Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, will auf dem Sonderparteitag im April nicht wieder für den Chefposten kandidieren. Das berichtet der Focus. Wer sein Nachfolger wird ist noch nicht klar.
Nach dem Angriff auf ein Göttinger Nachtlokal und der Sicherstellung zahlreicher Waffen hat das Amtsgericht Göttingen drei Rechtsextremisten in Untersuchungshaft genommen. Das berichten die HNA und der NDR. Dem mutmaßlichen Haupttäter werde zudem versuchter Totschlag und ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Polizeichef Wargel bezeichnete es gegenüber der taz als „Besorgnis erregend, dass Rechtsextremisten über solche Waffen verfügen“.
Die Landratswahl im Kreis Ostvorpommern bleibt gültig. Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski ist am Dienstag mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald gescheitert, berichtet die Ostsee-Zeitung. Andrejewski war wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen worden.
Mit 12 schloss Axel sich der Neonazi-Szene in seiner niedersächsischen Heimatstadt an. Er hörte NS-Black-Metal, warb neue Kameraden, schlug auf Antifas ein und baute die „Autonomen Nationalisten“ mit auf. Mittlerweile ist Axel 22 Jahre alt – und will raus aus der Szene. Ein Bericht von Andrea Röpke und Andreas Speit in der taz.
In der Sendung „Hörer machen Programm“ wird heute gefragt: Ist Polizei auf dem rechten Auge blind? Warum viel Zeit vergeht, bis die Polizei bei rechtsextremen Straftaten vor Ort ist? Nehmen die Beamten Hinweise nicht ernst genug oder ist es Personalmangel? Der MDR ist dem nachgegangen.
Gegenaktivitäten
Der Streit um den Kauf des Puchtlerhofes durch Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger im oberfränkischen Warmensteinach ist noch nicht ausgestanden. Der Verkäufer des Anwesens hat das Vorkaufsrecht der Gemeinde zurückgewiesen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Am Samstag wollen Neonazis zum sechsten Mal in Folge in Berlin für ein „Nationales Jugendzentrum“ demonstrieren. Gleichzeitig sind eine Reihe von Gegendemonstrationen angemeldet, berichtet die Welt. Den zivilgesellschaftlichen Kräften sei es verboten, auch nur in die Nähe der Demonstration zu kommen, berichtet die taz. „Es ist immer wichtig zu zeigen, dass diese menschenverachtenden Inhalte der Rechtsextremisten nicht hinzunehmen sind“, sagte MBR-Mitarbeiterin Annicka Eckel im Interview mit der taz.
Die Aussteiger-Initiative für Neonazis „Exit“ steht vor dem finanziellen Aus. Der Grund: Sie bekommen keine Fördermittel mehr. Jetzt ist „Exit“ auf Spenden und Zuwendungen von privaten Stiftungen angewiesen. Das ist der Stand – doch wirklich klar ist die Situation deswegen nicht, berichtet der Tagesspiegel.
Irgendwann wird jeder Lehrer damit konfrontiert: rechtsextreme Musik in der Klasse, Hakenkreuze auf der Schultoilette, rassistische Äußerungen im Unterricht. Doch wo ist der Unterschied zwischen rechtsextrem und provozierend? Und wie sollten Lehrer damit umgehen? Die neue Broschüre „Rechte Sprüche in der Klasse“ bietet Schleswig-Holsteins Pädagogen jetzt praktische Orientierungshilfe, berichten die Kieler Nachrichten.
Im Kampf gegen die erstarkenden Neonazis bekommt München jetzt eine „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“. Die wird im nächsten Jahr direkt im Direktorium des Oberbürgermeisters angesiedelt. Damit ist sie Chefsache, berichtet die Abendzeitung.
