Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Urteil Bundesverfassungsgericht: Demo-Teilnehmer dürften nur dann von der Polizei durchsucht werden, wenn es konkrete Hinweise dafür gibt, dass von der Versammlung selbst eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Mit dieser Begründung erklärte das Gericht die polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarschs anlässlich der Wehrmachtausstellung im Jahr 2002 in Bielefeld für verfassungswidrig (Ad Hoc News). Die Polizei reagiert darauf verständlicherweise entsetzt und befürchtet eine starke Gewaltzunahme bei Demonstrationen (Nürnberger Zeitung).
Holland: Geert Wilders rechtsextreme Partei PVV (?Partij voor de Vrijheid?, dt. ?Partei für die Freiheit?) wird drittstärkste Kraft in Holland(stern.de). BILD porträtiert Wilders.
Hinter dem Diebstahl des Schriftzugs «Arbeit macht frei» aus der NS-Gedenkstätte Auschwitz soll laut einem polnischen Zeitungsbericht der schwedische Millionär Lars-Göran Wahlström stehen. Demnach hat Wahlström die historische Tafel bei seinem Freund, Anders Högström, bestellt. Wahlström eine bekannte Gestalt der schwedischen Neonazi-Bewegung (Süddeutsche Zeitung, Der Standard).
„Frontbann 24“ galt als die am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation in Berlin. 2009 wurde sie von Innensenator Körting verboten. Und das bleibt auch so, urteilte das Oberwaltungsgericht (Berliner Morgenpost).
Thilo Sarrazin, Berlins ehemaliger Finanzminister und unverständlicherweise immer noch in der SPD, festigt seinen Ruf als Rassist: Diesmal erklärte er, warum die deutsche Bevölkerung durch Zuwanderung dümmer wird – und führt dafür in Nazi-Manier sogar genetische Ursachen an (spiegel.de, taz).
Rheinland-Pfalz: Nachdem vor einigen Wochen die Fassade des Linzer Bürgerbüros mit rechtsradikalen Aufklebern beklebt worden ist, haben Unbekannte nun einen Stein in die Fensterscheibe des Linzer Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Die Linke) geworfen (Merkur online).
In kleinem Kreis fand offenbar am vorigen Samstag die Gründung des Berliner Landesverbandes von ?pro Deutschland? statt (bnr.de).
Der aus Franken stammende Burschenschafter Martin Pfeiffer (Jg. 1966, Graz), Schriftleiter und Geschäftsführer der FPÖ-nahen Monatszeitschrift ?Die Aula?, ist neuer Vorsitzender der rechtsextremen ?Gesellschaft für freie Publizistik?. Er löst NPD-DVU-Pro NRW-Wechsler Andreas Molau ab (bnr.de)
Der diesjährige Landesparteitag der NPD-Thüringen findet am 26. Juni in Kirchheim statt. Mit dem anstehenden Parteitreffen etabliert sich Kirchheim einmal mehr als Veranstaltungsort für Neonazis aller Couleur (npd-blog.info).
„Autonome Nationalisten“ aus Wetzlar wollen Vortrag von Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke in Butzbach stören – stoßen aber auf Widerstand (Frankfurter Rundschau).
Neonazi Karl-Heinz St. (29)., der wegen des geplanten Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in München in Haft saß, stand erneut vor Gericht, weil er gegen Auflagen verstoßen hatte – wurde aber freigesprochen. Nicht, ohne dass es zu unschönen Szenen im Gericht kam (Merkur online).
Eine Gruppe reformorientierter Muslime hat in Duisburg den ‚Liberal-islamischen Bund‘ (LIB) gegründet. Mit der neuen Organisation wolle man der Mehrheit der modernen Muslime in Deutschland eine Stimme geben, sagte die LIB-Vorsitzende Lamya Kaddor am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Ein Interview dazu mit Kaddor bei der Deutschen Welle. Die Frankfurter Rundschau berichtet auch über den Widerspruch seitens der bestehenden Islamverbände.
Benjamin Krüger engagiert sich im »Bundesarbeitskreis Shalom«, der sich innerhalb der Partei »Die Linke« als Plattform gegen Antisemitismus und Antizionismus versteht – und hat damit keinen leichten Stand zur Zeit, wie das Interview mit der „Jungle World“ zeigt.
Indiens Schauspielstar Shah Rukh Khan im Interview über seinen neuen Film „My Name is Khan“ und seine Lebenserfahrungen als mit einer Hindu verheirateter liberaler Moslem in Indien: „Und am Ende müssen die Zuschauer sich fragen, ob es richtig ist, einen Menschen nach seinem Aussehen, seiner Hautfarbe oder Religion zu beurteilen.“ (Süddeutsche Zeitung).
Österreich: Schwarze Menschen fühlen sich in Österreich nach wie vor benachteiligt. Die Schwarzen Communities seien einerseits wirtschaftlich, kulturell und politisch sehr engagiert, so ein Lagebericht, andererseits seien Schwarze aber stark von Rassismus betroffen, außerdem werde ihnen die politische Partizipation schwer gemacht (Kleine Zeitung, Die Presse).
Unterricht im Stadion? Da zögerte die Holzkamp-Gesamtschule nicht lange. Und jetzt sitzt die 7 d da, wo sonst die Spieler ihrem Trainer Jürgen Klopp lauschen ? im Mannschaftsraum von Borussia Dortmund. Doch es geht nicht um Fußball, sondern um Rassismus und Rechtsextremismus (DerWesten).
Kameruns Torjäger Samuel Eto’o hofft, dass die WM in Südafrika beim Kampf gegen den Rassismus auf der Welt helfen wird. „Es war nie einfach, und das wird es auch bis zum Ende meiner Karriere nicht werden. Aber vielleicht kann diese WM, weil sie die erste in Afrika ist, die Einstellung der Leute ändern. Ich hoffe es, weil ich in diesem Jahr in Italien sehr gelitten habe. Rassismus ist nicht nur in einem Land ein Problem.“ (ZEIT online).
Rassistisches Mobbing in der Schule – was tun? (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
