USA: Antisemitisch motivierter Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien – eine Tote, drei Verletzte +++ Fall des Psychiatrie-Patienten Mbobda: Er wollte Hilfe, und er fand den Tod +++ Rassismus: Staatsschutz ermittelt gegen Sankt Augustiner +++ Berlin: Antisemitische Attacke auf Israeli +++ In Berlin-Lichtenberg: Junge Frauen rassistisch beleidigt +++ Dresden: Rassistische Attacke im Kaufpark Nickern +++ Brandenburg: AfD-Landesvorsitz Kalbitz gewinnt Kampfabstimmung deutlich +++
„Hohe Risiken auf Radikalisierung“: Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror +++ Spanien-Wahl: Sozialisten feiern Sieg – Rechte Partei zieht erstmals ins Parlament ein +++ Karlsruhe: ZDF darf NPD-Spot ablehnen.
USA: Antisemitisch motivierter Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien – eine Tote, drei Verletzte
Bei dem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf eine Synagoge der orthodoxen Chabad-Bewegung in Poway nördlich der Stadt San Diego war am letzten Tag des jüdischen Pessachfestes eine 60-jährige Frau getötet worden. Nach Polizeiangaben wurden drei weitere Menschen verletzt, als der Angreifer am Samstagvormittag in das Gotteshaus eindrang und das Feuer eröffnete. Bei den Verletzten handelt es sich um ein achtjähriges Mädchen, einen 31-jährigen Mann und den Rabbiner, der an den Händen verletzt wurde. Sie seien außer Lebensgefahr. Die Beamten gehen von einem Hassverbrechen aus. Das Manifest des mutmaßlichen Täters, das AFP vorliegt, ähnelt einem auf derselben Plattform veröffentlichten Schreiben des australischen rechtsextremen Attentäters von Christchurch, der bei Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 50 Menschen getötet hatte. Der mutmaßliche Todesschütze, ein weißer 19-Jähriger, wurde festgenommen, teilte die Polizei mit. Sein Sturmgewehr habe wohl nicht richtig funktioniert, wodurch noch Schlimmeres verhindert worden sei. Auf den Tag genau sechs Monate vor dem Angriff in Poway hatte ein Rechtsradikaler in der „Tree of Life“-Synagoge in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania elf Menschen erschossen.
- https://www.faz.net/aktuell/politik/hassverbrechen-trump-verurteilt-angriff-auf-synagoge-16161027.html
- http://www.taz.de/!5590971/
Sheriff Gore sagte, man prüfe, ob eine im Internet veröffentlichte Kampfschrift, die dem Festgenommenen zugeschrieben wurde, authentisch sei. Darin schreibt der Autor, dass Juden „nichts als die Hölle“ verdienten. „Ich werde sie dorthin schicken.“ Der Autor bekennt sich in dem nicht verifizierten Schreiben auch auf einen bislang nicht aufgeklärten Brandanschlag auf eine Moschee im kalifornischen Escondido kurz nach dem Anschlag in Christchurch. Sheriff Gore sagte, es werde geprüft, ob es eine Verbindung zu dieser Tat gebe.
In Kalifornien war es kürzlich erst zu einem weiteren Angriff gekommen, der nach Überzeugung der Polizei Muslimen galt. Bereits am Dienstag war ein 34-jähriger US-Armeeveteran in Sunnyvale mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Neue Beweise zeigten, dass der Verdächtige die Opfer aus rassistischen Gründen angegriffen habe, teilte die Polizei nun mit. Er habe sie für Muslime gehalten. Acht Menschen waren bei dem Vorfall am vergangenen Dienstag verletzt worden, ein 13-jähriges Mädchen schwebte danach in Lebensgefahr. Nach Überzeugung der Ermittler steuerte der Mann sein Fahrzeug absichtlich in die Menschengruppe.
