Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Der Vatikan ist entsetzt über die starke Kritik aus Deutschland, namentlich von Bundeskanzerlin Merkel, und sieht in der Holocaust-Leugnungs-Debatte antikatholische Ressentiements, berichtet der Spiegel Online. Zugleich macht die Kurie auch einen Schritt in Richtung Lösung des Konflikts: Sie verlangt den Widerruf der Holocaustleugnung von Richard Williamson als Voraussetzung für seine Zulassung für das Bischofsamt, berichtet die Berliner Zeitung.
Die NPD plant ihren Bundesparteitag am 28. und 29. März in Erfurt, berichtet die taz. Dabei wird die Partei entscheiden, ob Udo Voigt ihr Vorsitzender bleibt oder von Andreas Molau abgelöst wird.
Im Amtsgericht Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) stand ein 23-jähriger vor Gericht, weil er ein Polizeiauto demoliert und die darin sitzenden Polizisten bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich, nachdem die Polizei eine als Geburtstagsfeier getarnte Versammlung von Rechtsextremen aufgelöst hatte. Beim Angriff brüllte die Neonazi-Menge, zu der der Angeklagte gehörte: „Deutschland den Deutschen!“ Der Angeklagte trug ein Koppelschloss mit dem SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“. Interessanterweise fragen sich die Nordeutschen Neuesten Nachrichten trotzdem: War es eine rechtsextremistisch motivierte Tat?
Nazi-Kriegsverbrecher Aribert Heim ist nach Recherchen des ZDF und der „New York Times“ 1992 in Ägypten gestorben. Der ehemalige SS-Arzt im Konzentrationslager Mauthausen war als „Dr. Tod“ gefürchtent und war bisher einer der meistgesuchter NS-Kriegsverbrecher, berichtet die Rheinische Post.
Antiziganismus in der Schweiz: Die Schweizer Volkspartei (SVP) hetzt derzeit mit einer Plakatkampagne mit Rabenmotiv gegen Roma. Dagegen gibt es Protest – allerdings nur vom Schweizer Vogelschutz, der die Raben durch den Vergleich mit Roma diskrediert sieht, berichtet die Jungle World.
Im Fall des Messerattentas auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl ermitteln auch die Polizeibehörden Oberösterreichs in der ortsansässigen Neonaziszene und haben offenbar eine Spur, berichten die OÖ-Nachrichten.
Gegenaktivitäten
Am 14. Februar wollen Neonazis aus ganz Europa durch Dresden marschieren. Sie instrumentalisieren damit das Gedenken an die Opfer der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Dagegen formiert sich auch in diesem Jahr ein breit angelegter zivilgesellschaftlicher Protest in vielfältigen Formen von Gegendemonstration bis zum Konzert, berichtet die Sächsische Zeitung. CDU-nahen Kreisen ist dies offenbar nicht geheuer. Sie wünschen sich mehr stilles Gedenken der Opfer Welt. Dabei wird offenbar verkannt, dass dies mit der massiven Neonazi-Präsenz nicht mehr möglich sein wird.
Rund 17.000 „Stolpersteine“ erinnern inzwischen in ganz Deutschland an Todesopfer des Naziregimes. 26 neue Messingblöcke werden jetzt in Gießen verlegt, berichtet die Gießener Allgemeine.
