Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl gibt es noch keine Spur von dem vermutlich rechtsextremen Täter. Zwei 26 und 27 Jahre alte Männer, die am Sonntag vorläufig festgenommen wurden, wurden wieder freigelassen und die Sonderkommission aufgestockt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Horst Seehofer (CSU) hat seine Betroffenheit geäußert. Bayerns Ministerpräsident sprach gegenüber dem Focus von einem „heimtückischen, verbrecherischen Mordanschlag.? In der bayrischen Stadt drückten gestern rund 300 Menschen bei einer Demonstration ihre Solidarität mit dem Opfer aus, berichtet die Passauer Neue Presse.
In Passau fragen sich viele Bürger, ob die Beamten die Gewaltbereitschaft der extrem rechten Szene unterschätzt haben, berichtet die Süddeutsche in einer Reportage. Die Passauer wehren sich aber auch gegen das Bild, die Stadt sei eine rechtsextreme Hochburg, berichtet die Passauer Neue Presse. Über die Distanzierung der NPD ? berichtet der Tagesspiegel. Über die Motive und die Aktivitäten der Rechtsextremen rund um Passau berichtet die Welt.
Der Berliner Politologen Richard Stöss spricht gegenüber der Rheinischen Post von Bayern als neue Hochburg der Rechtsextremen.
Im Mindener Tageblatt ist das Attentat auf den Polizeichef das Tagesthema. Wer ist eigentlich dieser Alois Mannichl, dessen Schicksal seit gestern die Schlagzeilen dominiert? fragt die Passauer Neue Presse.
Das Attentat auf den Polizeichef hat bundesweit eine Debatte über ein NPD-Verbot ausgelöst, berichtet die taz. Verbieten oder beobachten? Auch die Unionsparteien sind sich uneins. An der Lage hat sich indes nichts geändert: Das Problem ist nach wie vor die Rolle der V-Leute, schreibt die Zeit. Der Stern hat Reaktionen aus der Politik gesammelt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) gab gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu bedenken: „Solche Anschläge könnte es auch geben, wenn die NPD verboten wäre.? Die taz argumentiert in eine andere Richtung: der Anschlag zeigte sie Schwäche der Neonazis im Westen: Da die Rechtsextremen beim „Kampf um die Parlamente“ im Westen nicht vorankommen, führen sie verstärkt den „Kampf um die Straße“. Der Tagesspiegel dokumentiert die bisherigen Versuche, die NPD verbieten zu lassen. Lorenz Caffier (CDU) kämpft seit zwei Jahren für einen Neuanlauf zu einem NPD-Verbot. Mit ihm sprach die Ostsee-Zeitung. Das Verhältnis zwischen NPD und rechten Schlägern kommentiert die Frankfurter Rundschau.
Rechtsextreme Gruppen erobern das „flache Land“ auch in den alten Bundesländern, schreibt die HNA. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums verübten Rechtsextremisten im Jahr 2008 exakt 994 Gewalttaten – etwas mehr als im Vorjahr. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Das häufigste Delikt waren Körperverletzungen, Todesfälle wurden nicht gemeldet, aber eine versuchte Tötung. Die Zahl „gewaltbereiter“ Rechtsextremisten ist mit rund 10 000 seit Jahren einigermaßen konstant.
Wer stoppt die Neo-Nazis? fragt die Ostsee-Zeitung und berichtet über die neuen Wege der Rechtsextremen.
Über Bedrohungen im Internet, Briefe mit Todesurteilen und Telefonterror durch Rechtsextreme berichtet die Presse. Die rechtsextreme Bewegung sei in Deutschland gut vernetzt ? und nutzt das Internet, um Adressen, Telefonnummern und andere Informationen über ihre Gegner zu sammeln und auszutauschen.
In Zürich haben Rechtsextreme einen 11-jährigen Jungen verprügelt, berichtet der Tagesanzeiger. Zuvor musste er sich rassistische Beschimpfungen anhören.
Gegenaktivitäten
Seit Februar 2008 will der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ für die Gefahren des Rechtsextremismus sensibilisieren und Aufklärungsarbeit leisten. Das Internetportal der Main-Rheiner zieht nach einem Jahr Bilanz.
