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Soll die Holocaust-Leugnung weiterhin strafbar sein? Nach den Äußerungen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung (Netz-gegen-Nazis.de berichtete) haben Politiker nun parteiübergreifend davor gewarnt, das Strafrecht zu entschärfen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im Tagesspiegel, es sei „indiskutabel“, dass Hoffmann-Riem die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung für falsch hält. Er befürchte, die Äußerung des ehemaligen Verfassungsrichters sei „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten, auch wenn er das sicherlich nicht beabsichtigt hat“, sagte Bosbach weiter. Der Staat müsse die Opfer des Holocaust und ihre Nachkommen vor der „unerträglichen Leugnung des Völkermords schützen“. Lesen Sie heute unser Pro und Contra zum Thema.
In Sachsen streiten Politiker der Volksparteien mit der NPD über das Problem des „Rechtsextremismus“ im eigenen Bundesland, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. In einer Debatte im Dresdener Landtag über die ausländerfeindlichen Krawalle nach dem EM-Fußballspiel Deutschland – Türkei warf die SPD der rechtsextremen NPD am Freitag vor, auf die Dienste von gewaltbereiten Neonazis zurückzugreifen. Die NPD wies das zurück und „missbilligte“ die Übergriffe auf zwei Dönerläden am 25. Juni in Dresden. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen nach dem EM- Halbfinale waren mehrere Menschen verletzt worden, darunter sieben Polizisten.
Bei dem sogenannten „Hakenkreuzfall von Mittweida“ muss sich die mittlerweile 18-jähre Beschuldigte im September vor Gericht verantworten, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Der Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie einen Angriff von Neonazis vorgetäuscht habe. Sie behauptete, dass sie im November 2007 von vier Skinheads angegriffen wurde. Sie wollte einem kleinen Mädchen zur Hilfe kommen, das von den vier Skinheads angegriffen worden sein soll. Zwei rechtsmedizinische Gutachten ergaben, dass die Angeklagte sich die Verletzungen selbst beigebracht haben müsse.
Gegenaktivitäten
Die Bonner Polizei rechnet an diesem Samstag mit mehreren tausend Demonstranten gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Stadt. Es werde eine der größten Demonstrationen seit Jahren in Bonn geben, sagte Bonns Polizeipräsident Wolfgang Albers. Wie die Aachener Zeitung schreibt, steht sie Bonner Polizei vor einem schwierigen Einsatz. Der Polizeipräsident gehe aber von einem insgesamt friedlichen Verlauf der Veranstaltung aus. Auf der Seite der Rechtsextremen erwartet die Polizei mehrere hundert Teilnehmer. Das Bürgerbündnis «Kein Fußbreit den Faschisten», dem Vertreter der Parteien, der Gewerkschaften und der Kirchen angehören, hat zu einer ganztägigen Gegendemonstration aufgerufen.
