Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Die NPD bleibt nach Angaben des Spiegel weiter im Visier der Justiz: Ihr drohen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz. So wird auch gegen den bereits verurteilten Ex-Schatzmeister Erwin Kemna weiter ermittelt. Wie aus Justizkreisen verlautete, prüfen die Fahnder derzeit Verdachtsmomente, wonach Kemna seine dubiosen Finanztransaktionen, die angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen waren, schon wesentlich länger praktizierte als bislang bekannt.
Ermittelt wird nach Angaben der Berliner Morgenpost auch gegen vier NPD-Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung in Guben und den Kreistag Spree-Neiße. Zwei von ihnen würden der Körperverletzung verdächtigt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Einer der Männer war im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Omar Ben Noui verurteilt worden. Bei den anderen Männern gebe es einen Anfangsverdacht wegen Sachbeschädigung. Sie sollen rechtsradikale Parolen auf Wände gesprüht haben.
Im Dresdener Stadtrat hat das „Nationale Bündnis“ einen ?Prestigeerfolg? errungen, berichtet die taz. Vor den Haushaltsberatungen am Donnerstagabend beantragte das Bündnis eine Schweigeminute für die Opfer des 11. September 2001. Mit 24 zu 18 Stimmen wurde der Antrag angenommen, worauf die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen den Saal verließen. Das Nationale Bündnis ist ein Zusammenschluss von zwei parteilosen und zwei NPD-Stadträten. Seit der Kommunalwahl 2004 hatten ihre Anträge keine Aussicht auf Erfolg – bis zum Donnerstag.
Seit dem Wochenende sitzt der Wachshitler wieder an seinem Schreibtisch im Berliner Wachsfigurenkabinett. Mit neuem Kopf – und hinter Glas. Der reparierte Diktator löst bei den Besuchern widersprüchliche Reaktionen aus, berichtet der Tagesspiegel.
Gegenaktivitäten
In Altenburg (Thüringen) haben rund 2000 Menschen unter dem Motto „Altenburgs Zukunft ist bunt – nicht braun“ demonstrierten am Samstag rund 2000 Menschen gegen den Versuch der NPD, in ihrer Stadt das ?Fest der Völker? durchzuführen. Versuche der Rechtsextremen in den vergangenen Jahren, dieses ?Fest der Völker? in Jena stattfinden zu lassen, scheiterten am dortigen Widerstand. In diesem Jahr sind sie erstmals ins kleinere Altenburg ausgewichen. Einen Überblick über die Proteste geben die Thüringer Allgemeine Zeitung, Netz gegen Nazis und Zeit-Online.
Unter dem Motto ?Keine Stimme den Nazis? haben am Samstag rund 500 Menschen gegen Rechtsextremismus in Potsdam demonstriert. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg riefen sie dazu auf, Nazis ?weder im Parlament, noch auf der Straße oder im Verein? zu dulden. Zeitgleich fanden in Eisenhüttenstadt, Königs Wusterhausen und Mühlenbeck Demos oder Konzerte gegen Rechtsextremismus statt. Aufgerufen hatte dazu das überparteiliche Bündnis ?Keine Stimme den Nazis?, das sich aus rund 40 Verbänden und Initiativen zusammensetzt. Über die Gegenaktivitäten berichten die Märkische Allgemeine Zeitung und der Tagesspiegel.
