Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Horst Mahler, notorischer Antisemit und rechtsextremer Anwalt, ist am Mittwoch vom Landgericht Landshut zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden, berichtet dpa / t-online.
In Hamburg ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten im Vergleich zu 2007 um fast ein Viertel angestiegen. So gab es etwa 2008 45 rechtsextreme motivierte Gewaltdelikte wie Landfriedensbruch oder gefährliche Körperverletzung, 2007 waren es noch 22 Taten, berichtet ddp/ad hoc news.
In Leipzig stieg die Zahl der antisemitisch motivierten Delikte, berichtet mephisto. Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz fordert in der Konsequenz landespolitische Konzepte gegen Antisemitismus.
Mit dem steigenden Antisemitismus in ganz Deutschland befasst sich ein Überblicksartikel der F.A.Z., der viele Beispiele bringt und besonders beleuchtet, wo Juden und Israel antisemitisch gleich gesetzt werden.
Laut einer Studie der Anti-Defamation-League sind antisemitische Vorurteile in ganz Europa weit verbreitet. So gaben mehr als ein Drittel der Befragten an, Juden hätten zu viel Macht in Wirtschaft und Finanzwelt. Allgemein sind antisemitische Vorurteile in Großbritannien am wenigsten verbreitet, während Ungarn, Polen und Spanien in fast allen Kategorien deutlich vorne liegen, berichtet „Die Presse“
Die „Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus“ (LICRA) will Anzeige gegen den Lefebvrianerbischof Richard Williamson wegen seiner Holocaust-Leugnung erstatten, berichtet Kathweb. Dann könne die Holocaust-Leugnung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch von der französischen Justiz verfolgt werden.
Im Messerattentat auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl gibt es zwar weiterhin keine Spuren, aber immerhin kann die Polizei inzwischen ausschließen, dass Mannichl sich die Wunden selbst zugefügt hätte oder dass der Täter in Mannichls Familie zu suchen sei. Unklar bleibt allerdings, ob die DNA-Spuren am Messer ausreichen, um den Täter jemals zu überführen, berichtet die taz.
Heute könnte im Prozess um die rassistischen Ausschreitungen in Dresden während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr könnte das Urteil gegen den mutmaßlichen Verantwortlichen fallen. Der 21-jährige Angeklagte Willy K. hat bereits gestanden, nach dem Spiel zwischen Deutschland und der Türkei per SMS zu Aktionen gegen Ausländer aufgerufen zu haben, berichtet ap / PR inside.
Der Wahlkampf geht los: In Sindelfingen (Baden-Württemberg) störten NPD-Mitglieder die Sitzung des lokalen Ortsverbandes der LINKEN, um die politischen Gegener einzuschüchtern, berichet stattweb.
Neues vom Streit um das Zeitschriftenprojekt „Zeitungszeugen„: Die Bundeswehr verbietet es, die nachgedruckten NS-Zeitungen in der Kaserene zu lesen. Die Urheberrechtsverhandlungen vor Gericht beginnen am 18. Februar, berichtet der Spiegel.
Gegenstrategien
Das „Fränkische Bündnis gegen Rechtsextremismus“ fordert stärkere Unterstützung durch die Polizei. Zum Bündnis gehören 34 Bürgerinitiativen und Organisationen aus Franken. Der Sprecher sagte, es ginge nicht an, dass die Demokraten manchmal mehr Angst vor der Polizei hätten als vor den Rechtsextremen, da die Polizisten sämtliche Gegenaktivitäten als „linksextrem“ einstufen würden. In Zukunft soll es mehr Absprachen geben, berichtet der Nordbayerische Kurier.
Mehr Menschen nach Dresden: Das Antifa-Bündnis «No pasarán» erwartet rund 2000 Unterstützer zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden am Samstag, berichtet ddp/ad-hoc-news. Die Polizei schätzt davon 800 bis 1200 Personen als Angehörige der gewalttätigen linksautonomen Szene ein.
