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16. Juli 2008…Nach dem Rechten sehen

Die Integrationspolitik der Ausländerbeauftragten wird hinterfragt, NPD-Wachmänner mussten vom Baggersee abziehen, ein Dorf wehrt sich gegen Immobilienkauf der NPD.

 


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Der geplante Integrationsplan will für Harmonie im Zusammenleben von Deutschen und Ausländern sorgen. Doch mehrere Analysen zeigen, wie verbreitet Ressentiments unter den Bürgern sind, das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Maria Böhmer, Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, ziehe zwar eine positive Bilanz nach einem Jahr Integrationsplan: „Insgesamt zeigt sich, dass das Umsteuern in der Integrationspolitik der richtige Weg war“ und: „Der Nationale Integrationsplan ist fester Bestandteil der gesellschaftspolitischen Debatte in unserem Land“. Doch wer in die Debatten der Bevölkerung hineinhört, nimmt andere Töne wahr.

Der Baggersee bei Bad Liebenwerda im Süden Brandenburgs wird nicht mehr von NPD-Leuten bewacht. Das Badeverbot ist vom Bürgermeister wieder aufgehoben worden, das schreibt der Tagesspiegel. Der sächsische Unternehmer Mirko Schüring hat die von ihm als Wachschutz engagierten Neonazis am Wochenende abgezogen. Das sagte Liebenwerdas Bürgermeister Thomas Richter (CDU). Seit Anfang Juli hatten die von Schüring zum Schutz seines Betriebsgeländes angeheuerten NPD-Wachmänner die Badegäste vom Strand vertrieben, nachdem auf seinem Gelände mehrmals eingebrochen worden war. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Der Saalekreis mit seiner Nähe zur Stadt Halle hat für Aktionen von Rechtsextremen große Bedeutung, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Der Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr eine gleichbleibend hohe Zahl rechtsextremer Aktivitäten, der Bildungsverein „Miteinander“ spricht sogar von einer Zunahme. Im Saalekreis spielen vor allem die Regionen Merseburg und Querfurt eine große Rolle: Es gibt dort Verbindungen zu führenden Köpfen der rechten Szene in Sachsen und im Raum Sangerhausen.

Gegenaktivitäten

Die NPD plant, in einer ehemaligen Gaststätte in Straßberg (Baden-Württemberg) ein Schulungszentrum einzurichten. Dagegen, wie die Schwäbische Zeitung berichtet, will sich die Gemeinde Straßberg zur Wehr setzen. In einer Informationsveranstaltung verwies die Verwaltung auf verschiedene Möglichkeiten und zeigte sich optimistisch, ohne die Karten jedoch bereits auf den Tisch zu legen, um nicht dem „Gegner“ frühzeitig Hinweise zu geben.

Um über Verhaltensmuster rechter Kreise aufzuklären, veranstalten sechs Mobile Beratungsteams in Brandenburg für Vereinschefs, Jugendbetreuer und Lehrer Workshops und Argumentationstrainings, das berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung. ?Wir wollen beispielsweise Lehrern und Eltern zeigen, woran sie erkennen, wann ihre Schützlinge ins rechte Milieu abdriften könnten?, sagt Andrea Nienhuisen vom Beratungsteam in Trebbin (Teltow-Fläming).

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