Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Wie der niedersächsische Verfassungsschutz bestätigte, sind aus dem Testament des rechtsextremen Anwalts Jürgen Rieger Firmenakten verschwunden. Unklar ist allerdings, welche Folgen das hat (taz, taz, tagesschau.de).
Neuer NPD-Finanzskandal: NPD gab offenbar jahrelang zu viele Spenden an, um Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zu kassieren (Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, ZEIT).
Prozess um den Mord an Marwa El-Sherbini: Verteidigung plädiert auf Totschlag im Affekt und will milderes Urteil erreichen (Tagesspiegel.de). Die Staatsanwaltschaft fordert lebenlange Haft (Berliner Morgenpost).
Synagoge in Dresden vor dem 9. November antisemitisch beschmiert (Sächsische Zeitung).
Halle: Auto eines Mitarbeiters des Vereins „Miteinander ? Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V.“ ausgebrannt – Brandanschlag vermutet (mz-web, mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Ein 17-jähriger Neonazi der Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ tritt einen Polizisten, dass der mit gebrochenem Jochbein und Kiefer ins Krankenhaus muss (Frankfurter Rundschau).
Berlin: Auftritt der Hooligan-Band „Kategorie C“ für einschlägiges Szene-Klamottenlabel „Eric & Sons“ verhindert (Berliner Zeitung).
Neonazis sagen „Trauermarsch“ in Halbe am kommenden Samstag ab (taz). Der Aufmarsch für Jürgen Rieger in Wunsiedel wird verboten (sueddeutsche.de).
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine der rechtsextremen NPD nahestehende Schöffin am Amtsgericht Riesa ist fehlgeschlagen. Ein Ausschluss der Frau aus dem Ehrenamt sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen (Lausitzer Rundschau).
Bürgermeister von Pößneck unter Polizeischutz; er versiegelte Jürgen Riegers „Schützenhaus“ als „Eigentumssicherung“ für die Erben – 60 Neonazis demonstrieren dagegen lautstark vor seinem Wohnhaus (Ostthüringer Zeitung, Südthüringer Zeitung).
Sachsen-Anhalt: Sicherheitsexperte der Polizei feierte mit Neonazis und sagte zu kontrollierenden Kollegen auf der Feier, das seien „alles seine Freunde“ (Tagesspiegel).
Antisemitische und neonazistische Vorfälle rund um den 9. November (Störungsmelder).
Verwaltungsgericht Düsseldorf: „pro Köln“ ist eine rechtsextreme Organisation (npd-blog.info).
Gegenstrategien
Berliner Präventionspreis zeichnet Projekte aus, u.a. einen Kinderzirkus, ein Anti-Gewalt-Training für Männer und eine muslimische Telefonseelsorge und eine „Denkzeit-Training“ für agressive Jugendliche (Tagesspiegel).
Zehn Wissenschaftler schelten die geplante Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung in einer öffentlichen Erklärung als „nicht akzeptabel.“ (taz, Frankfurter Rundschau, im Wortlaut hier)
Friedberg: 800 Demokraten protestieren gegen 100 Neonazis (taz).
Wo führt der neue Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus hin? Interview-Serie auf mut-gegen-rechte-gewalt.de, u.a. Günter Piening, Manuela Schleswig (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
