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Thüringen NPD-Wahlkampf mit offenem Rassismus beschert Demokraten eine Zitterpartie

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Es gab einige Bewegungen seit der letzten Landtagswahl 2004. Vor fünf Jahren konnte die NPD 1,6 Prozent der Stimmen erlangen. Es so geringer Prozentsatz, dass das Ergebnis kaum irgendwo gesondert aufgeführt wurde und nur bei ?Sonstige? versteckt war.

Dagegen werden die diesjährigen Landtagswahlen am nächsten Sonntag, den 30.08.2009, eine Zitterpartie um den Einzug in den Landtag. Bei der ?Sonntagsumfrage? liegt die NPD zurzeit bei drei bis vier Prozent und damit bedenklich nah an der Fünf-Prozent-Hürde.

Zu berücksichtigen ist auch, dass das Wählen der NPD in der breiten Gesellschaft immer noch geächtet wird, wodurch sich Wähler und Wählerinnen der Partei bei Umfragen auch nicht immer wahrheitsgemäß äußern: ?Die Erfahrung hat gezeigt, dass die tatsächlichen Werte stets etwas höher liegen, als bei den Umfragen im Vorfeld?, so Sebastian Brux von der Amadeu Antonio Stiftung.

Es sei also durchaus möglich, dass sie den Einstieg in den Landtag schaffen, äußert sich Stefan Heerdegen vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Thüringen, Mobit, dazu.

Die Taktik der NPD in Thüringen

?Die NPD hat gar keine besondere Taktik in Thüringen, was ihren Zuwachs noch erstaunlicher macht?, wundert sich Dietmar Molthagen. Der Leiter des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Thüringen ist Rechtsextremismusexperte und war selbst Anfang August noch der Meinung, dass die NPD keine Chance habe, in den Landtag zu kommen. ?Das sehe ich jetzt nach den neuen Umfragen ganz anders, die fünf Prozent wären möglich.?

Es wird versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit den üblichen ausländerfeindlichen Hetzplakaten für sich zu gewinnen. 40.000 sind es nach NPD-eigenen Angaben. ?Der Wahlkampf ist diesmal offen fremdenfeindlich.“ Mit dem verbalen Angriff auf den Thüringer CDU-Politiker Zeca Schall fand diese Taktik auch bundesweite Aufmerksamkeit. Dietmar Molthagen wundert sich nicht darüber: ?Der ?Thüringer Monitor? hat das doch 2008 schon gezeigt?. Diese jährlich durchgeführte Langzeitstudie ergab im letzten Jahr, dass ?49 Prozent der Befragten der Aussage ?Deutschland ist überfremdet? eher oder ganz zustimmten?, sagt Heerdegen. Das bedient die NPD natürlich gern. Molthagen schätzt Thüringen aber nicht fremdenfeindlicher ein, als andere Bundesländer: ?Der Unterschied ist nur, dass wir hier genaue Zahlen kennen und die erschreckend hoch sind.?

Und die NPD scheint in Thüringen die Wähler und Wählerinnen richtig einzuschätzen. Nach den Vorfällen mit dem verbalen Angriff gegen Zeca Schall und den Schmierereien auf den Plakaten des schwarzen CDU-Kandidaten hätte Dietmar Molthagen von der FES erwartet, dass diese ?abschreckend wirken würden?. Doch selbst nach einem öffentlichen handgreiflichen Angriff mehrerer NPD-Mitglieder auf den DGB-Chef Steffen Lemme Mitte August sanken die Umfragewerte nicht.

Auch über diese Vorfälle hinaus zeigt sich die NPD offen aggressiv gegenüber den demokratischen Parteien. In Südthüringen bestehe besonders wenig Widerstand. Dort werden Wahlhelfer bedroht, es kam zu Wandalismus an Briefkästen von anderen Parteibüros.

Der NPD-Landesverband Thüringen verfügt eigenen Angaben zufolge über ein Wahlkampfbudget in Höhe von 160.000 Euro. Im Vorfeld der Landtagswahl sollen eine Million Zeitungen, 80.000 Handzettel, und 50.000 Jungwählerflugblätter verteilt worden sein.

Um einen Einzug der NPD in den Thüringer Landtag zu verhindern, rufen Initiativen wie „Deine Stimme gegen Nazis“ und die Amadeu Antonio Stiftung mit der Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ alle Demokraten und Demokratinnen Thüringens auf, zur Wahl zu gehen. Auch, wenn sie sich von keiner Partei vertreten fühlen, können sie ihre Stimme ungültig machen und damit helfen, den Prozentsatz der Beteiligung zu erhöhen. Somit ist es für die NPD auch schwerer, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen.

Mehr im Internet:

| www.deine-stimme-gegen-nazis.de

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