Fall des Psychiatrie-Patienten Mbobda: Er wollte Hilfe, und er fand den Tod
Tonou Mbobda stirbt im Hamburger Uni-Krankenhaus. Zuvor soll ihn das Sicherheitspersonal rassistisch beleidigt und brutal geschlagen haben. Fünf Tage haben Familie und Freunde von Tonou Mbobda gehofft und gebangt. Freitag kam die Nachricht: Er ist tot. Nach einem von Augenzeugen als äußerst brutal beschriebenen Übergriff im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) durch drei Sicherheitsangestellte starb der 34-jährige gebürtige Kameruner. Und nicht nur das unmittelbare Umfeld des Toten sagt: Mbobda ist ein Opfer einer rassistisch motivierten Tat. „Wir wollen Gerechtigkeit, denn es hätte jede*n von uns als Schwarze Menschen treffen können“, sagte ein Sprecher der Aktivist*innengruppe Black Community Hamburg am Sonntag bei einer Gedenkkundgebung vor dem UKE. Am Ostersonntag befand sich der 34-Jährige auf freiwilliger Basis zur Behandlung in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses. Bevor der Unterbringungsbeschluss vorlag, saß der Mann vor dem Gebäude und rauchte eine Zigarette. Drei Sicherheitsmitarbeiter des UKE sollten ihn auf die Station zurückführen. Da er sich weigerte, fixierten ihn die Männer gegen seinen Willen, eine Ärztin verabreichte ihm Beruhigungsmittel. Dabei verlor der Mann das Bewusstsein. Er musste wiederbelebt werden und wurde ins künstliche Koma versetzt – aus dem er nicht wieder aufwachte.
Rassismus: Staatsschutz ermittelt gegen Sankt Augustiner
Der Staatsschutz der Bonner Polizei ermittelt derzeit gegen einen 29-jährigen Mann aus Sankt Augustin. Der Polizei zufolge soll er am Donnerstagabend in Hennef zweimal Zuwanderer aus rassistischen Gründen attackiert haben. Gegen 20 Uhr soll der 29-Jährige nach bisherigen Erkenntnissen eine junge Familie aus Syrien an der Siegpromenade beleidigt sowie eine Glasflasche in deren Richtung geworfen haben. Nachdem der 30-jährige Familienvater die Beleidigungen des Mannes mit seinem Mobiltelefon filmte, schlug der 29-Jährige ihn mit Fäusten. Der 30-Jährige musste vor Ort in einem Rettungswagen behandelt werden und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Etwa 20 Minuten später kam es in einem Supermarkt am Allner Weg offensichtlich grundlos zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung des 29-Jährigen mit zwei 20 und 21 Jahre alten Syrern. Die Männer wehrten sich. Der 29-Jährige wurde leicht verletzt.
Berlin: Antisemitische Attacke auf Israeli
- https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitische-attacke-auf-israeli/
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/mann-mit-kippa-in-berlin-beschimpft-bedrohung-und-beleidigung-mit-antisemitischen-hintergrund/24263590.html
In Berlin-Lichtenberg: Junge Frauen rassistisch beleidigt
Am Samstagabend wurden zwei junge Frauen von einem Duo rassistisch beleidigt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Tatverdächtigen konnten nach dem Vorfall fliehen. Die Frauen (18, 19) stiegen am Samstagabend gegen 22.40 Uhr in der Oderbruchstraße in Fennpfuhl aus einer Straßenbahn der Linie M5. Nach bisherigen Ermittlungen kamen dort zwei unbekannte Männer auf sie zu und beleidigten die Frauen – weil sie beide eine Vollverschleierung trugen. Anschließend verließen die Tatverdächtigen die Haltestelle.
