Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Mitglieder und Helfer von „Kommando Freisler“ wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt (3.600 und 3.000 Euro) – Verfassungsschutz sieht in Liedtexten „eliminatorischen Antisemitismus“ propagiert (npd-blog.info).
Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, Safet Babic, muss sich demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten (Rhein-Zeitung).
Neonazis greifen im nordhessischen Borken Kirmes-Besucher an. Zwei Verletzte (Frankfurter Rundschau).
Und in Premnitz (Havelland) haben Rechtsextreme einen Punker zusammengeschlagen und schwer verletzt (Märkische Zeitung).
Was schreibt eigentlich die „Junge Freiheit“ so? Sie entwirft eine Welt der Angst, denn der Untergang des europäischen Abendlandes durch Masseneinwanderung und Werteverfall steht vor der Tür. Hoffnung geben da nur Durchbrecher des „linken Meinungsdiktats“(npd-blog.info).
Großer Bericht über „Roter Stern Leipzig“ als Modell eines linksalternativen Fußballclubs und Feindbildes der Nazis (FAS).
Rechtsextremismus in Wunsiedel: Kameradschaften sind aktiv, NPD bei 2,5 Prozent (Frankenpost).
Nazivergleiche I: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck fordert für den Umgang mit früheren SED-Mitgliedern einen „Prozess der Versöhnung“ wie mit den Mitgliedern der Waffen-SS in den fünfziger Jahren (welt.de).
Nazivergleiche II: Kardinal Joachim Meisner hat in einer Predigt das Weltbild des Evolutionsbiologen Richard Dawkins mit dem der Rassedenken der Nazis verglichen (Spiegel online).
Neonazi meldet für den 14. November „Heldengedenken“ in München an (Merkur).
Ueckermünde: Vorbesitzer eines Kinos, das jetzt im Besitz der Stadt ist, soll mit einem angeblich gefälschtem Schreiben ein Kaufinteresse der NPD vorgetäuscht und somit den Kaufpreis in die Höhe getrieben haben – Staatsanwaltschaft ermittelt (open-report.de).
Nazi-Anwalt Jürgen Rieger hatte in Wunsiedel „Rudolf Hess“-Demonstrationen bis 2010 angemeldet. Diese werden seit 2005 verboten, Rieger klagte dagegen durch alle Instanzen – seit Juni 2008 liegt der Fall beim Verfassungsgericht. Er wird trotz Riegers Tod nicht eingestellt werden (sueddeutsche.de).
Jürgen Rieger wollte zuletzt auch den Traditionsgasthof Puchtler in Warmensteinach (Bayern) als Schulungszentrum erwerben – noch ist unklar, was daraus wird (Nürnberger Nachrichten).
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma prangert rassistische Gewalt gegen Roma in Ungarn an – Familien erhalten auch nach massiven Übergriffen keine Hilfe (Balaton Zeitung).
Gegenstrategien
Interview mit Bernd Wagner, Leiter des Aussteigerprojektes „EXIT“: „Heute ist der wichtigste Partner von EXIT-Deutschland der Stand der Rechtsanwälte. Es war einmal anders. Die Gesellschaft hat sich nach meinem Eindruck nicht zu ihrem Vorteil verändert.“ (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
21 Jahre nach einen tödlichen Brandanschlag von Neonazis, bei dem eine drei Mitglieder einer türkischen Familie starben, führt die Stadt Schwandorf (Bayern) doch noch einen Gedenktag für die Opfer ein – der Bürgermeister hatte sich bisher geweigert (redok).
Evangelische Kirche in Deutschland ruft Bundesregierung zu einem verstärkten Kampf gegen Rechts auf – „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche gegen Rechtsextremismus“ (BAGKR) wird am 12. Februar 2010 in Dresden gegründet (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
