Zusammengestellt von Simone Rafael
Justiz:
Schlappe für die rechtsextreme Szene: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Der verschärfte Volksverhetzungs-Paragraph 130 StGB, der u.a. NS-Verherrlichende Demos verbietbar macht, ist rechtmäßig (Artikel).
Prozess um Neonazi-Internetradio „European Brotherhood Radio (EBR)“ in Berlin: Eine der Angeklagten ist eine 31-jährige Mutter von zwei Kindern – und gibt an, zeitgleich zu ihrer Moderatorinnen-Tätigkeit vom Verfassungsschutz honoriert worden zu sein. Der will aber nichts gewusst haben.
NPD
Am Samstag nehmen rund 800 Neonazis am von der NPD organisierten „Trauermarsch“ für den verstorbenen Nazi-Anwalt Jürgen Rieger in Wunsiedel teil.
NPD-Chef Udo Voigt räumt in einem Video Fehler im „Superwahljahr“ ein und plant eine „Strategiekommission“ für Januar 2009 – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern auch für „eine Neuordnung in Europa“. Andere Köpfe zu befragen, ist bestimmt eine gute Idee: Als Mittel, um mehr Anhänger im nächsten Jahr zu gewinnen, benennt Voigt unter anderem nämlich Flugblatt- und Zeitungsverteil-Aktionen. Sehr innovativ.
Die NPD und die rechtsextreme Szene fürchten nach der Bestätigung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 StGB um die Neonazi-Großdemo im Februar in Dresden. Um ein Verbot zu verhindern, laden Sie den Kameradschaftsaktivisten Christian Worch als „Sachverständigen“ zu einer Anhörung im Dresdner Landtag ein.
Selbst intern ist es mit der Einigkeit nicht leicht: in Mecklenburg-Vorpommern streiten Tino Müller und Udo Pastörs (beide NPD) im Landtag über „Mixed Martial Arts“ und die richtige Art, zu kämpfen.
Neue Fehler in NPD-Rechenschaftsberichten: Eintritts-„Spenden“ für Großveranstaltungen falsch ausgewiesen.
Gewalt
Hamburg: NPD-Anhänger klebt Hetzaufkleber auf das Auto eines schwarzen Portugiesen und schlägt ihn zusammen, als dieser ihn zur Rede stellt. Das Opfer schwebt in Lebensgefahr.
Islamfeindliche Gewalt: Muslimische Studentin in Göttingen rassistisch beschimpft und angegriffen.
In Mügeln (Landkreis Nordsachsen) ist der gegen Rechtsextremismus engagierte Verein «Vive le Courage» erneut attackiert worden, Unbekannte warfen Böller in den Hausflur des Vereins.
Gewaltspirale: Eine Gruppe wirft Steine auf das rechtsextreme Lokal „Zum Henker“ in Berlin-Niederschöneweide – dessen Gäste verprügeln einen Mann aus der Gruppe der Steinewerfer.
TV-Tipp:
Am Samstag zeigt das ZDF den Krimi „Sonnenwende“, eine neuen Folge aus der Krimireihe „Stubbe – Von Fall zu Fall“. Der Kommissar ermittelt in der rechtsextremen Szene. 21. November, 20.15 Uhr, ZDF.
