Rechtsextreme rufen im Internet zu „Grenzgang“ auf +++ Buchmesse verteidigt Präsenz rechtspopulistischer Verlage +++ Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten „Saufgelage“ und Partys mit Prostituierten im Landtag +++ Illegale Schule bei Rosenheim: Verfassungsschutz eingeschaltet +++ Ehemalige Bundeswehrsoldaten wollten mutmaßlich Söldnertruppe aufbauen …
Gewalt, Bedrohungen und Ermittlungen
Rechtsextreme rufen im Internet zu „Grenzgang“ auf
Die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ hat für Samstagabend zu einem „Grenzgang“ an der deutsch-polnischen Grenzen aufgerufen.
- https://www.rnd.de/politik/migration-an-deutsch-polnischer-grenze-rechtsextreme-starten-grenzgang-aufruf-im-internet-JV7JVX2DH5TS3FP5MJPDAMOPSM.html
- https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90994108/berlin-brandenburg-neonazis-wollen-an-polnischer-grenze-migranten-aufspueren-.html
- https://www.berliner-zeitung.de/news/grenze-zu-polen-behoerden-pruefen-aufruf-vom-iii-weg-gegen-migranten-li.189618
Rechtsextremismus
Im Geheimdienstsumpf
Dortmunds Neonaziszene in mehrere Mordfälle verstrickt. Fragen über Ausmaß der Kooperation faschistischer Kader mit Behörden mehren sich
Buchmesse verteidigt Präsenz rechtspopulistischer Verlage
Weil die Frankfurter Buchmesse auch rechtsoffene Verlage als Aussteller erlaubt, hat die Schwarze Autorin Jasmina Kuhnke ihren Auftritt abgesagt. Die Buchmesse pocht auf die Meinungsfreiheit. Kritiker werfen den Veranstaltern „zu viel Toleranz gegenüber den Intoleranten“ vor.
Und die Politik schweigt
Im Landkreis Dachau häufen sich derzeit wieder rechtsextreme und antisemitische Provokationen. Das Problem ist nicht neu, doch auf Reaktionen seitens kommunaler Vertreter wartet man bislang vergeblich.
Antisemitismus
Im Kampf gegen Antisemitismus
Als Jude in Nordrhein-Westfalen zu leben, kann gefährlich und demütigend sein. Die Organisationen Sabra und Rias stehen Opfern von antisemitischen Straftaten und Vorfällen bei und leisten Antidiskriminierungsarbeit.
Rassismus
Rostocker Professorin wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe
Weil sie Diskriminierung im Fernsehen untersuchte, wird der Medienforscherin Elizabeth Prommer jetzt Rassismus vorgeworfen. Nun erklärt sie, wie diese Verdrehung entstand – und warum sie absurd ist.
AfD
Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten „Saufgelage“ und Partys mit Prostituierten im Landtag
Hat ein AfD-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern wilde Partys im Schweriner Schloss gefeiert? Die Landtagsverwaltung ermittelt, der Abgeordnete widerspricht.
Freispruch für AfD-Mann Graupner nicht rechtskräftig
Der ehemalige Polizist musste sich wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft nun Rechtsmittel eingelegt.
“Querdenken”
Karlsruher Querdenken-Initiatorin vor Gericht: Güzey Israel wegen Busfahrt freigesprochen
Hat eine Karlsruher Querdenkerin mit ihrer Teilnahme an einer Protestaktion gegen die Ausgangssperre verstoßen? Im Prozess am Karlsruher Amtsgericht fiel nun ein Urteil. Die Aussagen einer Zeugin und zweier Polizisten brachten Klarheit.
Illegale Schule bei Rosenheim: Verfassungsschutz eingeschaltet
Kürzlich schlossen die Behörden eine illegale Schule bei Rosenheim. BR-Recherchen zeigen: Der Verfassungsschutz ist in Ermittlungen eingebunden. Kritiker der Corona-Maßnahmen versuchen, auch an anderen Orten in Bayern Lerneinrichtungen zu etablieren.
Hatespeech im Internet
Geschäftsführerin von „HateAid“: „Viele lassen sich vom Hass anstecken“
Viele haben Angst, im Netz Opfer von Anfeindungen zu werden, sagt die Geschäftsführerin von „HateAid“. Ein Gespräch über den Umgang mit digitaler Gewalt, rechtsextreme Hetz-Kampagnen und das Unvermögen der deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Bundeswehr
Ehemalige Bundeswehrsoldaten wollten mutmaßlich Söldnertruppe aufbauen
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr festgenommen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Männer Pläne für eine private Söldnerarmee geschmiedet haben.
Internationales
Nach Sturm auf das Kapitol: Früherer Trump-Berater Steve Bannon soll vor Gericht
Das Votum des Ausschusses zum Sturm auf das Kapitol fiel einstimmig aus: Steve Bannon hat den Kongress missachtet, indem er die Aussage verweigerte. Nun könnte der Fall vor einem Gericht landen.
Gegenstrategien und Literatur
Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern ein Demokratieministerium
Die Amadeu Antonio Stiftung und weitere Organisationen drängen auf mehr Engagement gegen Rassismus. Das Sondierungspapier gilt als zu dünn.
