Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Seine Karriere ist vorbei: Hessens Ex-NPD-Chef Marcel Wöll hat knapp drei Wochen nach seiner Verurteilung wegen einer Holocaust-Leugnung sein Mandat im Wetterauer Kreistag niedergelegt – das berichtet die FAZ. In einem Schreiben, das dem Kreistagsvorsitzenden Bernfried Wieland (CDU) vorlag, begründet Wöll seinen Schritt mit ?schweren Vorwürfen gegen seine Person?. Wöll hatte in einer Sitzung Exkursionen von Schüler- und Jugendgruppen auch nach Auschwitz und Buchenwald als ?Fahrten zu Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors? bezeichnet. Mit der Begründung, bei den Exkursionen werde mit den Schülern ?Gehirnwäsche? betrieben, hatte er die Streichung der Zuschüsse gefordert.
Mitten im Landtags-Wahlkampf der NPD macht ein ehemaliger Bezirksvorsitzender Schlagzeilen, der in die Kasse der Partei gegriffen haben soll. Wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen Stephan G.-T. aus Roding, der beim Parteitag in Schwandorf im März 2007 zum Bezirksvorsitzenden der NPD wiedergewählt worden war. Ein interner Revisionsbericht der NPD, der in die Hände der MZ gelangt ist, spricht von ?Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung?.
Ungarns Demonstrationsrecht ist eines der liberalsten in Europa – rechtsextreme Schlägertrupps profitieren davon. Wie jetzt.de von der Süddeutschen Zeitung berichtet, häufen sich in Ungarn Übergriffe rechtsextremer Vereine und Schlägertrupps, die unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung stattfinden. Bislang haben die demokratischen Parteien und Gruppen noch kein Mittel gefunden, um den immer öfter gewalttätigen Auftritten der rechten Trupps Einhalt zu gebieten. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany unternimmt nun den Versuch, eine Charta gegen rechte Gewalt ins Leben zu rufen, die parteiübergreifend alle demokratischen Institutionen des Landes zum Widerstand zusammenführen soll.
Gegenaktivitäten
Rund 2500 Bonner haben am Samstag gegen einen Aufmarsch von etwa 200 Neonazis in Bonn protestiert. Die Kölnische Rundschau schreibt, dass es keine gewalttätige Auseinandersetzungen gab, beide Demonstrationszüge wurden von der Polizei getrennt. Rechtsextremen Gruppen dürfe kein Raum für ihre antisemitischen Parolen gegeben werden, erklärte das Bürgerbündnis „Bonn stellt sich Quer – Kein Fußbreit den Faschisten“. Eine Splittergruppe der Gegendemonstranten habe Polizisten mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln beworfen, hieß es. Die Polizei gab 24 vorläufige Festnahmen und 13 Strafanzeigen bekannt.
