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04. Juni 2009 … Nach den Rechten sehen

Vor den Kommunalwahlen: NPD personell stark, aber inhaltlich wenig versiert. Vor der Europawahl: SPD-Kandidat nennt FPÖ-Chef „Nazi“.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD und Kommunalwahl: Experten sehen von der NPD mehr Provokation, aber wenig Inhalt auf kommunale Gremien zukommen (t-online).

Sachsen: Zu den Gemeinderatswahlen treten viermal mehr NPD-Kandidaten an als 2004 (Freie Presse).

So nicht: Ortschaftsrat von Stedtfeld stimmt NPD-Antrag zu und ist bestürzt, dass die rechtsextreme Partei das jetzt feiert (tlz.de).

Expertengremium soll für die Bundesregierung Antisemitismus in Deutschland beobachten – Besetzung ist aber auch nach einem Jahr noch im Gerüchte-Stadium (Tagesspiegel).

Österreich: Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Wien, „Verniedlichung“, „Verluderung“ und „Verschlampung“ der Gesellschaft in Bezug auf Antisemitismus (Standard).

Ungarn: Rechtsextreme Partei „Jobbik“ kooperiert mit Polizeigewerkschaft und unterwandert damit die Polizei (Jungle World).

Germanisten der Düsseldorfer Universität veröffentlichen Wörterbuch zu „Alltagsbegriffen“, die aus der Nazi-Zeit stammen (Vorwärts.de).

Rechtsextremer achtfacher Vater für Keltenkreuz-Tattoo verurteilt (Roth-Hildpoltsteiner Volkszeitung).

In Ludwigshafen kooperieren die Republikaner weitläufig mit der „Deutschen Liste“ von Ex-NPD-Chef Günter Deckert (Rheinpfalz).

Gericht: NPD-Mitgliedschaft reicht nicht, um Angestellten aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen (morgenweb.de, Beck)

Hochschule für Politik München wollte in Schwerin mit der NPD diskutieren – da sagten die Mitglieder der demokratischen Fraktionen ab (Norddeutsche Neueste Nachrichten).

SPD-Europawahl-Spitzenkandidat Martin Schulz zu Heinz-Christian Strache, Chef der FPÖ: „Dieser Mann ist für mich ein Nazi.“ (FTD.de)

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