- https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/junge-frauen-wegen-vollverschleierung-fremdenfeindlich-beleidigt
- https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article217042605/Blaulicht-Blog-Streifenwagen-mit-Steinen-beworfen.html
Dresden: Rassistische Attacke im Kaufpark Nickern
Attacke im Kaufpark Nickern: Ein junger Pakistaner ist am Sonnabend im Kaufpark Nickern von einem Mann attackiert worden. Ein Deutscher betrat das Einkaufszentrum zeitgleich mit dem 16-Jährigen, lief neben ihm her und beschimpfte den Teenager nach Angaben der Polizei. Als der Jugendliche den Mann nach dem Grund dafür fragte, stieß dieser ihm mit seinem Kopf gegen den Oberkörper. Der 33-Jährige setzte sich auch gegen die Polizisten zur Wehr, die den Vorfall mitbekommen hatten und dazwischengingen. Ein Beamter wurde dabei leicht verletzt.
Brandenburg: AfD-Landesvorsitz Kalbitz gewinnt Kampfabstimmung deutlich
Andreas Kalbitz bleibt in den kommenden zwei Jahren Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Am Samstag bekam er 160 Stimmen, sein Herausforderer Norbert Kleinwächter nur 47. Kalbitz hatte wie schon in seinem Rechenschaftsbericht am Freitagabend betont, der Landesverband sei gut aufgestellt. „In keinem anderen Bundesland ist die AfD der jeweiligen Regierungspartei so dicht auf den Fersen wie in Brandenburg“, sagte er. Eine Kursdiskussion sei mithin überflüssig. Öffentlicher Streit sei der „größte Gefallen, den wir dem politischen Gegner tun können“. Norbert Kleinwächter, der für die AfD im Bundestag sitzt, sagte bei seiner Vorstellung, er höre an der Parteibasis immer wieder heftige Kritik am Landesvorstand. Exemplarisch dafür sei die Aussage „Für diese Leute klebe ich keine Plakate.“ Kleinwächter erneuerte seine Kritik an Kalbitz wegen dessen Teilnahme am sogenannten Trauermarsch in Chemnitz im Spätsommer 2018. Kalbitz habe sich damit über die Beschlusslage der Bundespartei hinweggesetzt. Das öffentliche Echo auf den Schulterschluss mit Pegida sei verheerend gewesen und habe der AfD auch in den Meinungsumfragen geschadet.
„Zurück in die Vergangenheit“ lautet das heimliche Motto von Brandenburgs AfD. Auf ihrem Landesparteitag beschlossen die Rechtspopulisten Sonntag ein Wahlprogramm, mit dem sie die Zeit zurückdrehen wollen. Kinder sollen schon ab der 1. Klasse Noten kriegen, Behinderte wieder auf Förderschulen gehen. Familien will die AfD mit einer Geldprämie fürs Kinderkriegen belohnen. Der soziale Wohnungsbau soll abgeschafft, an der Polen-Grenze wieder jedes Auto kontrolliert werden. Weil die Partei den Klimawandel leugnet, will sie weiter unbegrenzt Braunkohle verbrennen. Streng geschützte Biber, Wölfe und Kormorane sollen wie einst gejagt werden. Die Einhaltung des Mindestlohns (kriegt jeder dritte Brandenburger) sollen Unternehmer nicht mehr nachweisen müssen.
„Hohe Risiken auf Radikalisierung“: Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror
Die Gefahr drohe von immer mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt. In einer vertraulichen Analyse, die der taz vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein „diffuses Widerstandsmotiv“. Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt. Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete, warnt nun vor den Folgen. Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin: Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen, Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“.
Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär online statt, die Rechtsextremisten vernetzten sich über soziale Netzwerke oder Messengerdienste. Im Netz bestünden „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“. Für die nachrichtendienstliche Arbeit müssten deshalb vor allem die Internetaktivitäten von Rechtsextremen beobachtet werden. Viele der Akteure seien außerdem „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“.
