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16.07.2010 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

In der Nacht zum Donnerstag ist in Döbeln erneut ein Auto angezündet worden – erst in der Nacht zu Mittwoch waren zwei Autos von zivilgesellschaftlichen Akteuren mutmaßlich von Neonazis in Brand gesetzt worden (LVZ).

Rechtsextreme greifen in Regensburg bereits zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen Gäste und Mitarbeiter eines Lokals an – die Polizei sieht sich machtlos (Regensburg digital).

Bianca Klose von der Berliner „Mobilen Beratung gegen Rechts“ über die Pro-Bewegung, deren Berliner Sektion am Samstag tagt: „Am Ende einer jeden politischen Forderung im Wahlprogramm steht nur eines: die Einschränkung der demokratischen Grundrechte für Menschen mit Migrationshintergrund.“ (Berliner Morgenpost). Wissenschaftler Richard Stöss sagt, die Pro-Bewegung ziele auf einen „Extremismus der Mitte“ oder auch „Rechtsextremixmus light“ (taz). Einen Hintergrundbericht zur Pro-Bewegung gibt es bei Endstation rechts oder sie stöbern auf Belltower.news zu Pro Deutschland oder Pro NRW.

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am heutigen Freitag über eine Klage der NPD gegen Auflagen in Mietverträgen – das Bezirksamt Reinickendorf vermietete der NPD einen Saal unter der Auflage, im Saal keine antidemokratischen oder rassistischen Äußerungen zuzulassen. Die NPD will vom Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass diese Klauseln unzulässig waren (rbb online). Zahlreiche Proteste werden erwartet, mehr Infos hier: www.mbr-berlin.de.

Auch in Dortmund wird am Samstag Pro NRW tagen. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ ruft zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsaußen am Samstag auf (11 Uhr, Bahnhof Hörde) (epd.de).

Wolfgang Fleischer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr in Dresden hat ein Buch („Sachsen 1945“) im Verlag der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ publiziert (Spiegel online, Freie Presse, sz-online).

Trittbrettfahrer: Laut Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) will die NPD am Samstag im Hamburger Stadtteil Wandsbek mit einer Kundgebung gegen die geplante Hamburger Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft hetzen – ein Thema, das in Hamburg derzeit durchaus anschlussfähig an die Mehrheitsgesellschaft ist (Störungsmelder).

Leipzig: Ausstellung zu Diskriminierung im Fußball: Vom U-Bahn-Lied bis zur „Kalten Muschi“ (nd).

Tostedt: Wie Opfer und Täter unter dem Mantel der Extremismustheorie gleichgesetzt werden (Störungsmelder).

Dazu passt: Im sächsischen Limbach-Oberfrohna sind Jugendliche, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, massiven Bedrohungen ausgesetzt. Die Reaktion des städtischen, CDU-nahen „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“: Eine Veranstaltung zum Thema „Demokratie und Extremismus“ (Freie Presse).

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern: Als Reaktion darauf, dass der NPD am 31. Juli ein Kinderfest in Anklam seitens der Stadtverwaltung verboten wurde, ist bei der Stadt nun für denselben Tag eine Anmeldung für eine Demonstration durch den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller unter dem Motto ?Gegen kinderfeindliche Bonzen ? für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat ? Freiheit statt BRD? eingegangen (bnr.de).

Ungarn: Neuer Anlauf zum Verbot der „Ungarischen Garde“ (Standard).

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Medien Journalist*innen dürfen sich nicht vor den Karren der „Identitären Bewegung“ spannen lassen

Es mag vielleicht seltsam klingen, aber der “Identitären Bewegung” geht es bei all ihren Provokationen in erster Linie um Bilder und erst an zweiter Stelle um die Aktion selbst. Leider viel zu oft übernehmen Medien die selbstinszenierten Bilder der “Identitären” und machen sich so unfreiwillig zum aktiven Teilnehmern in einem rechten Schmierentheater.

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