Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Am Wochenende soll in Gera das Nazi-Festival „Rock für Deutschland“ stattfinden. Doch Widerstand formiert sich – offline und online (Störungsmelder.org, Endstation rechts, Ad-Hoc-News).
Geras Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) will ungeachtet eines gerichtlichen Verbots an seiner ablehnenden Haltung gegenüber „Rock für Deutschland“ festhalten: „Ich lasse mich nicht einschüchtern und werde weiter unmissverständlich sagen, was ich von dieser Veranstaltung halte: Sie ist eine schwere Bürde und schadet dem Ansehen der Stadt“ (mdr.de).
Im Landkreis Harburg kam es im Frühjahr zu mehreren Neonaziangriffen auf alternative Jugendliche. Die Polizei bagatellisiert die Vorfälle als Rangeleien zwischen Jugendlichen, obwohl Neonazis in der Region wahrlich kein neues Phänomen sind, wie ein Aussteiger aus der Szene berichtet (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Die Münchner Fachstelle gegen Rechtsextremismus wird nicht um das Themenfeld Linksextremismus erweitert. Das hatte die CSU mit Nachdruck gefordert, doch der Stadtrat schloss sich mehrheitlich der Position von Oberbürgermeister Christian Ude an, der Linksextremismus in München nicht als relevantes Problem sieht (Süddeutsche).
NPD und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ haben in einer größeren Gewerbeimmobilie in München-Forstenried Kellerräume angemietet. Die anderen Mieter und Mieterinnen im Gebäudeensemble sind entsetzt (a.i.d.a).
Prozess in Aachen: Gruppe Rechtsextremer schlug zwei junge Männer zusammen, als diese sie auf ihre Kameradschafts-T-Shirts ansprachen (Aachener Nachrichten).
Eklat im Kreistag von Oranienburg: Mehrheit nimmt Geschäftsordnungs-Antrag der NPD an (Die Mark online, Tagesspiegel).
Im Bundestag ist der Rat der ?Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung? gewählt worden ? en bloc wurde die Liste mit den Stimmen von Union und FDP sowie einer Zustimmung aus der SPD gewählt. Der ?Bund der Vertriebenen? ist nun mit sechs Stiftungsräten vertreten. Von einigen sind revisiontistische Aussagen bekannt (npd-blog.info).
Neonazi-Übergriff in Echzell: Hat die Polizei dem Opfer nicht geholfen? (Frankfurter Rundschau). Einen Hintergrundartikel gibt es auch bei nh24.de, der einen Schönheitsfehler hat: Obwohl der Autor oder die Autorin gut beschreibt, um welchen Neonazi es geht, bleibt er beharrlich beim „vermeintliche Neonazis“.
Der Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber fühlt sich nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung falsch verstanden: „Ich möchte keine Partei nach Vorbild von Jörg Haiders FPÖ gründen, sondern zusammen mit vielen anderen Parteifreunden den Weg der CDU in die linke Mitte beenden und konservative sowie christliche Leitbilder in der CDU wieder zum normalen Erscheinungsbild machen.?
?Blood & Honour?-Sektion in Spanien ab sofort verboten (bnr.de).
Das Kinderhilfswerk Unicef warnt vor der Abschiebung von insgesamt 5.000 Kindern und Jugendlichen aus Roma-Familien ins Kosovo, wie sie Bund und Länder in den kommenden Jahren planen (taz).
Tod vor Prozessbeginn: Der des 58fachen Mordes an jüdischen Zwangsarbeitern verdächtige ehemalige SS-Mann Adolf S. ist in Duisburg im Alter von 90 Jahren verstorben (taz).
In Berlin treffen jetzt Fußballerinnen aus aller Welt aufeinander. Auch ein Team aus Afghanistan ist dabei. Sie zeigen: Fußball kann mehr bewegen als nur den Ball (taz).