- https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11411442-verfassungsschutz-rechtsextreme-szene-organisiert
- https://www.tagesspiegel.de/politik/vertrauliche-verfassungsschutz-analyse-rechtsextreme-szene-schwerer-zu-ueberwachen/24265310.html
Noch sei die Gesamtheit der Aktivitäten – genannt werden improvisierte Sprengstoffdelikte, Messerattacken, Brandstiftungen –unzureichend organisiert. Doch die Rechtsextremisten planten und trainierten vorwiegend anhand von „improvisierten Sprengstoffanschlägen“. Außerdem haben die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“ und den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein.
Spanien-Wahl: Sozialisten feiern Sieg – Rechte Partei zieht erstmals ins Parlament ein: „Das ist erst der Anfang“
Am 28. April fand in Spanien die vorgezogene Parlamentswahl statt. Ganz Europa blickt sorgenvoll auf das gute Abschneiden der Rechtsextremen – erstmals nach Francos Tod 1975. Die rechtsradikale Partei Vox bekam 10,3 Prozent. Die Vox-Bewegung, die von spanischen Medien teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, hatte 2016 noch lediglich 0,2 Prozent der Stimmen bekommen. „Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang!“, rief Vox-Chef Santigo Abascal am späten Abend einer jubelnden Menschenmenge in der Hauptstadt zu. Die mit Parolen wie „Spanien den Spaniern!“ angetretene Partei steht für politischen Autoritarismus, hat viele Anhänger des früheren Diktators Franco in ihren Reihen und nimmt sich die Regierungen in Ungarn und Italien zum Vorbild.
Zuvor hatten Femen-Aktivistinnen gegen Vox protestiert:
Vgl: Wie radikal sind die spanischen Rechtsextremen?
- https://www.handelsblatt.com/politik/international/parlamentswahl-wie-radikal-sind-die-spanischen-rechtsextremen/24261324.html?ticket=ST-1421123-bk5qDEjIGxunki9SuIUe-ap4
- https://www.derstandard.de/story/2000102197092/santiago-abascal-der-mann-mit-der-smith-wesson
Karlsruhe: ZDF darf NPD-Spot ablehnen
Der Sender in Mainz hatte sich geweigert, den Wahlwerbespot der rechtsextremen Partei auszustrahlen, da dieser volksverhetzend sei. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF nun recht. Nach Angaben des Verfassungsgerichts hatte die NPD einen Wahlwerbespot eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgte demnach ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte festgestellt, der Beitrag mache „in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.
AfD wirbt mit bekanntem „Sklavenmarkt“-Gemälde – US-Museum fordert Unterlassung
Das US-Kunstmuseum Clark Art Institute hat die AfD aufgefordert, das Gemälde „Sklavenmarkt“ des französischen Malers Jean-Léon Gérôme nicht länger für ihren Wahlkampf zu benutzen. „Wir verurteilen die Verwendung des Gemäldes scharf“ und „bestehen“ auf eine Unterlassung, schrieb Museumsdirektor Olivier Meslay in einer Nachricht, welche der Nachrichtenagentur AFP in Auszügen vorliegt, an den Berliner Landesverband der Partei. Das Museum sei im Besitz des Gemäldes aus dem Jahr 1866 und lehne dessen Benutzung für eine politische Agenda ab, hieß es weiter. Das von der AfD benutzte Gemälde zeigt Turban tragende, bärtige Männer, die eine nackte Frau zu begutachten scheinen. Dazu hat die Partei auf ihrem Wahlplakat die Slogans „Europäer wählen die AfD“ und „Damit aus Europa nicht ‚Eurabien‘ wird“ gedruckt. Das Clark Art Institute war im Kurzbotschaftendienst Twitter auf die Verwendung des Gemäldes aufmerksam geworden. „Wir haben der AfD dieses Bild nicht zur Verfügung gestellt“, stellte Meslay klar. Allerdings gebe es keine Urheberrechte, „die uns erlauben, zu kontrollieren, wie es benutzt wird“.
