Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Dresden: Verwaltungsgericht kippt Demonstrationsverbot für Neonazis – jetzt will die Stadt Rechtsmittel einlegen (Sächsische Zeitung, Endstation rechts,Störungsmelder).
Nur drei von neun Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung wollen sich am 13.Februar in die Menschenkette einreihen (Sächsische Zeitung).
Landesparteitag der Berliner NPD: Rund 50 Delegierte wählten wie erwartet Uwe Meenen zum Landesvorsitzenden; er gilt als „radikaler Nationalsozialist“, doch die neue Außenstrategie der NPD Berlin scheint das Kreidefressen zu sein: zukünftig will die Partei in der Hauptstadt mit einer „effektiven, breit angelegten Öffentlichkeitskampagne“ auf Wählerfang gehen und Mietverträge mit antifaschistischen Klauseln unterzeichnen. Stellvertreter Meenens werden Eckart Bräuniger, Dietmar Tönhardt und Sebastian Schmidtke(taz, redok).
Schlammschlacht in der DVU? Es geht um Geld und Parteiausschlüsse, sagt Kameradschaftsaktivist Christian Worch (npd-blog.info).
Im Internet kursiert eine verschwörungstheoretische Liste namens „Orkus 2008“, die in mehr als 22.000 Einträgen „Feinde Deutschlands“ auflistet, die vor allem einen Einblick in die geistige Verfassung der Urheber gibt (redok).
In Berlin-Kreuzberg wird Ende Februar eine Straße umbenannt – sie trägt dann den Namen einer antirassitischen schwarzen deutschen Dichterin statt dem eines für viele Tote verantwortlichen Kolonialherren. Für viele Medien war das ein Grund zu rassistischer Berichterstattung, analysiert Aviva-Berlin.
Die Stimmungsmache gegen deutsche Einwanderer in der Schweiz nimmt zu (Tagesspiegel).
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, verzichtet auf eine zweite Amtszeit (Spiegel online)
NPD feiert, dass Schulhof-CD nicht verboten wird (Süddeutsche Zeitung).
Der Prozess gegen zwei Männer aus Templin wegen der Tötung eines Obdachlosen im Juli 2008 muss teilweise neu aufgerollt werden – Bundesgerichtshof hob im Januar die Höhe der verhängten Jugendstrafe auf (Tagesspiegel).
Rechtsextreme demonstrieren am Wochenende vor dem Haus eines ehemaligen Sexualstraftäters in Heinsberg-Randerath (az-web.de).
Wie Hitler den Karneval instrumentalisierte (taz).
Gegenstrategien
Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg will heute (16.00) an den Tod des vor 13 Jahren ermordeten Punkers Frank Böttcher erinnern (Volksstimme).
