Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen würden der NPD gern von der Parteienfinanzierung ausschließen. Doch zu so einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ wird es nicht kommen, berichtet die taz.
Die NPD Berlin unterlag im Streit um öffentliche Räume in Berlin und musste in ihrer Parteizentrale in Berlin-Köpenick tagen. Einzige Aufmerksamkeit dort war der Protest der Zivilgesellschaft, berichtet die taz.
Die Republikaner (REP) gibt es auch immer noch, wenn auch nicht mehr sehr erfolgreich. Auf ihrem Parteitag in Veitshöchheim wurde die Führungsriege trotzdem wiedergewählt, berichtet redok.de. Parteichef bleibt Rolf Schlierer, Stellvertreter bleiben Uschi Winkelsett (Landesvorsitzende NRW) und Johann Gärtner (Landesvorsitzender Bayern).
Andrea Röpke, Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin, ist von der US-Regierung für Ihre Arbeit gegen den Rechtsextremismus in Deutschland als „Woman of Courage“ ausgezeichnet worden. Im Interview auf mut-gegen-rechte-gewalt.de berichtet sie, was ihr noch lieber wäre als Auszeichnungen: Mehr Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus von Staat, Polizei und Journalistenkollegen.
Wie leicht es über einen einschlägigen Benutzernamen beim Videoportal Youtube gelingt, in Kontakt mit der rechtsextremen Szene in Deutschland und weltweit zu treten, hat ein Autor von mut-gegen-rechte-gewalt.de im Selbstversuch erprobt. Zudem beschreibt er das Schweigen der Plattformbetreiber und die hilflosen Versuche von Nazigegnern, dem entgegen zu treten.
Die Proteste gegen einen Thor-Steinar-Laden namens Tromso zeigen Wirkung: Jetzt ist den Betreibern der Mietvertrag fristlos gekündigt worden, berichtet die taz.
