nur im Stuttgarter Landtag kam es zuletzt zu rechtsideologischen Ausfällen von AfD-Vertreter*innen: Auch im Münchner Landtag sorgte die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner für Empörung. Sie sprach davon, dass Bayern in eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ umgewandelt werden solle. Der FDP-Abgeordnete Martin Hagen wertete diese Rede als „extremistisch“.
Gezielte Provokation: AfD beharrt auf homophober Kuratorin für Hirschfeld-Stiftung
Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag, wenn es nach der AfD geht, Nicole Höchst im zweiten Anlauf in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wählen – im ersten Wahlgang stimmten SPD, FDP, Linke und Grüne gegen die LGBTI-feindliche Hetzerin. In den vergangenen Monaten machte diese immer wieder Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten.
Rostock: 200 AfD-Anhänger treffen auf 3200 Gegendemonstranten
In der rechten Hochburg Rostock marschierte die AfD mit rund 200 Mitgliedern zu einer Demonstration auf. Eine deutliche Überzahl von 3200 Gegendemonstranten stellte sich ihnen entgegen, um ein Zeichen für Toleranz und Mitmenschlichkeit zu geben.
Innenminister Seehofer plant Gesetz – abgelehnte Asylbewerber sollen in Gewahrsam
Abschiebungen scheitern häufig daran, dass Personen untertauchen. Dies will Innenminister Horst Seehofer nun ändern. Er plant ein fragwürdiges Gesetz, um abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen – besonders straffällig gewordene: „Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist.“
- https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3167687_Seehofer-Mehr-Haerte-gegenueber-kriminellen-Fluechtlingen.html
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article185391524/Abschiebungen-Seehofer-plant-Gesetz-Abgelehnte-Asylbewerber-sollen-in-Gewahrsam.html
Alltagsrassismus in Deutschland: Betroffene teilt Erfahrungen auf Twitter
Am Dienstagabend postete die 21-jährige Raya aus Mannheim eine ganze Reihe von kleinen Anekdoten aus ihrer Schulzeit, die zeigen, wie sie Rassismus im Alltag erlebt. Anlass dafür war ihre Erfahrung, dass in letzter Zeit immer mehr Menschen sie darüber belehren wollen, dass es in Deutschland gar keinen Alltagsrassismus gebe.
Antimuslimischer Rassismus I – Mehr als 570 Angriffe auf Muslime und Moscheen seit Jahresbeginn
Meistens sind es Rechtsextremisten, die Muslime beleidigen oder Moscheen beschmieren. In diesem Jahr hat es bislang mit 570 Straftaten weniger islamfeindliche Übergriffe gegeben als 2017. Die Linke fürchtet aber wieder einen Anstieg
Antimuslimischer Rassismus II – „Menschenrechte gelten für alle“
Islamfeindlichkeit sei Teil einer europäischen Kultur die sich nach außen, besonders Richtung Orient abgrenzt, sagt Matthias Lorenz von der „Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Bayern“. Auf einer Tagung im bayerischen Waldkraiburg referierte er über das wachsende Phänomen des antimuslimischen Rassismus, das gerade in Europa von so großer Bedeutung für rechte Weltbilder ist.
Wachsender Antisemitismus an Schulen
Die Frankfurter Soziologin Julia Bernstein veröffentlicht eine Studie über Antisemitismus in Schulen und Konsequenzen für Lehrer und Schüler. Sie konstatiert einen wachsenden Hass auf Juden, der sich u. a. in immer häufiger auf Schulhöfen zu hörenden Schimpfwörtern äußert. Ein Interview.
Massive Verbreitung von Antiziganismus im Internet
Ein aktueller Recherchebericht von jugendschutz.net, dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma stellt eine erhebliche Verbreitung antiziganistischer Ressentiments im Internet fest. Im Rahmen eines Pilotprojektes waren dabei tausende antiziganistische Hassinhalte im Internet untersucht sowie eine Vielzahl an diskriminierenden Stereotypen identifiziert worden.
„Es geht nicht um alte weiße Männer“ – Über politischen Populismus in Europa
Die Globalisierung stärkt im Süden der EU Linkspopulisten, im Norden Rechtspopulisten. Ein Erklärungsversuch des Politikwissenschaftlers Philip Manow im Interview mit der „taz“
Österreich: FPÖ-Landesrat fordert „Sonderbehandlung“ für Integrationsunwillige Geflüchtete
Die rechtspopulistische FPÖ zeigt mal wieder ihre historische Nähe zum Nationalsozialismus. Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der wegen der Zustände in einer mittlerweile geschlossenen Asylunterkunft in die Kritik geraten war, hat sein Vorgehen verteidigt – im Nazi-Jargon.
Frankreich: Was man über die „Gelbwesten“ wissen sollte
Was sind die „Gelbwesten“ eigentlich? Links, rechts oder einfach nur wütend? Ein Blick auf andere Netzbewegungen kann erklären, warum die Haltung so diffus wirkt. Eine Analyse von Sascha Lobo.
Tschechien: Antiziganistische Entgleisung eines Parlamentsabgeordneten
Der tschechische Parlamentsabgeordnete Miloslav Rozner von der rechten Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sieht sich mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Er hatte das frühere Arbeitslager für Sinti und Roma im südböhmischen Lety, in dem von 1940 bis 1943 mehr als 300 Internierte starben, als „nicht-existentes Pseudo-Konzentrationslager“ bezeichnet.
