Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern einen Eilantrag gegen das Verbot des Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte den Marsch zuvor verboten. Nach Angaben des Tagesspiegel erklärten die Karlsruher Richter, den Rechtsradikalen könne zugemutet werden, auf die grundsätzliche Behandlung des Verbots der Heß-Demonstrationen im Hauptsacheverfahren zu warten.
Weil sie sich wegen zu lauter Musik bei ihrem Nachbarn beschwerten, wurden zwei Mäner aus Ghana in Berlin-Neukölln mit einer Waffe bedroht. Das berichtet der Tagesspiegel. Nachdem die beiden die Polizei zur Hilfe gerufen hatten, nahm ein Spezialeinsatzkommando die beiden Betrunkenen fest. In der Wohnung wurden neben der Waffe – eine Schreckschusspistole ? auch eine Reichskriegsflagge und Aufkleber der NPD gefunden.
Im ersten Halbjahr 2008 sind nach vorläufigen Zahlen der Regierung 459 Personen durch rechte Schläger verletzt worden, berichtet Tageschau.de. Insgesamt gab es mehr als 7000 rechte Straftaten, darunter 425 Gewalttaten. Damit könnten die Zahlen das Rekordjahr 2006 noch übertreffen.
Der NPD-Politiker Jürgen Gansel hat sich wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz erneut eine Klage eingehandelt, berichtet der Focus. Er soll vor einem Dresdner Berufsschulzentrum jugendgefährdende Schriften verteilt haben.
Nach Neonazis-Übergriffen in Templin (Brandenburg) wächst die Kritik an der Lokalpolitik, die Verantwortung auf Potsdam abschieben will. So berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten von einer Erklärung, in der Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz vorgeworfen wird, die Templiner Kommunalpolitik ?in den letzten Jahren? über das ?Treiben einiger weniger Rechtsradikaler und deren Straftaten völlig im Unklaren gelassen? zu haben.
