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Vier-Säulen-Konzept

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Von Christoph Schulze

Hinter dem Begriff verbirgt sich eine Aufzählung von Politikfeldern, welche die Partei als besonders wichtig für ihre Arbeit erachtet. Dem Selbstverständnis der Rechtsextremen als „nationalrevolutionäre“ Bewegung und als politische Kampfgemeinschaft entspricht es, dass die Säulen allesamt als „Kämpfe“ um ein bestimmtes Politikfeld bezeichnet werden.

Kampf um die Parlamente

Wenn die NPD zu Wahlen antritt, nennt sie das „Kampf um die Parlamente“ ? das ist die erste der vier Säulen. Die Parlamente, in denen die NPD sitzt, dienen ihr vor allem als Bühne für die öffentlichkeitswirksame Verbreitung eigener Inhalte, für Provokationen und nicht zuletzt als verlässliche Geldquelle. Um konstruktive Politik geht es den Neonazis nicht. Parteipublikationen ist zu entnehmen, dass die NPD die Teilnahme an Wahlen zudem ganz pragmatisch als Möglichkeit ansieht, das Parteiprivileg zu sichern um staatliche Verfolgung zu erschweren.

Kampf um die Straße

Demonstrationen, Kundgebungen und allgemein öffentliche Auftritte sind für die NPD der „Kampf um die Straße“. Der Begriff ist den historischen Nationalsozialisten entlehnt, die mit dem „Kampf um die Straße“ die Eroberung des öffentlichen Raumes, unter anderem durch den Terror der SA während der Weimarer Republik meinten. Demonstrationen sind für die NPD nicht nur Mittel, ihre Inhalte zu propagieren sondern dienen auch der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls ihrer Anhänger.

Kampf um die Köpfe

Mit dem „Kampf um die Köpfe“ meint die NPD zweierlei – Bildungsarbeit in den eigenen Reihen und Verankerung ihrer Ideen in der Bevölkerung. Mit gelegentlichen „Schulungen“ sollen Parteiaktivisten auf die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern vorbereitet werden. Auf der Funktionärsebene gibt es zudem erste Versuche, eine Intellektualisierung der Parteiarbeit zu befördern. Besonderen Wert legt die NPD auf der anderen Seite darauf, sich in der Bevölkerung als seriöse politische Kraft zu präsentieren. Vorzeigbare Kader sollen „Gesicht zeigen“. Parteichef Udo Voigt betont, das kommunale Engagement wegen der Nähe zur lokalen Bevölkerung solle Fundament der Parteiarbeit sein.

Kampf um den organisierten Willen

Im Jahr 2004 ergänzte die NPD ihr bis dahin dreiteiliges Säulenkonzept um einen vierten Bestandteil: der „Kampf um den organisierten Willen“. Damit sind die Anstrengungen gemeint, im traditionell hoffnungslos zerstrittenen „nationalen Lager“ eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit zu erreichen. An der Führungsspitze dieser ?Volksfront? sieht sich die NPD: Konkretes Ergebnis ist bislang eine intensivierte Kooperation mit neonazistischen Freien Kameradschaften sowie der „Deutschlandpakt“ mit der DVU. Im Januar 2005 vereinbarten die beiden Parteien, bei Wahlen künftig nicht mehr gegeneinander anzutreten und Vertreter der jeweils anderen Partei auf den eigenen Listen antreten zu lassen.

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