Die sächsische NPD hatte vor der Kommunalwahl im Juni 2009 vollmundig verkündet, in Sachsen ?über 100 Mandate? erringen zu wollen. Auf 74 Mandate sind die Neonazis gekommen. Doch wie groß ist der Misserfolg der NPD damit?
Politikwissenschaftler Miro Jennerjahn, Projektkoordinator beim Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen und Direktkandidat bei der Landtagswahl am 30. August 2009 der Grünen im Muldentalkreis, hat jetzt die NPD-Ergebnisse der Kommunalwahl analysiert und kommt dabei zu interessanten Ergebnissen. Obwohl die Wahlergebnisse zeigen, dass die NPD in ihrer lokale Verankerung gefestigt sind, konnte sie die Zahl ihrer Hochburgen nicht erweitern und erreichte besonders in den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig schlechtere Ergebnisse als erhofft ? in keinem Stadtparlament erreichte sie Fraktionsstatus. Vor allem können die Neonazis ihre Mär des ?Wo immer sie antreten, holen sie auch Mandate? nicht aufrecht erhalten. Denn bei der Kommunalwahl gelang es ihnen nur in 60 Prozent der Kreise, in denen sie angetreten ist, auch mindestens ein Mandat zu gewinnen. Immer noch viel zu viel, aber längst kein so dominantes Bild, wie die Partei-Ideologen es gern hätten.
Entwarnung kann allerdings nicht gegeben werden: erreichte doch die NPD in 45 Prozent der Städte und Gemeinden, in der sie antrat, Ergebnisse von mehr als 5 Prozent. Vergleichsweise erfolgreich war sie in den Landkreisen Erzgebirge, Görlitz, Leipzig, Meißen und Sächsische Schweiz ? alles Landkreise in denen NPD-Vertreter seit 2004 oder gar seit 1999 in Parlamenten vertreten sind. Wo die NPD wiederholt zu Wahl antrat, konnte sie sogar ihre Wahlergebnisse prozentual erhöhen ? die lokale Verankerung der Rechtsextremen scheint also zu funktionieren. In Wahlkreisen, in denen die NPD mindestens zweimal hintereinander antrat, liegt das durchschnittliche NPD-Ergebnis bei 5,9 Prozent. Allerdings reichen diese NPD-Hochburgen nicht aus, um den erneuten Landtagseinzug zu garantieren.
Probleme der NPD
Offenbar hat die NPD Sachsen mit 850 Mitgliedern eine zu dünne Personaldecke, um flächendeckend in Sachsen antreten zu können. Zudem fehlt der Partei ? anders als bei der Landtagswahl 2004 – die Rückendeckung durch die Aktivisten der ?Freien Kräfte?, die das bürgerliche Auftreten der NPD Sachsen missbilligen. Dies haben sie mit der Bundes-NPD gemeinsam, die einen deutlich militanteren Kurs fährt, was die Sachsen-NPD-Köpfe Holger Apfel und Jürgen Gansel in offenem Streit mit der NPD-Spitze stehen lässt.
Auch ein packendes Wahlkampfthema haben die Neonazis noch nicht gefunden. Die Wirtschaftskrise, die die NPD als politische, ökonomische und kulturelle Systemkrise interpretieren, konnten sie bisher weniger schlagkräftig instrumentalisieren als 2004 die Diskussionen um Hartz IV, die viele Menschen mobilisierten.
Noch dazu werden in diesem Jahr zu Landtagswahl mehrere rechtsextreme bis rechtskonservative Parteien antreten: Die Republikaner treten mit eigener Landesliste an, außerdem kandidieren die Kleinstparteien Sächsische Volkspartei (SVP) des NPD-Renegaten Mirko Schmidt, die Freiheitliche Partei Deutschlands (FPD) und die Deutsche Soziale Union (DSU) mit Ex-NPD-Abgeordnetem Klaus Baier. Alle sind ohne Chancen auf Einzug in den Landtag, könnten aber die NPD wichtige Prozentpunkte kosten. Noch mehr allerdings wirkt eine hohe Wahlbeteiligung mit vielen Stimmen für demokratische Parteien ? die sächsischen Bürgerinnen und Bürger sind also dringend gefragt, zur Wahl zu gehen.
Wahlergebnisse der NPD in Sachsen bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen im Juni 2009:
Landesweit:
– 2,3 Prozent der Stimmen (d.i. 107.000 Stimmen)
– 74 Mandate in kommunalen Parlamenten in allen 10 Landkreisen und in den 3 kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig
Die komplette Analyse ist einzusehen auf
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