Das große Rechtsextremismus-Thema in allen Medien ist heute der Prozess gegen den wegen Untreue angeklagten NPD Schatzmeister Erwin Kemna vor dem Landgericht Münster. Artikel dazu gibt es unter anderem bei Stern-Online, im Tagesspiegel und der Mitteldeutschen Zeitung. Kemna soll rund 800 000 Euro aus der Parteikasse in seine eigenen Firmen verschoben haben. Für die NPD wird der Prozess zur Zerreißprobe. Bisher hat sich Parteivorsitzender Udo Voigt noch demonstrativ hinter Kemna gestellt. Sollte vor Gericht jetzt bewiesen werden, dass der ?Kamerad? in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, wird es für die Parteispitze schwierig. Hinzu kommt, dass die NPD komplett pleite ist. Mehrere Parteigebäude sind mit Hypotheken belastet und Voigt musste schon die eigenen Mitglieder um Spenden bitten.
Für das morgige Neonazi-Treffen ?Fest der Völker? in Altenburg, erwartet die Polizei bis zu 1000 Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland. Für die Gegenaktionen geht die Polizei von mehr als 1500 Demonstranten aus, schreibt der MDR Thüringen. Die Vorbereitungen für die Proteste laufen auf Hochtouren. Das Jenaer Bündnis gegen Rechts bereitet sich laut der Ostthüringer Zeitung darauf vor die Zufahrtsstraßen mit Sitzblockaden dichtzumachen. Zu dieser Variante des zivilen Ungehorsams habe man von der Polizei in einem Kooperationsgespräch erfahren, dass Sitzblockaden im Grundsatz zulässig seien. Lediglich bei Verhinderungsblockaden müsse die Polizei reagieren. Dies werde nach einem 3-Stufenplan realisieren: 1. Kommunikationsbeamte reden mit dem Blockierer, 2. Es folgt eine Aufforderung die Blockade zu beenden, 3. Derjenige Betreffende wird weggetragen. Das Wegtragen habe keine rechtlichen Folgen. Problematisch werde es erst, wenn man sich dagegen wehrt. „Wir wollen in Altenburg zeigen, dass nicht nur in Jena und in Altenburg, sondern nirgendwo mehr Feste der Nazis stattfinden können“, sagte Michael Ebenau vom Bündnis der Zeitung.
Gegenaktivitäten
Gegen Rechtsextreme auf dem Rasen will der Berliner Fußball-Verband (BFV) jetzt aktiv werden, schreibt der Tagesspiegel. Nachdem es immer wieder rassistische und antisemitische Beleidigungen auf dem Spielfeld gab, startet der BFV ein mit 68 000 Euro gefördertes Pilotprojekt. Mit der Initiative, die die Landeskommission Berlin gegen Gewalt finanziert, sollen die Sportrichter, Schiedsrichter und Trainer des Verbandes geschult werden. Mitarbeiter der ?Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus? sollen die Akteure künftig bei Fortbildungen aufklären und sensibilisieren für rassistisches und menschenverachtendes Verhalten auf den Fußballplätzen. ?Wir müssen klar machen, dass viele Beleidigungen auf dem Platz umgangssprachlich als normale Beschimpfungen gelten, dass aber dabei längst die Grenze überschritten wird. Es müssen dann Sanktionen folgen?, sagte Gerd Liesegang, Vizepräsident des Berliner Fußball-Verbandes dem Blatt.
