+++ Mehr rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg +++ Kleine Waffenscheine: Bundesbürger rüsten auf +++ Dritter Anlauf im Koblenzer Neonazi-Prozess +++ Die FPÖ und ihr Antisemitismus +++ Verfassungsschutz soll Wachschützer von Energie Cottbus prüfen +++ Gauland spricht über seinen Rückzug aus der Politik +++ Rechte heizen Europas Klima auf +++ Wegen dieser Frau wollen Rechtsradikale nun auf die Straße gehen +++ Volksverhetzung? Fahnen vor Polizeistation falsch gehisst +++
Mehr rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg
Rassistisch motivierte Straftaten haben in Brandenburg im vergangenen Jahr stark zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Propaganda-Delikte. Die Zahl der Straftaten, die sich gegen Flüchtlinge richten, ging etwas zurück.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/mehr-rassistisch-motivierte-straftaten-brandenburg.html
Kleine Waffenscheine: Bundesbürger rüsten auf
Die Zahl der kleinen Waffenscheine ist stark gestiegen, auf 620.000. Gleichzeitig verschwinden laut Innenministerium immer mehr Schusswaffen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kleine-waffenscheine-bundesbuerger-ruesten-auf/24042776.html
Dritter Anlauf im Koblenzer Neonazi-Prozess
Vor dem Koblenzer Landgericht hat der mittlerweile dritte Prozess gegen Mitglieder der mutmaßlichen Neonazi-Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“ begonnen. Wieder gab es Befangenheitsanträge.
Zürcher Obergericht halbiert Strafe für Neonazi
Kevin G. (31) soll einen Juden bespuckt und ihm den Hitlergruss gezeigt haben. Das Obergericht hat ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Neonazi-soll-Jude-bespuckt-und-beschimpft-haben-13949054
Die FPÖ und ihr Antisemitismus
Da gab es ein kleines Missverständnis: Außenministerin Karin Kneissl, parteifrei, aber Teil der FPÖ-Regierungsmannschaft, berichtete von einem sehr angenehmen Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Rande einer Nahost-Konferenz. Netanjahu sei sehr „sympathisch“ auf sie zugekommen. Das wäre insofern bemerkenswert, als die israelische Regierung jeden Kontakt zu FPÖ-Regierungsmitgliedern strikt ablehnt, und das hat bisher auch die von ihr nominierte Außenministerin inkludiert. Das Treffen Kneissls mit Netanjahu hätte also eine Veränderung im Verhältnis Israels zur FPÖ markiert.
https://derstandard.at/2000098572916/Die-FPOe-und-ihr-Antisemitismus
Verfassungsschutz soll Wachschützer von Energie Cottbus prüfen
Rechtsradikale, Hooligans, Kampfsportler, dubiose Wachschützer: Im Umfeld von Energie Cottbus sei ein „toxisches Gebilde“ entstanden, dem der Verfassungsschutz etwa 170 Personen zuordnet. Vor allem Verbindungen zu radikalen Fans sollen nun in den Fokus rücken.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/energie-cottbus-inferno-rechte-fanstrukturen.html
Gauland spricht über seinen Rückzug aus der Politik
Ob er im Herbst noch einmal als AfD-Chef und Fraktionsvorsitzender seiner Partei antreten will, weiß Alexander Gauland noch nicht. Davon, wann er sich „zur Ruhe legen“ will, hat er hingegen konkrete Vorstellungen.
Parteienforscher sehen die AfD vor neuen Machtkämpfen
Alexander Gauland denkt offen über einen Abschied aus der Politik nach. Sollte er abtreten, drohen der AfD stürmische Zeiten, sind Experten überzeugt.
Ein AfD-Admin vergisst, sich bei Facebook auszuloggen – und es wird peinlich
Nicht selten muss man über die Like- und Share-Zahlen, die sich unter Posts der AfD befinden, staunen. Die Einträge werden meistens rege diskutiert und auffällig oft weiterverbreitet. Die „Alternative für Deutschland“ verdankt ihren Erfolg nicht zuletzt dem Einsatz von Social Media. Gekonnt? Nun. Nicht immer. Der AfD Kreisverband Darmstadt hat sich am Wochenende einen peinlichen Ausrutscher geleistet, der wohl auch teilweise die erstaunlichen Interaktionszahlen erklären dürfte. Die AfD Darmstadt postete auf Facebook zwei Einträge, die sie darauf selber kommentierte. Dabei wurde mit Selbstlob nicht gespart. „Ihr von der AfD bringt wirklich gute und mutige Beiträge, die man woanders nicht liest“, schreibt die AfD Darmstadt unter ihrem eigenen Post.
„Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD“
Der Historiker Davide Cantoni hat Wahlergebnisse in 11.000 Gemeinden untersucht. Sein Ergebnis: Es gibt eine Kontinuität in der Vorliebe für extrem rechte Parteien.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-waehler-rechtsextremismus-nsdap-gemeinden-milieu
Chebli zerpflückt „hart aber fair“-Sendungstitel
„Nur für Deutsche oder offen für alle?“, fragt Frank Plasberg am Montagabend in seiner Talksendung „hart aber fair“ – und erntet Kritik. Der WDR wehrt sich, es gehe explizit um den Begriff der Heimat.
Tochter von Putins Sprecher arbeitet im EU-Parlament
Eine Praktikantin im EU-Parlament sorgt für Aufregung: Die Tochter von Putins Sprecher sammelt bei einem französischen Rechtsradikalen Erfahrung. Hat Elisaweta Peskowa Zugang zu brisanten Informationen?
Rechte heizen Europas Klima auf
Im nächsten EU-Parlament werden Rechte so viel Einfluss haben wie nie. Droht die Blockade wichtiger Entscheidungen?
https://www.taz.de/Rechtspopulisten-und-der-Klimawandel/!5572456/
Warum Rechtspopulisten häufig Klimaleugner sind
Der oberflächliche Eindruck besagt: Rechtspopulistische Parteien bieten Klimawandelleugnern eine natürliche Heimat. Das stimmt – aber nur zum Teil. Zudem geht die größte Gefahr für den internationalen Klimaschutz nicht von den Rechtspopulisten selbst aus.
https://www.n-tv.de/politik/Warum-Rechtspopulisten-haeufig-Klimaleugner-sind-article20874421.html
22-jähriger Asylbewerber in Haftzelle verstorben
Ein 22-jähriger Asylbewerber ist am Morgen in einer Haftzelle der Schweinfurter Polizeiinspektion gestorben. Die Polizei verfolgt Hinweise auf einen Suizid. Das Bayerische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.
Attac ist nicht gemeinnützig
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof urteilte, Attac versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen.
Neuheidnisches Frühlingstreffen im Südharz
Bereits heute wird durch den selbst ernannten Zusammenschluss mit dem Namen „Orphischer Kreis“ ein Frühjahrsfest in Sachsen-Anhalt angekündigt, das unter dem unverdächtigen Motto „Heimkehr im Mai“ stattfinden soll. Treffen will man sich demnach am 4. und 5. Mai im Südharz. Erst mit einer Anmeldebestätigung soll der genaue Veranstaltungsort mitgeteilt werden. Im September 2017 und 2018 wurde bereits zum Event mit dem Titel „Ernte unterm Bronze-Mond“ nach Nebra (Unstrut) eingeladen. (bnr.de berichtete) Der „Orphische Kreis“ agiert als kultureller Anlaufpunkt für völkisches und neurechtes Gedankengut. Die Zusammenkünfte verknüpfen esoterisch-heidnische Denkmuster mit deutlichen Schnittmengen hinein in die rechte Szene.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neuheidnisches-fr-hlingstreffen
Wegen dieser Frau wollen Rechtsradikale nun auf die Straße gehen
Als es in Bautzen 2016 zu Schlägereien zwischen jungen Flüchtlingen und Neonazis kam, war die Historikerin Annalena Schmidt (32) zufällig vor Ort, twitterte das Geschehen über die Grenzen der Stadt hinaus.
Volksverhetzung? Fahnen vor Polizeistation falsch gehisst
Schlüchtern – Vor einer Polizeistation im osthessischen Schlüchtern sind am Holocaust-Gedenktag die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst worden. Der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen ermittelt.
Das sagte der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, am Dienstagabend und bestätigte damit einen Bericht der „Fuldaer Zeitung“. Es gehe um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung. „Eine abschließende strafrechtliche Bewertung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt.“
Antifa-Demo zum Polizeiskandal in Frankfurt
Knapp drei Monate nach Bekanntwerden des Frankfurter Polizeiskandals mobilisieren Teile der linken und autonomen Szene für Samstag, 23. März, zu einer größeren antirassistischen Demonstration durch die Innenstadt. Der Protestzug unter dem Motto „Solidarität mit allen Betroffenen – gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft“ soll um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnen und wird von einem Bündnis organisiert, dem sich unter anderen die Antifa-Gruppe „Kritik und Praxis“, das Bündnis „Antifa United Frankfurt“, das Netzwerk „Seebrücke Frankfurt“ und die kurdisch-türkischen „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF) in Frankfurt angeschlossen haben
Diese People of Color werden Geschichte schreiben
Kinder wollen Vorbilder, die aussehen wie sie selbst. Merkt euch die Gesichter dieser Menschen, denn sie legen Meilensteine für die Afro-Community.
https://www.vice.com/de_at/article/43z7wq/diese-people-of-color-werden-geschichte-schreiben
