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07.04.2009 … Nach den Rechten sehen

NPD-Chef Voigt heute erneut vor Gericht, Freie Wähler schließen Landesverbände wegen Rechtpopulismus aus, keine NPD-Bürgermeister-Kandidaten in Anklam und Züssow.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die Mitteldeutsche Zeitung beschäftigt sich mit der Frage, warum die NPD weiter gefährlich bleibt: Weil sie auch trotz unverstellter radikalem Kurs weiter gewählt werden wird und weil die verschiedenen Strömungen, wenn es hart auf hart kommt, doch zusammenhalten werden. Desweiteren steht heute die nächste Prüfung für die NPD bevor: Der Prozess gegen Vorsitzenden Udo Voigt und Co. wegen des WM-Planers von 2006 geht heute vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten weiter.

Soviel zu Ordnung und Sauberkeit: In Berlin Reinickendorf wurden am Sonntag 25 Wohnungstüren mit Hakenkreuzen beschmiert. Den Zusammenhang mit dem im Bezirk stattfindenden Parteitag untersuche die Polizei noch, berichtet die Berliner Morgenpost, aber dazu kann wohl jeder seinen eigenen Schluss ziehen.

Die Bürgerbewegung „Freie Wähler“ trennt sich nach einem Bericht der taz von ihren Landesverbänden in Bremen und Brandenburg, weil diese Sammelbecken von Rechtspopulisten etwa aus der ehemaligen Schill-Partei seien.

Gut: In Anklam und Züssow werden am 07. Juni Bürgermeister gewählt und die NPD hat – recht überraschend – keine Kandidaten aufgestellt, berichtet der Nordkurier.

Während das Landgericht Neuruppin noch diskutiert, ob die Mörder des 55-jährigen Bernd K., schreiben sich die Angeklagten in der Haft „troie germanische Grüße“ mit der „Feldpost“, grüßen sich auch mit „Front Heil“ und verzieren das Briefpapier mit SS-Runen, berichtet der Tagesspiegel.

Radio Frei in Thüringen berichtet von rechtsextremen Graffitis als neuem Trend: In Erfurt haben zahlreiche Aufkleber in der Innenstadt für eine Internetseite geworben, die rechtsextreme Graffitis sammelt.

Der 1. Mai rückt näher und damit auch die Demoanmeldungen und Proteste dagegen. Aktuell kündigt die Stadt Mainz an, gegen eine angemeldete Neonazi-Demo vorgehen zu wollen (Yahoo Nachrichten). In Hannover ist man schon einen Prozess-Schritt weiter: Ein Rechtsextremer aus einer Creller Kameradschaft klagt gegen das Demoverbot der Stadt, berichtet Bild.de.

Humor ist bekanntlich, wenn man trotzdem lacht. In der Welt fordert ein Kolumnist in einer Glosse im Jargon der Wirtschaftsnachrichten eine erhöhte Staatsbeteiligung zur Rettung der NPD analog zu Opel, auch wenn festzuhalten ist: „Produkte wie ‚Holocaust-Lüge‘, ‚Herrenrasse‘ oder ‚Blut und Boden‘ fielen bei Warentests regelmäßig durch und bedienten nur einen Nischenmarkt aus strukturschwachen Verbrauchern.“

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