Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die NPD darf ihre Schulhof-CDs mit Rechtsrock weiter auf Schulhöfen und in Jugendclubs verbreiten – der Indizierungsantrag des Landeskriminalamtes Niedersachsen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien scheiterte (Störungsmelder).
Demo gegen Neonazi-Treffen: JLO-Unterstützer planten in Leipziger NPD-Zentrum den Großaufmarsch in Dresden (Leipziger Internet Zeitung).
Gute Analyse zum Gedenk-Problem von Dresden: „Warum man mit Menschenketten die Ungeister nicht los wird“ (Sächsische Zeitung).
Und noch eine (Amadeu Antonio Stiftung, unter „In eigener Sache“)
Und Fakten zum historischen Hintergrund des Gedenkens und zur Verfälschung durch die Nazi-Aufmärsche (bnr.de)
Die Opferberatung für Betroffene rechts und/oder rassistisch motivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt im Jahr 2009 Kenntnis von 263 Angriffen, von denen 446 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte (Laut gegen Nazis).
Die Berliner NPD muss ihren Landesparteitag am Samstag in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick abhalten, weil sie keine anderen Räume fand (taz).
Laut „Blick nach rechts“ ist aktuell Neonazi Christian Worch Öffentlichkeitsarbeiter der DVU, füllt die Homepage, organisiert Auftritte – Andreas Molau tritt aktuell nicht mehr in Erscheinung (bnr.de).
Der untergetauchte serbische Neonazi Goran Davidovic ist im oberbayerischen Traunstein verhaftet worden (bnr.de)
NPD-Jugendorganisation JN gründet mit Osnabrück innerhalb eines Jahres den vierten Stützpunkt in Niedersachsen (bnr.de).
„Pro NRW“ hat für den 19. Februar einen ?Programmparteitag? einberufen ? das Wahlprogramm liegt praktischerweise schon in gedruckter Form und hoher Auflage vor (bnr.de).
Das besichtige Haus in Duisburg-Marxloh bekommt „Pro NRW“ derweil nicht – der Verkäufer ist abgesprungen (Rheinische Post).
Essen: Im Rahmen ihrer Minaretten-Konferenz plant die rechte Gruppierung ?Pro NRW? vor der Katernberger Fatih-Moschee eine Kundgebung. Schon jetzt regt sich heftiger Protest (DerWesten).
Das Saarland hat seinen ersten Moscheestreit. In Völklingen tobt eine heftige Diskussion, ob die seit 20 Jahren dort ansässige Moschee ein Minarett erhalten soll (taz).
Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders darf zum Strafprozess am Amsterdamer Gerichtshof nur 3 von 18 geplanten Zeugen laden – und auch die nur nichtöffentlich (taz).
Todesopfer von Neonazis: Ab wann gilt ein Mord als rechtsextrem? (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
