Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Nach dem Ende der Aussteigerinitiative Exit ließ der Jubel der Rechtsextremen nicht lange auf sich warten. „Na so ein Jammer aber auch“, höhnten Neonazis in ihren Internet-Foren, „Exit ist pleite!“ Wenn das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten wirklich den Geist aufgebe, sei es höchste Zeit, „ein solides Einsteigerprogramm vorzustellen“. Exit-Chef Bernd Wagner gab sich derweil kämpferisch: „Ich werde nicht zulassen, dass die Extremisten jetzt eine After-Show-Party feiern“, sagte Wagner der Frankfurter Rundschau. Exit werde weiter machen.
Hooligans haben am Wochenende in Regensburg randaliert. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Dresdner Fußballrowdys vor und nahm 13 Personen fest Viele von ihnen hätten in Sprechchören Parolen wie „Wir sind alle rechtsradikal“ skandiert, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Der so genannte Hakenkreuz-Fall von Mittweida wird weiter die Justiz beschäftigen, berichtet der MDR. Ein Sprecher des Amtsgerichts im sächsischen Hainichen sagte, der Verteidiger der 18-Jährigen habe Rechtsmittel eingelegt.
Die Polizei will den angeblichen Angriff auf das Büro der rechtsextremen NPD in Lindenau überprüfen. Die NPD hatte behauptet, das Büro sei am Donnerstag von rund 40 Vermummten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Diese Darstellung wurde von der Polizei zunächst übernommen. Jetzt gibt es Zweifel, berichtet Radio Mephisto.
Gegenaktivitäten
Nach den erfolgreichen Protesten gegen einen Aufmarsch von Neonazis am Wochenende in Berlin, kritisierten jetzt SPD und Linke den Polizei-Einsatz. Das berichtet die Berliner Zeitung. So sagte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier: „Die Polizei hat die Konfrontation zwischen Staat und Bürger gesucht.“ Die Polizisten seien „sehr massiv“ vorgegangen. Insgesamt hätten die Berliner Beamten keinen sehr professionellen Eindruck gemacht, zitiert die taz den Grünen Politiker Dirk Behrendt. Heute Abend wird der Einsatz Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sein. Gegenüber dem rbb verteidigte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das Vorgehen der Polizei.
Rund 200 Menschen haben am Samstag in Eberswalde (Barnim) an den Tod des Angolaners Amadeu Antonio bei einem Überfall durch Neonazis vor 18 Jahren erinnert, berichtet die Lausitzer Rundschau.
Rechtsextreme wollen am 1. Mai in Linz „gegen Globalisierung“ aufmarschieren. Auf der Social-Networking-Plattform Facebook läuft derweil eine virtuelle Unterschriftenaktion, mit der die Demo der NVP verhindert werden soll, berichtet die Presse.
