+++ Gruppe Freital: zweite Terrorismus-Anklage +++ Thüringen: Mindestens 16 Immobilien in Händen von Rechtsextremen +++ Ulmer Polizei: Rechtsextremismus in der Region nimmt massiv zu +++ AfD: Höcke erklärt Arbeit des „Flügels“ für beendet +++ Verschwörungstheorien in Sachsen: Ein wilder Legenden-Mix +++
Gruppe Freital: zweite Terrorismus-Anklage
Acht Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. Nun müssen sich Unterstützer vor Gericht verantworten.
https://www.saechsische.de/gruppe-freital-zweite-terrorismus-anklage-5198477.html
Thüringen: Mindestens 16 Immobilien in Händen von Rechtsextremen
In Thüringen sind einer Auflistung des Innenministeriums zufolge mindestens 16 Immobilien oder Flächen in den Händen von Rechtsextremen. In vier davon seien gleichzeitig rechtsextremistische Vertriebe und Verlage ansässig, wie aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervorgeht. Sie kritisierte die Liste als unvollständig. Dennoch zeige die Aufstellung, dass sich Neonazis „in Thüringen weiter etabliert und ihre Strukturen gefestigt“ hätten.
Ulmer Polizei: Rechtsextremismus in der Region nimmt massiv zu
Einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in seinem Bereich meldet jetzt das Polizeipräsidium Ulm. Demnach hat die Zahl der Fälle im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um rund ein Viertel zugenommen. Zuwächse seien in erster Linie im Bereich Rechts feststellbar.
AfD: Höcke erklärt Arbeit des „Flügels“ für beendet
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat die Arbeit des so genannten „Flügels“ für beendet erklärt. In einem Video, das im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht wurde, sagte er wörtlich: „Der Flügel ist nun Geschichte“.
https://www.mdr.de/thueringen/hoecke-afd-fluegel-geschichte-aufloesung-100.html
Geflüchtete in der Corona-Krise: Grüne im Ermittlungsfieber
Jeder dritte Geflüchtete in der Bremer Erstaufnahme ist mit Corona infiziert. Nun soll die Senatorin zurücktreten. Lob bekommt sie von ganz rechts.
https://taz.de/Gefluechtete-in-der-Corona-Krise/!5678647/
Ardy und Luna Darko: Bekannte Youtuber verbreiten Verschwörungstheorien
Verschwörungstheorien haben während der Corona-Krise Hochkonjunktur – und sie werden immer häufiger auch von prominenten Persönlichkeiten in die Welt getragen. Bestes Beispiel dafür sind der Sänger Xavier Naidoo oder die Influencerin Anne Wünsche – aber auch die Moderatorin Sonja Zietlow irritierte kürzlich mit fragwürdigen Theorien zur Corona-Pandemie.
Pandemischer Populismus
Im Schlepptau des Coronavirus haben Verschwörungstheorien gerade Hochkonjunktur. Vor allem rechte Aktivisten versuchen, Hass gegen Politiker und das demokratische System zu schüren, warnt eine aktuelle Studie.
https://www.dw.com/de/pandemischer-populismus/a-53232833
Verschwörungstheorien in Sachsen: Ein wilder Legenden-Mix
Wer mit etwas innerem Abstand Verschwörungstheorien liest, gewinnt in Zeiten der Corona-Krise schnell den Eindruck, dass offenbar nichts zu absurd sein kann. Es finden sich noch für die bizarrsten Legenden Anhänger – auch in Sachsen. Wie schätzen Behörden und Betroffene die Lage ein?
https://www.mdr.de/sachsen/corona-verschwoerungstherorien-populismus-100.html
Mutmaßlicher Komplize beim Lübcke-Mord: Markus H. fiel schon als Jugendlicher bei rechten Gewalttaten auf
Markus H. sitzt als mutmaßlicher Komplize beim Mord am Kasseler CDU-Politiker Lübcke in Haft. Schon als Jugendlicher fiel er als Rechtsextremer mit Gewalttaten auf, wie hr-Recherchen zeigen.
Demo gegen Corona-Auflagen in Pforzheim sorgt für politischen Zündstoff
Seit es die Corona-Verordnungen gibt, fand nur eine einzige Demonstration in Pforzheim statt: der Protest am Samstag gegen die Maßnahmen der Regierung. Die Veranstaltung hinterlässt viel politischen Klärungsbedarf.
Al-Quds-Marsch für Mitte Mai: Rentner will Judenhass-Demo verhindern – und klagt gegen Berlin!
Schafft ein Rentner aus Saarbrücken, woran Politiker seit Jahren scheitern? Gilbert Kallenborn (66) klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Berlin. Er will den Mitte Mai geplanten Al-Quds-Marsch verhindern.
https://www.bz-berlin.de/berlin/rentner-will-judenhass-demo-verhindern-und-klagt-gegen-berlin
Falsches Spiel um die Absage der Ruhrtriennale
Die Ruhrtriennale ist wegen Corona abgesagt – doch eigentlich hätte ein Thema vorher dringend behandelt werden müssen. Denn dass ein Historiker, der die antisemitische und antiisraelische BDS-Bewegung unterstützt, die Rede halten darf, ist ein Skandal.
Antisemitismus: Ahndung von Kommentaren verlangt
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Becker (CDU) hat nach einer Reihe von Angriffen auf jüdische Online-Angebote eine konsequente Ahndung der Zwischenfälle gefordert.
Tödliche »Lüge«
Die ehemalige DDR-Oppositionelle Angelika Barbe hält die Tödlichkeit des Coronavirus für eine Lüge
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136007.angelika-barbe-toedliche-luege.html
Analyse der NSU-Urteilsgründe: Die Schuld der Beate Zschäpe
Es ist ein historisches Dokument. Auf 3.025 Seiten sezieren die RichterInnen des Oberlandesgerichts München in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung die Schuld von Beate Zschäpe und vier Mitangeklagter an der NSU-Terrorserie. An den zehn Morden, den zwei Anschlägen in Köln, den 15 Raubüberfällen. Vor wenigen Tagen wurde der Schriftsatz an die Prozessbeteiligten verschickt. Er ist wegweisend. Halten die Urteile der Überprüfung des Bundesgerichtshofs stand? Lassen sich darauf weitere Anklagen gegen NSU-Helfer begründen?
https://taz.de/Analyse-der-NSU-Urteilsgruende/!5678676/
Erdogans Religionsbeauftragter sorgt mit homofeindlicher Predigt für Aufregung
Ali Erbas ist Chef der türkischen Religionsbehörde und Vorgesetzter von 1000 Imamen in Deutschland. Nun wetterte er in einer Predigt gegen Homosexualität und „Unzucht“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – aber nicht gegen Erbas.
