Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die Fusionspläne der rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind offenbar geplatzt. NDR Info liegen Papiere vor, wonach die DVU ihrem Parteichef Matthias Faust die Mitgliedschaft aberkannt hat. Er habe die „Vereinigung“ beider Parteien ohne Vollmacht des Vorstands angekündigt (NDR).
Rechtsextreme in Sachsen: Verfassungsschutz: NPD hat ihren Zenit überschritten, Zahl der Neonazis stagniert, aber: mehr rechtsextreme Bands. Dafür sank die Zahl rechtsextremer Straf- und auch Gewalttaten (Sächsische Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Epochtimes).
Zehn Jahre nach dem Tod von Alberto Adriano: Dessau-Roßlau ist weiter ein „Hotspot rechtsextremer Gewalt“, aber die Sensibilität in der Gesellschaft wächst (mz-web).
Die Kreissparkasse Steinfurt muss gegen ihren Willen ein Girokonto für die rechtsextreme NPD einrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit einer Klage des NPD-Landesverbandes stattgegeben (mv-online).
Im Kampf gegen rechtsextreme Inhalte im Internet sieht die Bundesregierung erste Erfolge. So sei die Zahl der deutschen rechtsextremen Homepages mit strafbaren Inhalten ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen (Hamburger Abendblatt).
Dazu passt: Wie jetzt durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bekannt wurde, wurde der Neonazi Axel M. als Administrator des Neonazi-Infoportals „Altermedia“ wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 150 Tagessätzen verurteilt (NPD-Blog, Endstation rechts).
In der Nacht zum 31. Mai haben rassistische Unbekannte den Lebensmittelladen einer deutschtürkischen Familie aus Hennef verwüstet und eine menschenverachtende Parole hinterlassen. Jetzt eröffnet der Laden wieder – und die 26-jährige Inhaberin arbeitet daran, die Angst wieder loszuwerden (General-Anzeiger).
Beim Übergriff auf eine Theatergruppe in Halberstadt 2007ließ die Polizei die Täter zunächst laufen, obwohl sie noch am Tatort waren und die Opfer darauf hinwiesen. Jetzt zeigt ein Untersuchungsausschuss im Landtag: Konsequenzen hatte das Fehlverhalten für die Polizisten fast keine (Tagesspiegel).
Die Polizei bereitet sich auf den „Thüringentag der nationalen Jugend“ am Samstag (12. Juni) in Pößneck im Saale-Orla-Kreis vor. Zu dem rechtsextremen Festival werden 300 Teilnehmer und 500 Gegendemonstranten erwartet (ddp).
Mühlhausen: Grundschüler wegen seines Aussehens gemobbt und beleidigt (Thüringer Allgemeine).
Im neu gewählten Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzen nun sechs türkischstämmige Abgeordnete. Einwanderer in deutschen Parlamenten sind noch immer die große Ausnahme (taz).
Butzbach: Neonazis demonstrieren gegen Vortrag von Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke (Frankfurter Rundschau).
Lesestück: Wendekinder: Kirsten und Richard Frey wurden in der DDR geboren und wuchsen in einer gewöhnlichen Mitläuferfamilie auf. In der Bundesrepublik suchten die Geschwister neuen Halt. Heute wählt sie die Grünen, er die NPD (Frankfurter Rundschau).
Die Spannungen zwischen Israel und der Türkei befeuern auch unter Berliner Türken eine judenfeindliche Stimmung (Tagesspiegel).
Antisemitismus in der Linkspartei: Abgeordnete der Linken paktieren offen mit terroristischen Organisationen (welt.de).
Video: Acht Jahre lang war der heute 25-Jährige in einer rechtsextremen Gruppierung aktiv. Partys, Schlägereien und rechtes Gedankengut – das war sein Leben. Vor drei Jahren fand er aber dann mit Hilfe seiner Familie und Experten der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus den Weg raus aus der rechtsextremen Szene. (otv.de).
Fernsehmagazin „Klartext“ sendet heute Abend im RBB Bericht über Rechtsradikale in Zossen (Märkische Allgemeine).
