Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Einblicke in das Verhältnis von rechtsextremen „Freien Kräften“ und der Rockerbande „Hells Angels“ in Schleswig-Holstein bringt vielleicht in Prozess, der heute vor dem Kieler Landgericht beginnt. Angeklagt ist der 35-jährige Peter Borchert, ehemaliger Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen NPD, weil er im August bei einer Massenschlägerei vor eben jenem Kieler Amtsgericht ein führendes Mitglied der Kieler „Hells Angels“ und einen weiteren Mann der Rockerbande niedergestochen hatte. Ursprung ist eine verworrene, gewaltgetränkte Fehde zwischen den Rechtsextremen und den Rockern, berichtet shz.de.
Auch vor dem Landgericht Magdeburg startet am 23. Februar ein Aufsehen erregender Fall: Dort wird der einschlägig vorbestrafte Neonazi David B. wegen Totschlags angeklagt. Er soll den 18-jährigen Marcel W. in seiner Wohnung erstochen haben. Der 18-Jährige sollte zwei Tage später gegen den Neonazi vor Gericht aussagen, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
Der Historiker Geralf Gemser untersuchte in Sachsen Schulen, die heute noch nach NSDAP-Mitgliedern und Verfechtern des Nationalsozialimus benannt sind. In Sachsen seien es 16, bundesweit mindestens 100, meint Gemser, und die meisten Schulen verschwiegen diese biografischen Details ihrer Namensgeber, statt sich damit auseinander zu setzen. Darunter ist zynischerweise auch eine Förderschule für geistig behinderte Kinder, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Papst Benedikt XVI. erntet für die Wiederaufnahme des Holocaust-leugnenden Bischofs Richard Williamson massive Kritik auch aus den eigenen Reihen, setzt seinen erzkonservativen Kurs allerdings mit der Ernennung des ultrakonservativen Priesters Gerhard Wagner zum neuen Weihbischof der Diozöse Linz fort. Wagner kommentierte etwa den Hurricane „Katrina“ mit den Worten, er sei die Strafe Gottes für die Abtreibungskliniken, die im zerstörten Gebiet standen. Die taz fasst das Fortschreiten der Radikalisierung der Katholischen Kirche zusammen.
Auf dem Flugplatz Briest in Brandenburg trafen sich am Wochenende 700 Neonazis zum Konzert – angemeldet war eine Geburtstagsfeier für 30 Menschen. Die Polizei war allerdings zahlenmäßig mit 400 Beamten soweit unterlegen, dass sie die Veranstaltung weitestgehend stattfinden lassen mussten, berichtet Meetingpoint Brandenburg und die Märkische Allgemeine.
Wie der RBB meldet, ist der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Brandenburg, Mario Schulz, wegen Volksverhetzung in Form eines antisemitischen Flugblattes verurteilt worden. Es gab eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung.
