Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die NPD ist jetzt offenbar noch höher verschuldet als bisher. Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag wurde ihr nach Informationen der ?Berliner Zeitung? von der Bundestagsverwaltung ein Strafbescheid über mehr als 1,7 Millionen Euro überstellt, berichtet Focus Online.
Dafür darf die NPD ihren Bundesparteitag nun doch am 04. und 05. April im Rathaus Reinickendorf abhalten – das Berliner Verwaltungsgericht gab der rechtsextremen Partei recht, die die Räume beanspruchte. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Der Bezirk hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt, berichtet die Berliner Morgenpost.
Passaus Polizeichef Alois Mannichl sagte gestern vor dem Amtsgericht Passau gegen Niederbayern-NPD-Chef Martin Gabler aus. Mannichl hatte Gabler wegen übler Nachrede angezeigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet vom Prozess.
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl rechtsextremer Straftaten um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen(3349 statt 3000), die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten nahm sogar um 25 Prozent zu (186 statt 148), berichtet der neue Verfassungschutzbericht des Bundeslandes (Ruhr Nachrichten).
Im Hamburger Abendblatt erzählt ein rechtsextremer Aussteiger, wie sein Weg aus der alternativen Hippiekommune der Mutter in die rechtsextreme Szene führte – und mit Hilfe der Aussteigerinitiative „Exit“ auch zurück.
Seit Anfang des Jahres gilt eine Beweislastumkehr für zwischen Finanzbehörden und Vereinen. Das heißt, die Finanzbehörden müssen einem Verein nicht mehr rechtsextreme Bestrebungen nachweisen, sondern der Verein verliert automatisch den Anspruch auf Gemeinnützigkeit, sobald er im Bericht des Verfassungsschutzes als extremistische Organisation auftaucht, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Wie die taz berichtet, sind so viele NPD-Funktionäre mit der jetzt verbotenen rechtsextremen Erziehungsorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ verbunden, dass jetzt auch die Partei wieder stärker vom Verbot bedroht ist.
