Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Dortmund: Nazis terrorisieren Familie, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, schlagen Fenster- und Autoscheiben ein, besprühen das Auto. Polizei stellt Verfahren ein. (DerWesten, Ruhrnachrichten).
Von wegen staatsfern: Piratenpartei fragte ausgerechnet das Landeskriminalamt, wie sie mit einem (Ex-)Rechtsextremen in ihren Reihen umgehen soll (Shortnews). Als „Protestpartei“ mit „männlich-dominantem“ Stil habe sie auch viele vom rechten Rand angesprochen, meinen Politikwissenschaftler (tagesschau.de). Auch Readers Edition beschäftigt sich mit den brauen Piraten in der Partei (Reader’s Edition).
Studentin wegen Blockade von Nazi-Aufmarsch in Gräfenberg zu Geldstrafe verurteilt (Infranken.de, Nürnberger Nachrichten).
Nach dem Übergriff nach dem Fußballspiel des BSG Chemie in Leipzig: Rechtsextreme Lok Leipzig-Fans, die einen gegnerischen Fan angefahren und schwer verletzt haben, stellen sich als Opfer dar (Spiegel online). Unter den Angreifern soll ein NPD-Kandidat sein (Endstation rechts).
Hotel in Faßberg wird im Dezember öffentlich versteigert – dann könnte der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger es auch ganz legal erwerben (NDR info).
Schweiz: Basel verbietet Anti-Minarett-Plakate (nzz).
Keine DVU mehr in Bayern: Der letzte Kreisverband in Augsburg ist geschlossen in die NPD eingetreten (Endstation rechts).
Die taz analysiert dazu passend: Die DVU stirbt langsam, niemand glaubt mehr an ihr Fortbestehen, nicht einmal eigene Führungkader (taz).
Der „SchülerStandard“ wollte von Belltower.news wissen, ob die Finanzkrise Auswirkungen auf aktuellen Rechtsextremismus hat und was Politik gegen Nazis tun kann (DerStandard.at)
Gegenstrategien
10 Jahre Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt: Größere Sensibilisierung, größerer Beratungsbedarf – aber bei Politik und Polizei ist noch Verbesserung möglich (Mitteldeutsche Zeitung und Text zum Verein selbst).
Kreis Fläming: Positives Faszit zum Lokalen Aktionsplan (Märkische Allgemeine).
Dresden plant schon jetzt das Gedenken für den 13. Februar, damit alle Demokraten gemeinsam gegen die Rechtsextremen Flagge zeigen (Laut gegen Nazis).
„Instant Acts“-Theaterworkshops gegen Rassismus an Schulen in Thüringen (politopolis.de)
Der Lern- und Gedenkort Jawne in Köln steht vor dem Aus – die Allianz-Versicherung will in Zukunft Raummiete (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
