Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
So viel Ärger kurz vor dem Bundesparteitag: Jetzt steht fest, dass die NPD sogar 2.504.799,10 Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen muss – die zweifache Summe der fehlerhaft verbuchten Gelder im Rechenschaftsbericht 2007. Pleite ist die Partei damit allerdings nicht. In der Regel vereinbart die Bundestagsverwaltung einen Tilgungsplan, die NPD kann die Summe dann abstottern. Allerdings: Die Gelder aus der Parteienfinanzierung fließen dann in die Tilgung – der Wahlkampf der NPD dürfte also in den kommenden Jahren etwas weniger aufwendig ausfallen (spiegel.de, taz).
NDR Info und Readers Edition berichten, die NPD plane, beim Bundesparteitag Privatadressen von Journalisten auszuspionieren.
Die taz berichtet, das Sinus-Institut in Heidelberg hat eine repräsentative Studie zur Antidiskriminierungspolitik vorgestellt und belegt damit Phänomene wissenschaftlich, die gefühlt bekannt waren: Wer nicht betroffen ist, interessiert sich kaum für Diskriminierungsfragen. Wenn überhaupt, ist am ehesten der Kampf gegen Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz, Alten und Behinderten akzeptiert. Engagement für die Rechte von Homosexuellen, Migranten und Andersgläubigen stößt dagegen größtenteils auf Ablehnung – vor allem bei Konservativen und der „modernen Unterschicht“. Diese Leute sähen sich selber als benachteiligt und nähmen Antidiskriminierungspolitik in erster Linie als Bevorteilung „unbeliebter Randgruppen“ wahr.
In Merseburg hat der Oberbürgermeister Ärger, weil ein Foto ihn mit Rechtsextremen beim Biertrinken zeigt. Der OB fühlt sich unschuldig und hinters Licht geführt. Die Opposition sieht das anders: Er habe sich zu wenig mit der rechtsextremen Szene vor Ort befasst und deren Vertreter deshalb nicht erkannt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
Am Ostersonnabend wollen in Lübeck Rechtsextreme demonstrieren und ein Bündnis dagegen auf die Straße gehen. Jetzt streiten die Demokraten mit der Polizei und der Stadt, berichtet die Landeszeitung Online: Wie sinnvoll ist Protest, den die Rechtsextremen nicht bemerken, weil staatliche Stellen die Routen komplett trennen?
In München wird diese Strategie schwierig, denn dort sind am Ostersamstag äußerst viele Menschen auf der Straße: Rechtsextreme protestieren gegen die Verurteilung von Holocaustleugner Horst Mahler, dazu gibt es eine Gegendemo, den Ostermarsch der Friedensbewegung und ein Bundesligaspiel (Bayern gegen Frankfurt), berichtet die Abendzeitung.
