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02.11.2009 … Nach den Rechten sehen

Viele Unklarheiten nach dem Tod von Jürgen Rieger: Wer beerbt ihn politisch, wer finanziell? Die Kanzlei wird jedenfalls von szenefremden Anwälten aufgelöst. Völlig geschmacklos: kz.de wird Internetdomain von Ferienvermittlung.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nach Jürgen Riegers Tod (Artikel):

Polizei dementiert, dass rechtsextreme Kameradschaften sein Haus in Hamburg durchsucht hätten (Ad hoc news).

Gemeinde Faßberg, wo Rieger ein leerstehendes Hotel kaufen wollte, hofft auf ruhigere Zeiten (Ad Hoc News)

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte zuletzt noch wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen Rieger. Die Verfahren werden nun voraussichtlich eingestellt (FTD).

Als aussichtsreicher Nachrücker in den NPD-Bundesparteivorstand gilt laut NDR Info der sächische NPD-Chef Holger Apfel. Damit bekäme innerhalb der NPD der Kurs gemäßigteren Auftretens wieder Rückenwind, dem besonders der NS-apologetische Rassenfanatiker Rieger im Weg stand (NDR Info).

Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Rieger der NPD Darlehen in Höhe von insgesamt um die 1,7 Millionen Euro gewährt. Was damit jetzt geschieht, ist unklar (Ad Hoc News).

Pößneck hofft, dass das „Schützenhaus“, dass der Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd. (Gesellschafter und Geschäftsführer Jürgen Rieger) gehört, nun an die privaten Erben fällt (otz.de).

indymedia berichtet, es gäbe Zerwürfnisse zwischen parteifreien Neonazis und der NPD, weil diese nach Riegers Schlaganfall keinen Krankenwagen rief, sondern ihn im Privatauto ins Krankenhaus brachte, weil sie Aufsehen fürchtete (indymedia).

Die NPD meldet währenddessen einen „Gedenkmarsch“ für Jürgen Rieger in Wunsiedel für den 14. November an (npd-blog.info, aida-Archiv). In Wunsiedel liegt Rudolf Hess begraben, Rieger hatte dort bis 2010 Gedenkmärsche angemeldet, die aber seit 2005 verboten werden.

Auf Neonazi-Seiten wird derweil verbreitet, eine „nicht-nationale“ Anwaltskanzlei übernehme die Nachlassverwaltung von Riegers Kanzlei mit vollen Zugriff auf alle Akten. Nun sind alle Neonazis in Sorge, die von Jürgen Rieger vertreten wurden (npd-blog.info).

Im von Rieger geführten NPD-Landesverband Hamburg hat mittlerweile sein Stellvertreter Torben Klebe das Kommando übernommen (redok.de).

„Dort waren wir die Faschisten, hier sind wir die Russen“: Über das schwere Ankommen von Spätaussiedlern in Deutschland (taz).

In Aschersleben wurde am 31.10. ein Neonazi-Konzert von der Polizei aufgelöst – Nazi verbarrikadierten sich und warfen mit Stühlen und Flaschen. Video. (Störungsmelder).

Die Internetregistrierungsstelle Denic hat in Deutschland jüngst auch zweistellige .de-Domains vergeben, darunter kz.de und ss.de. Die Betreiber hätten aber versichert, keine rechtsesxtremen Inhalte einzustellen: kz.de wird eine Ferienvermittlung, ss.de ein Shoppingangebot. Aber wer will das denn? Auch sa.de und hj.de wurden vergeben. (Rheinische Post, hr online).

Noch mehr Ärger für die NPD: Bereits im Mai verstarb Eberhard Müller, langjähriger NPD-Wirtschaftsprüfer, der als Treuhänder für Dritte große Anteile an der NPD-nahen „Deutsche Stimme Verlags GmbH“ gehalten habe. Um die Kontrolle über den Verlag zu behalten, muss die NPD jetzt diese Anteile den tatsächlichen Besitzern abkaufen (Ad Hoc News).

Aachen: Nazi-Demo mit Gegenprotesten und ohne Zwischenfälle (Aachener Zeitung). Außerdem gab es eine Regionalkonferenz gegen Rechtsextremismus in der Region (Aachener Zeitung).

In Tschechien klärt eine Kampagne über Neonazi-Mode auf. Genannt werden die Marken „Thor Steinar“, „Pretorian“, „Eighty Eight“, „Bohemia“, „Resistance“, „Doberman Streetwaer“, „Masterrace Europe“, „Consdaple“, „Grassel“ und „Nibelungen“ (tt.com).

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