Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Veruntreuungen, Millionenforderungen, Richtungsstreit: Die NPD ist auf dem besten Weg, sich selbst zu zerlegen. Kein Grund zur Entwarnung, mahnt die brandenburgische Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber im Interview mit Focus-Online.
Nach den Schüssen in Göttingen ist die niedersächsische Polizei aufgeschreckt: In den Wohnungen von mehreren Angehörigen rechtsextremer Kameradschaften in Südniedersachsen fand die Polizei eine Maschinenpistole mit 400 Schuss Munition, ein Präzisionsgewehr mit Zielfernrohr und Schalldämpfer, eine abgesägte Schrotflinte, dazu Handfeuerwaffen, Messer und Bajonette. Vergleichbare Waffen sind nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes (LKA) bei Rechtsextremisten in Niedersachsen bisher nicht gefunden worden. „Solche Waffen besitzt niemand zum Spaß“, sagt der Göttinger Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner gegenüber der HNA. Jetzt wird eine Sonderkommission eingesetzt.
In Magdeburg beginnt der Prozess gegen einen 21-Jährigen, der den Kunststudenten Rick L. an einer Bushaltestelle totgeschlagen haben soll. Das Opfer soll ihn als „Hobby-Nazi“ beschimpft haben, berichtet die taz. Vor dem Prozess betonte Thomas Weber vom „Bündnis gegen Rechts“: „Wir erhoffen uns von der juristischen Aufarbeitung eine Beantwortung der Frage, weshalb Rick sterben musste und ob eine rechtsextreme Tatmotivation vorlag“. Die Öffentlichkeit ist allerdings von dem weiteren Prozess ausgeschlossen.
Im Sommer vergangenen Jahres griffen Neonazis in einem Zug bei Pölchow (Kreis Bad Doberan) mehrere Jugendliche an. Nach fast anderthalb Jahren kommt es wegen eines brutalen Nazi-Überfalls doch noch zur Anklage – unter den drei Beschuldigten findet sich auch ein Fraktionsmitarbeiter der Schweriner NPD, berichtet die taz.
Der Verkauf von Zellentüren aus Hamburgs ehemaligem Zuchthaus und KZ Fuhlsbüttel ist gestoppt. Das Gedenken an Opfer der Nazi-Diktatur darf nicht geschädigt werden, entschied der grüne Justizsenator Steffen. Über den Fall berichtet die taz.
Katrin Himmler ist die Großnichte des „Reichsführers SS“ Heinrich Himmler. Dass dessen Brüder auch überzeugte Nazis waren, hat sie in ihrem Buch „Die Brüder Himmler“ nachgewiesen – was ihr Teile der Familie bis heute nicht verzeihen. Darüber spricht die Politikwissenschaftlerin im Interview mit der taz.
Sie war Himmlers letztes Aufgebot: Die NS-Organisation „Werwolf“ war für Historiker bis vor kurzem der letzte weiße Fleck auf der Landkarte des braunen Imperiums. Volker Koop über die mysteriöse Organisation – eine Rezension im Tagesspiegel.
Gegenaktivitäten
Rund 1500 Menschen haben am Samstag gegen einen Neonazi-Aufmarsch für ein „nationales Jugendzentrum? in Berlin demonstriert. Der Tagesspiegel berichtet über die Situation zu Beginn der Demonstrationen. Der Spiegel zeigt in einem Video Eindrücke von den Blockaden. Nach Berichten der Frankfurter Rundschau und des Tagesspiegel kam es bei den Versuchen, die Strecke der Neonazis zu blockieren, zu Auseinandersetzungen. 86 Menschen wurden nach einer Bilanz der Polizei festgenommen, davon 80 Gegendemonstranten, berichtet die Kölnische Rundschau. Die Anwohner zeigten sich erleichtert über die große Anzahl an Gegendemonstranten, berichtet die taz. Wie der Tagesspiegel ebenfalls berichtet, werden die Vorgänge um die Demo ein Thema für den Innenausschuss des Parlaments sein. „Wenn Nazis aber ein Demonstrationsrecht haben wie jedermann, muss die Polizei das auch durchsetzen“, kommentiert die taz. Das Problem sei nicht, dass Nazis marschieren. Das Problem sei, dass es sie überhaupt gibt.
In Leipzig-Lindenau demonstrierten am Freitagabend etwa 300 Menschen gegen ein NPD-Büro, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Unter dem Motto „Kein NPD-Büro in Lindenau und anderswo“ hatte die Bürgerinitiative (BI) Plagwitz/Lindenau aufgerufen. Zahlreiche Politiker, Künstler und Bürger haben sich dem Protest per Unterschrift angeschlossen. Eine von den Rechtsextremen kurzfristig geplante Gegendemonstration zur gleichen Zeit war nicht genehmigt worden. In der Nacht zuvor war das Bürgerbüro des NPD-Abgeordneten Winfried Petzold in Lindenau attackiert worden, berichtet die Sächsische Zeitung.