Plakate von „Der Dritte Weg“: Lichtenberg klagt gegen Nazi-Partei
Bürgermeister Grunst will die „Volksverräter“-Plakate des „Dritten Weges“ über eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung loswerden.
AfD-Abgeordneter veranstaltete Rechten-Konferenz im Bundestag
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth hat nach Recherchen der Badischen Zeitung Anfang April im Bundestag eine dreitägige „Wertekonferenz“ mit Rechtspopulisten aus zehn europäischen Ländern veranstaltet, an der auch Personen mit offenbar rechtsradikalen Tendenzen teilnahmen. Fotos belegen, dass Konferenzteilnehmer der lettischen Nationalen Allianz in ihrer Heimat an Gedenkmärschen für gefallene Soldaten teilgenommen haben, die einst als Teil der Waffen-SS an der Seite der Nazis gekämpft hatten. Zu den Teilnehmern zählte auch der litauische Präsidentschaftskandidat Arvydas Juozaitis, der erst kürzlich in Vilnius Blumen an einer Gedenkstätte für Jonas Noreika ablegte – der im Zweiten Weltkrieg als Befehlshaber an der Ermordung tausender Juden beteiligt gewesen sein soll. Aus Großbritannien war Gregory Lauder-Frost zu der Konferenz angereist, der den britischen Ableger von Arktos führt, einem der einflussreichsten Verlage der Neuen Rechten.
Wie rechts ist Cottbus?
Cottbus gilt als Hotspot des Rechtsextremismus in Brandenburg. Im vergangenen Jahr geriet die Stadt mit Übergriffen und rechtsgerichteten Demonstrationen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Und heute? Die Lage in Cottbus bleibt heikel. Erst Mitte April war die Stadt ein Schwerpunkt einer Großrazzia der Polizei in vier Bundesländern gegen die rechtsextreme Szene. Die Polizei durchsuchte Wohnungen und Geschäftsräume vor allem im Milieu von Hooligans und Kampfsportlern.
Grüne befürchten rechte Netzwerke in der Berliner Polizei
Der Mann hatte das Beiheft für eine Neonazi-CD geschrieben, auf seiner Brust hatte er sich die Noten des verbotenen Horst-Wessel-Liedes eintätowiert, und bei einer Hausdurchsuchung fanden sich Fotos, auf denen er mit Hitlergruß und Hakenkreuzfahne posierte sowie weitere Bilder von Adolf Hitler. Andreas T., so darf man wohl sagen, hatte klare Bezüge zur Nazi-Ideologie. Um so erstaunlicher war es, für wen er arbeitete: die Berliner Polizei.
Österreich: „Bevölkerungsaustausch“: Kritik an Strache-Sager
Im großen Sonntagsinterview von „Krone“-Journalistin Conny Bischofberger mit Heinz-Christian Strache hat der FPÖ-Chef und Vizekanzler den auch von den Identitären und weiteren rechtsextremen Gruppierungen verwendeten Begriff „Bevölkerungsaustausch“ gebraucht – und ihn zudem als „Begriff der Realität“ bezeichnet. Die Kritik folgte auf dem Fuß – vor allem aus der SPÖ und von den NEOS. Der Sprecher des Vizekanzlers kann die Aufregung hingegen nicht verstehen. „Wir gehen den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten“, hatte Strache in dem „Krone“-Interview gesagt. Auf Anmerkung Bischofbergers, dass der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ einer der rechtsextremen Szene sei, antwortete der Vizekanzler bestimmt: „Das ist ein Begriff der Realität.“ Man wolle nicht „zur Minderheit in der eigenen Heimat werden“. Das sei „legitim und redlich und zutiefst demokratisch“, solange es nicht mit Gewalt einhergehe.
Katharina König-Preuss: Angst frisst alles auf
Für die einen ist die Thüringer Abgeordnete Katharina König-Preuss eine Linksradikale – für die anderen eine der wichtigsten Kämpferinnen gegen Rechtsextremismus. Was ist sie wirklich?
