Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2009: die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Islamismus bleiben die größten Herausforderungen. Es gibt zwar weniger Rechtsextreme (825 statt 1.000 im Vorjahr), aber die sind gewalttätiger. Besonders die Zahl der Körperverletzungen ist gestiegen (swr.de).
Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt worden (Berliner Morgenpost).
Die rechtsextreme NPD hat ihre Mitglieder vor der NRW-Landtagswahl am Sonntag zu einem aggressiven Wahlkampf bei Facebook und StudiVZ aufgerufen. Dabei will sie bewusst gegen Richtlinien der VZ-Netzwerke verstoßen. Die drohen mit Ausschlüssen (DerWesten).
Immobilienspekulation? In Bad Gandersheim vermietet einer der Betreiber des Stadttheaters im Kurhaus Räume an die NPD – möglicherweise, um die Stadt zu einer Rückabwicklung des Kaufs zu bewegen (HNA.de).
Ein breites Bündnis mobilisiert gegen Rechts: Etwa 3.000 Menschen werden am Samstag in Wiesbaden erwartet, um sich einem Aufmarsch der NPD-Jugend entgegenzustellen (hr-online).
Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus plant Aktionen gegen den NPD-Parteitag am 04. und 05. Juni – u.a. eine Menschenkette rund um die Halle. Dafür werden mindestens 2.500 Gegendemonstranten benötigt (Radio Bamberg).
Die NPD will das Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde (Land Brandenburg) offenbar aufgeben. Ein Anwalt der Partei habe mitgeteilt, dass die Schlüssel am Freitag (7. Mai) übergeben werden sollen. Im Mai 2007 hatte die Frau des damaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Andreas Molau das Gut im Namen einer schwedischen Firma gekauft. Molau vermietete das Grundstück an den Brandenburger NPD-Landesverband (rp-online).
Fußball-Fans von Dynamo Minsk haben während eines Spiels ein Transparent von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess gezeigt. Dafür muss der Klub nun eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 65.000 Euro zahlen – die höchste Geldstrafe im weißrussischen Fußball aller Zeiten (Focus.de).
Berlin: FDP-Abgeordneter sieht Deutschland wegen der Blockade der Nazi-Demonstration am 1. Mai auf dem „Weg zur Meinungsdiktatur“ und wirft den Grünen vor, sie könnten das nächste Mal auch bei den Nazis mitlaufen (Tagesspiegel).
Gestern Abend wurden im Auswärtigen Amt in Berlin die CIVIS-Medienpreise 2010 für Integration und kulturelle Vielfalt an herausragende Programmleistungen in Hörfunk, Fernsehen sowie erstmals im Internet verliehen. Der mit insgesamt 46.000 Euro dotierte Preis ging in diesem Jahr an Produktionen der europäischen Sendeanstalten ARTE, Deutschlandradio Kultur, France 2, RBB, RTL und ZDF sowie an die National Film School of Denmark. Die ARD überträgt die Aufzeichnung der Verleihung am heutigen 7. Mai um 23.30 Uhr (media.nrw.de; blogspan.net).Den Preisträger des Online-Preises schauen Sie sich gerade an: Das ist nämlich das „Netz gegen Nazis„!
